Am 24. September stimmen wir über die Altersreform 2020 ab. Ein zentrales Anliegen der Reform ist die Sicherung der AHV-Finanzen. Würde die AHV nicht zusätzliche Mittel erhalten, würde sie tief in die roten Zahlen rutschen. Das ganze Vermögen im Ausgleichsfonds wäre bis 2030 aufgebraucht, und die AHV müsste sich verschulden, um die Rentenzahlungen zu leisten.
DEMOGRAPHIE. Zur Hauptsache dafür verantwortlich ist die Veränderung der Altersstruktur in der Bevölkerung. Die Zahl der Rentenbezügerinnen wächst schneller als die Zahl der Beitragszahler. Zwar wächst auch die Wirtschaft: Produktivitätsfortschritte führen zu höheren Löhnen und damit zu mehr AHV-Beiträgen. Laut Prognosen wird der durchschnittliche AHV-Lohnbeitrag pro erwerbstätige Person und Jahr von heute 5400 auf 6200 Franken im Jahr 2030 steigen (bei heutigen Beitragssätzen und Preisen). Dieser Anstieg reicht aber nicht aus, um die demographische Entwicklung abzufedern. Die Altersreform 2020 will deshalb mit Zusatzeinnahmen und sozial abgefederten Leistungsanpassungen dafür sorgen, dass die AHV auch in Zukunft gute Renten zahlt. Deshalb sollen nun 0,3 Prozentpunkte der Mehrwertsteuer von der IV an die AHV umgeleitet und weitere 0,3 Prozentpunkte zusätzlich für die AHV erhoben werden. Weiter ist geplant, mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 die Ausgaben zu verringern.
KNALLHARTE INTERESSEN. Die rechten Parteien und die Finanzlobby jedoch wollen tiefere Renten und Rentenalter 67. Dahinter stecken knallharte Interessen: Je schwächer die AHV, desto weniger muss ihre gutbetuchte Klientel zur Finanzierung beisteuern. Je weniger die AHV zum Leben reicht, desto mehr teure 3.-Säule-Produkte können Banken und Versicherungen verkaufen. Die Gegner der AHV wissen, dass ein Abbau der ersten Säule beim Volk heute chancenlos ist, und versuchen gar nicht erst, diesen heute schon herbeizuführen. Steht die AHV hingegen in 10 Jahren kurz davor, Schulden anzuhäufen, könnten sich plötzlich radikale Abbauvorlagen durchsetzen lassen. Ähnlich wie in Griechenland, wo die Verschuldung des Staats und der Sozialversicherungen für einen Kahlschlag bei den Renten genutzt wurde.
David Gallusser ist Ökonom und Unia-Mitglied.
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