Service public: Schweiz braucht flächendeckend 5G

Das 5G-Netz wird kommen. Für wen, wann und zu welchem Preis? Und mit wie vielen Antennenwäldern?

Zunehmende Digitalisierung: Ohne die nächste, schnellere Mobilfunkgeneration droht die Schweiz ins Hintertreffen zu geraten (im Bild: Zürich by night. Foto: adGeographer/Flickr)

Chapeau 1: Doris Leuthard hat die Energiewende entkernt. Und trotzdem steht sie als strahlende Siegerin einer Energiewende da. Weil Grüne und Linke in ihrem Boot sitzen, das keine Fahrt aufnimmt.

Chapeau 2: Alpiq und Axpo tricksen, dass sich die Bretter biegen. Neu werden sogar nicht realisierte Gewinne als Verluste ausgewiesen. Damit die rentable Wasserkraft weiter die Atomkraftwerke querinanziert, will der Bundesrat jetzt sogar die Wasserzinsen senken. Betroffen wäre – neben andern – vorab das Bergell.

Chapeau 3: Die flächendeckende Versorgung der Schweiz mit Glasfaserkabeln kommt nicht voran. Weil diese nicht Bestandteil der faktisch vom Departement Leuthard definierten Grundversorgung waren, sind und leider bleiben. Jetzt werden 5G- Netze die ganze Branche aufmischen.

Die «Aargauer Zeitung» berichtet Ende August direkt aus Genf: «Laut der Chefin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) geht bei der Digitalisierung nichts ohne die nächste Mobilfunkgeneration 5G, die mehr Geschwindigkeit und kürzere Reaktionszeiten ermöglicht. » – «Wir müssen das schaffen. In vier Jahren haben wir sonst ein Riesenproblem», sagte die Bundespräsidentin. Man müsse die Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, damit diese sich der Digitalisierung anpassen könnten.

MEHR ANTENNENSTANDORTE. Sorry, es geht nicht nur um die Unternehmen. Nein, es geht um die grosse Mehrheit der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die als Bestandteil des Service public flächendeckend und zu vernünftigen Preisen am technischen Fortschritt teilhaben wollen.

Es wird langsam Zeit, dass SP, Grüne und Gewerkschaften eine – wenn immer möglich gemeinsame – Position in Sachen 5G-Netze entwickeln. Dazu einige Anregungen:

• Ohne ein flächendeckendes 5G-Netz gibt es kein flächendeckendes autonomes Fahren. Ohne autonomes Fahren keinen zukunftsweisenden ökologischen Umbau der Mobilität Richtung Aufhebung des Individualverkehrs.
• 5G-Netze brauchen – Stand der Technik heute – mehr Antennenstandorte als die heutigen G4/LTENetze. Der Aufbau mehrerer paralleler Netze wird auf mehr Widerstand stossen. Und den Umstieg verzögern.
• Niemand käme auf die Idee, parallele Stromnetze zu bauen. Ebenso wenig ergibt es ökonomisch und ökologisch Sinn, mehrere parallele 5G-Netze zu erstellen.
• Nur eine gemeinsame Infrastruktur senkt die Kosten.
• Damit die regionalen Differenzen in der Schweiz nicht noch grösser werden, müssen alle Unternehmen und Haushalte zeitnah und zu gleichen Preisen Zugang zum 5G-Netz haben. Alle diese Fragen entscheiden sich schwergewichtig in Bern. Es gibt strukturell politische Mehrheiten für technischen, sozialen und regionalpolitischen Fortschritt, wenn es ein entsprechendes Projekt gibt.

Ein möglicher Ansatz: Der Bund schreibt die Erstellung eines 5G-Netzes aus. Samt Benutzung desselben zu halbwegs nichtdiskriminierenden Konditionen für Dritte. Die Swisscom wird das Rennen machen. Aber kein Monopol besitzen.