Die Nationalbank verhindert durch den Frankenschock die Schaffung von 100 000 Arbeitsplätzen. Und bewirkt Entlassungen, Auslagerungen, Konkurse. Von: Sabine Reber | Foto: Manu Friederich

Nationalbankpräsident Thomas Jordan, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und der Arbeitgeberverband Swissmem haben seit Januar 2015 immer wieder behauptet: Der überbewertete Franken sei ein lösbares Problem. Und die Industrie kenne keine Kreditklemme.
Es war eine doppelte Lüge. Das wussten die Arbeitenden, die um ihre Jobs rangen. Das wussten die Gewerkschafterinnen, die in Dutzenden von Betrieben intervenierten. Das wussten auch die Patrons jener KMU, die Leute entliessen, Investitionen stoppten und ihre Kundschaft verloren. Die Gewerkschaften schlugen Alarm. Immer wieder. Doch SNB und Politik stellten sich taub. Die Swissmem genauso.



Von links nach rechts: Corrado Pardini, Franz Jaeger, Roland Goethe

WECKRUF FÜR SCHNEIDER-AMMANN
Da nahmen Unia-Industriechef Corrado Pardini und der KMU-Arbeitgeberpräsident Roland Goethe von Swissmechanic die Sache gemeinsam in die Hand. Eine unerwartete Zusammenarbeit. Sie kannten sich kaum, die Unia und Swissmechanic haben noch nie einen GAV verhandelt.
Bei der Hochschule St. Gallen (HSG) und beim Ökonomen Franz Jaeger bestellten sie eine gründliche Studie über die Lage der Industrie-KMU. Eine unverdächtige Adresse, die HSG lehrt neoliberal und gewerkschaftsfern. Umso aufregender das Ergebnis: Die Geldpolitik der Nationalbank, so stellt die Studie fest, hat schweren Schaden an der Industrie angerichtet, insbesondere bei den KMU. Sie hat Tausende von Jobs vernichtet. Und weil die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Aufschwung gebremst hat, wurden schätzungsweise hunderttausend neue Arbeitsplätze nicht geschaffen.

NEUER MINDESTKURS
Gewerkschafter Pardini und Arbeitgeber Goethe in ihrem Begleitwort zur HSG-Studie: «Es droht eine Deindustrialisierung der Schweiz, wenn nicht rasch ein Umdenken initiiert wird und die Politik ihre Passivität ablegt.» Die wichtigsten Erkenntnisse und Forderungen der Studie lauten:
- Knapp 40 Prozent der Betriebe mussten wegen des aufgepumpten Frankens Stellen streichen. Sie sehen den überbewerteten Franken als «grössten Standortnachteil». Ein Viertel der Betriebe hat wegen des Frankenschocks die Arbeitszeit erhöht.
- Die Wirtschaftsaussichten haben sich seit der Überbewertung des Frankens in der Schweizer Industrie und in der MEM-Branche verschlechtert und nach der Aufhebung der Kursuntergrenze nochmals akzentuiert. Aktuell liegt bei fast der Hälfte der Firmen die Gewinnmarge bei weniger als 5 Prozent. Das ist existengefährdend, weil es Investitionen und Innovationen unmöglich macht. Corrado Pardini: «Im Klartext bedeutet dies, dass sehr viele KMU gefährdet sind.» Brechen die KMU weg, so Pardini, «wird das auch zum Nachteil für grössere Firmen, zumindest für jene, die noch in der Schweiz produzieren wollen.»
- Ein Drittel der Firmen gibt an, dass ein Euro-Franken-Wechselkurs zwischen 1.15 und 1.19 Franken/Euro notwendig wäre, um konkurrenzfähig zu bleiben. Studienleiter Franz Jaeger empfiehlt ein strategisches Wechselkursziel von 1.18 bis 1.21 Franken/ Euro. Erstaunlich: Er verlangt damit ein staatliches Eingreifen. Für die Gewerkschaften genügen 1.21 nicht. SGB-Chefökonom Daniel Lampart hält einen Wechselkurs um 1.30 für fair.
- Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Metall- und Maschinenbranche hatte bereits seit 2005 stark abgenommen, weil der Franken immer stärker wurde. Er lag deutlich über 1.50 für einen Euro. Jordans Vorgänger führte einen Mindestkurs von 1.20 ein. Kaum im Amt, kippte Jordan den Mindestkurs. Nach diesem Schock vom Januar 2015 brach die Produktion in der Maschinenindustrie mit nochmals rund 8 Prozent viel stärker ein als diejenige des gesamten Industriesektors. Der Auftragseingang der Schweizer Industrieunternehmen ist seit der Aufhebung der Eurokurs-Untergrenze um rund 10 Prozent gesunken.



WENN DER KREDIT KLEMMT
Ein massiv überbewerteter Franken – und die KMU kommen auch nur sehr schwer an neues Geld für Investitionen. Im Jahr 2015 verweigerten die Banken jedem fünften Unternehmen einen Kredit. Doch diese Zahlen täuschen über das wahre Ausmass der Kreditklemme hinweg. Denn unzählige Unternehmer werden bereits von ihrem Bankmanager von einem Kreditbegehren abgehalten. Oder extreme Kreditbedingungen schrecken sie ab. Zwischen 2014 und 2016 musste laut der Studie jedes dritte KMU eine hypothekarische Sicherheit hinterlegen. Das heisst: 4,2 bis 4,5 Prozent Zins bezahlen. Undenkbar. Arbeitgeber Goethe nennt dies «eine dramatische Entwicklung». Und Pardini, der mit einem Brief an Goethe die Studie in Gang gebracht hat, meint: «Das wird sich erst ändern, wenn wir die Macht des Finanzplatzes gestutzt haben und die Politik versteht, das die Schweiz ein Industrieland ist.»
Franz Jaeger empfi ehlt deshalb die Schaffung eines strategischen Investitionsfonds durch die Nationalbank. Die Unia hatte bereits 2009 die Schaffung eines sozialpartnerschaftlichen Produktionsfonds vorgeschlagen, der aus Pensionskassengeldern gespeist werden sollte. Die Studie schlägt nicht nur die bessere Nutzung der Bürgschaftsorganisationen und innovative Kreditinstrumente vor. Sie will auch den Pensionskassen ermöglichen, leichter in die Industrie zu investieren.

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200 Firmen befragt

Für die Studie «Volkswirtschaftliche Bedeutung und Problematiken der KMU der Schweizer Maschinenindustrie» von Prof. em. Dr. Franz Jaeger und Dr. Tobias Trütsch liessen die beiden Ökonomen der Universität St. Gallen (HSG) rund 200 Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes Swissmechanic befragen. Download: rebrand.ly/hsg-studie.

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Thomas Jordans heimliche Agenda
Kommentar von Oliver Fahrni



Oliver Fahrni

Manche glauben, Wirtschaftspolitik habe sich um Jobs, Wohlstand, Industrie und Innovation zu kümmern. Bundesrat Johann Schneider-Ammann weiss es besser: Gesundbeten ist die wahre Politik. Nicht schön, sagt der Milliardär aus dem bernischen Langenthal, dass der massiv überbewertete Franken Tausende von Jobs zerstört habe und wohl noch zerstören werde: «Doch ich habe volles Vertrauen in die Nationalbank. »
Dieser Satz spiegelt die Machtverhältnisse: Als Nationalbankchef Thomas Jordan im Januar 2015 ohne Not den Mindestkurs von 1.20 Franken für einen Euro kippte, wusste er genau, was er tat. Schon 2011 hatte er die Folgen in einem Papier für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS Papers Nr. 74) indirekt beschrieben. Benachteiligung der Schweizer Industrie, Einbruch der Exporte, Jobverluste usw.

SNB GEGEN WERKPLATZ. Jordan ist ein Überzeugungstäter: Er macht die Schweizer Wirtschaftspolitik, nicht Schneider-Ammann. Die Schweiz soll deindustrialisiert und zur Welt- Finanzdrehscheibe umgebaut werden. Diese Vision eines «Alpen-Singapur» teilt der SNBChef mit einem ganzen Rudel von Top-Bankern. Er tut dies diskret, denn immerhin verlangt die Bundesverfassung von der SNB, «im Gesamtinteresse des Landes» zu handeln (Artikel 99).
Manchmal aber entwischt den SNB-Direktoren ein Satz wie jener von Jordans Vize Fritz Zurbrügg im Oktober 2015: «Der starke Franken führt zu einer stärkeren Integration der Schweizer Wirtschaft in die globale Wertschöpfungskette. » Genau.
Dass die Nationalbank massiv gegen die Interessen des Werkplatzes handelt, ist eine alte Leidensgeschichte. In den 1980er Jahren organisierten die Grossbanken eine erste Deindustrialisierungswelle: Die Bahnindustrie etwa wurde gezielt zerstört, die Uhrenindustrie sollte nach Asien verscherbelt werden. Da machte die Bankiervereinigung ihren früheren Sekretär Markus Lusser zum SNBChef. Der vernichtete mit seiner Hochzinspolitik rasch 100 000 Jobs. Damals wie jetzt schlugen die Gewerkschaften sehr früh Alarm. Und blieben erst einmal alleine auf weiter Flur.

WO BLEIBT SWISSMEM? Spät, aber immerhin macht sich nun der Arbeitgeberverband der Industrie-KMU, Swissmechanic, Sorgen um den Werkplatz. Und präsentiert zusammen mit der Unia eine Studie, die faktisch wieder einen Mindestkurs fordert (siehe nebenstehenden Artikel). Bleibt die Frage, warum Swissmem, der andere, grössere Industrie-Arbeitgeberverband, anders als 2011, nicht für eine Wende in der Nationalbankpolitik eintritt. Auch Swissmem klagt über den aufgepumpten Franken, feiert aber 8,2 Prozent Umsatzwachstum und steigende Exporte. Da wird einiges deutlich: Grosse Industriekonzerne dominieren Swissmem. Sie sind besser gerüstet als die KMU. Diese dominanten Konzerne haben in den letzten Jahren massiv Jobs ausgelagert und haben den Konzentrationsprozess in der Industrie beschleunigt. Die Frankenkrise trifft nicht alle gleich.

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«Wir hätten 100 000 Arbeitsplätze mehr»
Studienautor Franz Jaeger über die Folgen des Frankenschocks 

Der St. Galler Ökonom Franz Jaeger analysiert die Fehler der Nationalbank, warnt vor künftigen Frankenschocks und fordert einen neuen Mindestkurs zum Euro. Von: Sabine Reber | Foto: RDB

work: Die Aufhebung des Frankenmindestkurses sei unumgänglich gewesen, sagte Nationalbankchef Thomas Jordan. Sehen Sie das auch so?
Franz Jaeger: Zumindest war der Zeitpunkt falsch. Früher oder vor allem später wäre besser gewesen. Der Schaden, den der überbewertete Franken besonders bei den KMU angerichtet hat, ist teilweise immens. Ohne Frankenschock hätten wir heute 100 000 wertvolle Arbeitsplätze mehr. Die Maschinenindustrie hat es immer noch schwer. Und der Schweizerfranken ist immer noch überbewertet. Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir dürfen keinesfalls hinnehmen, dass sie zerstört werden! Deshalb sollte Thomas -Jordan unserer Studie -unbedingt Rechnung tragen.



FRANZ JAEGER: «Es ist wie beim Schnee: ein einziger Föhn sturm, und die Pracht ist weg.»

Und was tun?
Die Nationalbank muss – vor allem im Falle von kapitalbilanzgetriebenen Aufwertungsschocks – noch aktiver eingreifen. Sie kann und muss einen strategischen Richtwert für einen maximalen, die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen KMU sicherstellenden Frankenkurs anvisieren. Seit dem Spätsommer ist das ja ansatzweise auch gemacht worden. Damit hat die Nationalbank -bewiesen, dass sie dazu durchaus in der Lage ist und dass das funktionieren kann.

Sie fordern faktisch also wieder einen Mindestkurs. Wie hoch müsste dieser sein? 
Natürlich gibt es selbst jetzt noch Handlungsbedarf. Unsere Untersuchung hat ergeben, dass ein strategisches Zielband zwischen 1.18 und 1.20 Franken je Euro für die industriellen KMU zurzeit einen existenz- und -einen innovations-sichernden Frankenwechselkurs möglich machen würde.

Was passiert, wenn Jordan Ihrer Studie nicht Rechnung trägt?
Dann werden weiterhin wertvolle und ausserdem hochinnovative Arbeitsplatzpotentiale im industriellen KMU-Bereich verschwinden oder ins Ausland verlagert.

Die Wirtschaftsaussichten für die Industrie seien gut, sagen die Patrons von der Swissmem. Ist die Industrie aus dem Schneider?
Derzeit sieht die globale und mitteleuropäische Wirtschaftslage (inklusive unseres Wechselkurses) zwar nach Erholung aus. Aber es ist wie mit dem Schnee: ein einziger Föhnsturm – und die ganze Pracht ist wieder weg, und wir fallen auf Feld 1 zurück. 

Wo liegen denn die Risiken für die Schweiz?
Die Gefahr, dass es immer wieder zu erratischen Frankenaufwertungsschocks kommen wird, bleibt nach wie vor gross. Dagegen müssen wir uns schon jetzt – proaktiv – immun machen. Der Frankenkurs droht nämlich auch in Zukunft zum Spielverderber zu werden. Und zwar, indem er nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer wohlstandstreibenden Exporteure, sondern auch – was ebenso schlimm ist – die Planbarkeit ihrer Geschäftstätigkeit massiv beeinträchtigt. Zudem müssen wir uns darauf einstellen, dass selbst wir die Zinsen wieder erhöhen müssen. In ein oder zwei Jahren könnte das der Fall sein. Zugleich steht fest, dass – trotz rosa Gegenwart– das Risiko künftiger globaler, vor allem auch europäischer Wirtschafts- und Währungskrisen mit all ihren bekannten Folgen für die Schweiz nach wie vor im Raume steht. Die SNB wird sich also für währungspolitische Gegenoffensiven auch in Zukunft stets bereithalten müssen.

work, 30.11.2017