Die Verbrechen des Viktor Orbán

Jean Ziegler

Im grünen Glas-und-Beton-Bau an der Avenue de France in Genf herrscht Verzweiflung. Filippo Grandi, der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, und seine über 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich weltweit um den Schutz und das Überleben von mehr als 60 Millionen Flüchtlingen kümmern, sind seit einigen Wochen mit einer Tragödie konfrontiert, wie sie schlimmer kaum sein könnte: Mehrere der zehn in die EU integrierten Staaten Ost- und Zentraleuropas weigern sich, das in der Uno-Flüchtlingskonvention von 1951 festgeschriebene universelle Menschenrecht auf Asyl für gepeinigte, in ihrer physischen Integrität bedrohte Menschen weiterhin anzuerkennen.

BRUTALITÄT. Beispiel Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orbán hat soeben im Parlament ein Gesetz durchgebracht, nach dem Asylsuchende auf ungarischem Territorium auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis gesteckt werden können. Auch Kinder sollen in den Kerker kommen.

Wer in normalen Gefängnissen keinen Platz findet, wird in Konzentrationslager gebracht, umzäunt mit rasierklingenscharfem Stacheldraht. Die «New York Times» (17. 3. 17) schreibt: «Diese Menschen werden mit unglaublicher Grausamkeit (‹incredible cruelty›) behandelt.» Sie würden geschlagen, Schlafentzug und gezielte Unterernährung seien an der Tagesordnung. Ein weiteres ungarisches Gesetz schafft eine neue bewaffnete Bürgermiliz, die sogenannten Grenzjäger. Sie machen an der Südgrenze zu Serbien Jagd auf verzweifelte syrische, irakische oder afghanische Familien.

Viktor Orbán ist – wie seine Kollegen in Prag, Warschau, Bratislava und Bukarest – eine üble, rechtsradikale Figur. Die wehrlosen Flüchtlinge bezeichnet er als «trojanische Pferde des Terrorismus». Als ob halbverhungerte, traumatisierte Menschen eine Gefahr für den ungarischen Staat wären.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die allein im letzten Jahr nach eigenen Angaben 106 «durch vorsätzliche Gewalt» verletzte Flüchtlinge pflegte, redet von «ritualisierter Brutalität» dieser Grenzjäger. Der Uno- Menschenrechtsrat hat Orbáns Verbrechen verurteilt. Dessen Antwort: «Ein charmanter Menschenrechtsunsinn.»

SOLIDARITÄT. Ungarn und die anderen ehemaligen Oststaaten leben weitgehend vom westeuropäischen Steuerzahler. Allein im letzten Jahr kassierte Budapest 6,5 Milliarden Euro an «Solidaritätszahlungen». Die «New York Times» fragt: «Wann endlich haben die Europäer den Mut, konkrete Massnahmen gegen Orbáns verbrecherisches Treiben zu ergreifen?»

Die Frage richtet sich auch an den Schweizer Bundesrat. Denn an den horrenden Solidaritätszahlungen, den sogenannten Kohäsionsbeiträgen, ist auch die Schweiz – genauer: sind die Steuerzahlenden – beteiligt. Stellen wir diese Zahlungen nicht sofort ein, werden wir Schweizerinnen und Schweizer, wie die anderen Europäer auch, zu Komplizen von Verbrechen gegen die Menschheit.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Der schmale Grat der Hoffnung», ist im März 2017 auf deutsch erschienen.