Warum der rechte Aufstand gegen die Teilkompensation der sinkenden Pensionskassenrenten in der AHV? Unabhängig vom Entscheid zur Altersreform 2020 schafft ein Blick in die Geschichte Klarheit. Von Clemens Studer (Foto: Keystone).

Warum der rechte Aufstand gegen die Teilkompensation der sinkenden Pensionskassenrenten in der AHV? Unabhängig vom Entscheid zur Altersreform 2020 (nach Redaktionsschluss), schafft ein Blick in die Geschichte Klarheit.
Geht es nach den Rechten im Parlament, sollen statt der solidarischen und soliden AHV die wackligen Pensionskassen noch mehr Geld erhalten. Das scheint auf den ersten und auch auf den zweiten Blick unsinnig. Und ist es auch. Aber es entspricht der rechten Logik und hat eine lange Tradition. Woher kommt er, dieser Hass auf die AHV?

ES GEHT UMS GELD. Es geht immer ums Geld. Die Geschäfte der Banken und Versicherungen laufen besser, je schlechter sie die AHV reden. Das war schon immer so. Schon Mitte der 1940er Jahre – die AHV war nicht mehr zu verhindern – setzten Arbeitgeberverbände und Finanzindustrie alles daran, die AHV-Renten nicht existenzsichernd zu machen. Sie wollten sich das grosse Geschäft mit der privaten Vorsorge nicht wegnehmen lassen.
Aber: Es geht auch um Ideologie. Den Rechten ist die AHV zu solidarisch. Die Reichen bezahlen mehr als die Armen. Und trotzdem sind die Renten nach oben beschränkt. AHV-Held Hans-Peter Tschudi (SP, Bundesrat 1959 bis 1973) sagte es so: «Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen.» Die Rechten können es zudem einfach nicht verputzen, dass das Geld der AHV der Spekulation entzogen ist. Wegen des sogenannten Umlageverfahrens: Die Jungen zahlen direkt die Renten der Pensionierten. Das Geld zirkuliert nicht auf dem Finanzmarkt. Auch das war schon immer so. Hans Sulzer, Präsident des Schweizerischen Handels- und Industrievereins (heute: Economiesuisse), bezeichnete 1945 die AHV als «Vorstufe zur Diktatur».



Visionen: SVP-Führer Christoph Blocher und Finanzjongleur Martin Ebner wollten zusammen die AHV zerschlagen.

NEUE GENERATION. Und dieser Stachel stört Wirtschaftsliberale seit Jahrzehnten. Darum nehmen immer neue rechte Generationen immer neue Anläufe zur Schwächung der AHV. Wenn man sie schon nicht verhindern konnte, will man sie immerhin schlechtreden, aushöhlen, lächerlich machen. Auch das war schon immer so. In der aktuellen Altersreformdebatte bezeichnen SVP-Finanzindustrievertreter die AHV unverfroren als «morsches Konstrukt».
Nichts Neues unter dem Mond der Nachtwächterstaatler also: Von den alten Rechten führt eine direkte Linie zu den – auch nicht mehr ganz so – neuen Rechten.

Beispiel 1: In den 1990er Jahren wollte SVP-Führer Christoph Blocher die AHV zerschlagen und zusammen mit seinem Freund und Finanzjongleur Martin Ebner auf sogenanntes privates Aktiensparen setzen. Ebner tingelte mit Bratwürsten und Käppis durchs Land und drehte den Leuten seine «Visionen» an. Als diese börsenkotierten Beteiligungsvehikel abstürzten, war vorerst Mal Ruhe an dieser Front.

Beispiel 2: Das Liberale Institut, eine von SVP-Milliardären finanzierte neoliberale Propagandaanstalt, lud vergangenes Jahr zu einer Veranstaltung gegen die «staatssozialistische AHV». Stossrichtung: AHV schleifen!
Der Historiker Hans Ulrich Jost hat sich intensiv mit der Geschichte der Schweizer Sozialwerke auseinandergesetzt. Er bringt die AHV-Strategie der Rechten so auf den Punkt: «Sie wollen Sackgeld statt Renten.»
Und genau um diese Auseinandersetzung zwischen der Arbeit und dem Kapital geht es in jeder Altersreform. Man sollte diese Tatsache über all den Details nicht vergessen.

work, 16.03.2017