Jean Ziegler
Der massive Sandsteinbau aus dem Jahre 1912, Hauptsitz der Schweizerischen Nationalbank (SNB) am Berner Bundesplatz, wird renoviert. Hohe Palisaden umgeben ihn. Kurz nach acht Uhr am Dienstag, dem 11. April, schrieb eine Frau mit roter Farbe auf die Palisade vor dem Haupteingang: «Geld für Waffen tötet.» Minuten später waren bewaffnete Stadtpolizisten zur Stelle. Sie verhafteten die 85jährige Louise Schneider. Sie führten sie auf den Posten, liessen sie später wieder frei.
VOLKSINITIATIVE. «Sachbeschädigung» lautete der Vorwurf gegenüber der mutigen Frau. «Beihilfe zum Massenmord» heisst die Anklage von ihr und den übrigen Initiantinnen und Initianten der eidgenössischen Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften». Im Initiativkomitee sind die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP, die Grünen und 40 weitere Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten.
Die schlimmsten Geschäfte, die die Nationalbank, manche Pensionskassen und die Grossbanken tätigen, sind die Finanzierung der Produktion von Kriegsmaterial. Profitschöpfung mit verbrannten, verstümmelten und ermordeten Menschen in Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Jemen oder dem Irak. Es ist höchste Zeit, diese Geschäfte zu verbieten. Konkret verlangt die Initiative: Nationalbank und Pensionskassen (für Grossbanken und Versicherungen soll die Eidgenossenschaft später selbst tätig werden) dürfen keine Aktien von Rüstungsfirmen mehr kaufen, auch nicht über Fonds. Wer Bomber oder Kampfdrohnen, Panzer oder Maschinengewehre herstellt, soll zukünftig keine Kredite oder Kapitalbeteiligungen mehr aus der Schweiz erhalten.
ASTRONOMISCHE PROFITE. Im zeitgenössischen Raubtierkapitalismus sind Geschäfte mit dem Tod äusserst lukrativ. Gewissenlose Pensionskassenmanager haben laut GSoA fast 12 Milliarden Franken in Rüstungsfirmen investiert – und machen dort astronomische Profite. Unsere Nationalbank hielt 2016 über 900 000 Aktien des US-Waffenkonzerns Raytheon, so die amerikanische Börsenaufsicht. Sie zeichnete für mehrere Hundert Millionen Dollar Anleihen der Waffenfabrikanten Northrop Grumman und United Technologies. Mit über 800 Millionen Dollar beteiligt sich die helvetische Zentralbank an der Finanzierung der amerikanischen Nuklearwaffenproduktion. Bei fast jedem amerikanischen Bombardement – und den Bombardements von Alliierten – verdient die Nationalbank mit. Profitmaximierung um jeden Preis, das ist das Geschäfts modell der Banker.
DIE EHRE DER SCHWEIZ. Louise Schneider und die GSoA sammeln dieser Tage auf den Strassen unseres Landes die 100 000 nötigen Unterschriften für ihre Initiative. Sie sind die Ehre der Schweiz und verdienen unsere Unterstützung. Millionen Menschenleben könnten gerettet werden, würde den Fabrikanten des Todes auch nur teilweise ihr blutiges Handwerk gelegt.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Der schmale Grat der Hoffnung», ist im März 2017 auf deutsch erschienen.
Eine Katastrophe sucht die Welt heim: der Zusammenbruch der Vereinten Nationen. Dies produziert im kollektiven und individuellen Bewusstsein ein tiefes Trauma und ein Gefühl der moralischen Ohnmacht.
Am 21. Mai 2017 hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten (58 Prozent) das revidierte Energiegesetz angenommen. Und damit den Bau neuer Atomkraftwerke verboten.
Die Nato ist die nordatlantische Verteidigungsorganisation mit Sitz in Brüssel. Sie wurde am 4. April 1949 in Washington gegründet. Heute gehören ihr 32 Staaten an.
