Oliver Fahrni, work
Manche glauben, Wirtschaftspolitik habe sich um Jobs, Wohlstand, Industrie und Innovation zu kümmern. Bundesrat Johann Schneider-Ammann weiss es besser: Gesundbeten ist die wahre Politik. Nicht schön, sagt der Milliardär aus dem bernischen Langenthal, dass der massiv überbewertete Franken Tausende von Jobs zerstört habe und wohl noch zerstören werde: «Doch ich habe volles Vertrauen in die Nationalbank.»
Dieser Satz spiegelt die Machtverhältnisse: Als Nationalbankchef Thomas Jordan im Januar 2015 ohne Not den Mindestkurs von 1.20 Franken für einen Euro kippte, wusste er genau, was er tat. Schon 2011 hatte er die Folgen in einem Papier für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS Papers Nr. 74) indirekt beschrieben. Benachteiligung der Schweizer Industrie, Einbruch der Exporte, Jobverluste usw.
SNB GEGEN WERKPLATZ. Jordan ist ein Überzeugungstäter: Er macht die Schweizer Wirtschaftspolitik, nicht Schneider-Ammann. Die Schweiz soll deindustrialisiert und zur Welt-Finanzdrehscheibe umgebaut werden. Diese Vision eines «Alpen-Singapur» teilt der SNB-Chef mit einem ganzen Rudel von Top-Bankern. Er tut dies diskret, denn immerhin verlangt die Bundesverfassung von der SNB, «im Gesamtinteresse des Landes» zu handeln (Artikel 99).
Manchmal aber entwischt den SNB-Direktoren ein Satz wie jener von Jordans Vize Fritz Zurbrügg im Oktober 2015: «Der starke Franken führt zu einer stärkeren Integration der Schweizer Wirtschaft in die globale Wertschöpfungskette.» Genau.
Dass die Nationalbank massiv gegen die Interessen des Werkplatzes handelt, ist eine alte Leidensgeschichte. In den 1980er Jahren organisierten die Grossbanken eine erste Deindustrialisierungswelle: Die Bahnindustrie etwa wurde gezielt zerstört, die Uhrenindustrie sollte nach Asien verscherbelt werden. Da machte die Bankiervereinigung ihren früheren Sekretär Markus Lusser zum SNB-Chef. Der vernichtete mit seiner Hochzinspolitik rasch 100 000 Jobs. Damals wie jetzt schlugen die Gewerkschaften sehr früh Alarm. Und blieben erst einmal alleine auf weiter Flur.
WO BLEIBT SWISSMEM? Spät, aber immerhin macht sich nun der Arbeitgeberverband der Industrie-KMU, Swissmechanic, Sorgen um den Werkplatz. Und präsentiert zusammen mit der Unia eine Studie, die faktisch wieder einen Mindestkurs fordert (siehe nebenstehenden Artikel). Bleibt die Frage, warum Swissmem, der andere, grössere Industrie-Arbeitgeberverband, anders als 2011, nicht für eine Wende in der Nationalbankpolitik eintritt. Auch Swissmem klagt über den aufgepumpten Franken, feiert aber 8,2 Prozent Umsatzwachstum und steigende Exporte. Da wird einiges deutlich: Grosse Industriekonzerne dominieren Swissmem. Sie sind besser gerüstet als die KMU. Diese dominanten Konzerne haben in den letzten Jahren massiv Jobs ausgelagert und haben den Konzentrationsprozess in der Industrie beschleunigt. Die Frankenkrise trifft nicht alle gleich.
Die Nationalbank verhindert durch den Frankenschock die Schaffung von 100'000 Arbeitsplätzen. Und bewirkt Entlassungen, Auslagerungen, Konkurse.
Der St. Galler Ökonom Franz Jaeger analysiert die Fehler der Nationalbank, warnt vor künftigen Frankenschocks und fordert einen neuen Mindestkurs zum Euro.
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