Daniel Lampart
Rund um die Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 (AV 2020) gibt es viel Fehlinformation und Verwirrung. Tatsache ist: Wer Nein stimmt, schenkt den Unternehmen Milliarden – auf Kosten der AHV. Die AV 2020 sieht vor, dass die AHV bereits auf den 1. Januar 2018 zusätzlich 0,3 Prozent Mehrwertsteuer (MWSt) erhält. Das sind rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Dieses Geld geht noch bis Ende Jahr in die Invalidenversicherung (IV). Danach ist Schluss, weil diese IV-Finanzierung befristet ist. Bei einem Nein sind diese 0,3 Prozente verloren. Die Unternehmen müssten die MWSt von heute 8,0 auf 7,7 Prozent senken.
PREISE SINKEN NICHT. Doch das ist Theorie. Denn die Erfahrung zeigt, dass die Firmen Senkungen nicht oder nur unvollständig weitergeben. Die Preise sinken deshalb kaum. Weil die Unternehmen eine gewisse Marktmacht gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten haben. Insbesondere im relativ konzentrierten Schweizer Detailhandel. Sogar im preissensibleren England haben die Firmen ihre Preise nach der MWSt-Senkung rasch wieder auf das frühere Niveau erhöht und die Differenz in die eigene Kasse abgezweigt. Das zeigen Studien. Im Dezember 2008 senkte die Regierung die MWSt, um den Konsum und somit die Inlandkonjunktur anzukurbeln. Doch die Massnahme verpuffte. Zwar haben die Firmen ihre Preise am Anfang kurz gesenkt, weil der politische Druck gross war. Doch bereits nach wenigen Monaten haben sie sie wieder nach oben korrigiert. Der Anteil der Produkte mit einem Preis, der auf «.99» endete, stieg beispielsweise fast wieder auf das frühere Niveau (siehe Grafik).
MILLIARDE «VERSCHWINDET». Bei einem Nein zur AV 2020 wird es mehrere Jahre brauchen, bis Bundesrat und Parlament einen neuen Vorschlag für die AHVFinanzierung ausgearbeitet haben. Auch deshalb, weil ein Nein zur Reform schwierig zu interpretieren ist. Es kann Verschiedenes heissen: etwa kein zusätzliches Geld für die AHV, dafür Rentenaltererhöhung bis 67 (Plan B der FDP) oder keine Erhöhung des Frauenrentenalters. Mit jedem Jahr, das so verloren geht, werden die Firmen bis zu einer Milliarde Franken auf Kosten der AHV und der Privathaushalte einkassieren können. Geld, das der AHV, den Arbeitnehmenden und den Rentnerinnen und Rentnern für immer fehlen wird. Das darf nicht sein.
Daniel Lampart ist Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB).
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