Andreas Rieger
Österreichs Politik in Sachen Lohndumping ist doppelbödig. Auf der einen Seite laufen Arbeitgeber und Regionalpolitiker aus Vorarlberg Sturm gegen die Schweizer flankierenden Massnahmen. Sie wollen die sogenannte 8-Tage-Regel kippen. Diese schreibt vor, dass Firmen im voraus melden müssen, wenn sie Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden. Die Österreicher Patrons wollen auch keine Kaution hinterlegen, wenn sie Aufträge im Schweizer Baugewerbe ausführen. Diese ermöglicht den Schweizer Kontrollinstanzen, im Falle von Lohndumping Bussen zu begleichen. 8-Tage-Regel und Kaution helfen also bei der Bekämpfung von Lohndumping. Die vorarlbergischen Arbeitgeber jedoch behaupten, es handle sich um Schikanen, die EU-Recht verletzten.
BURGENLAND, WIDERSTAND. Umgekehrt läuft die Sache im Burgenland. Dieses österreichische Bundesland grenzt an Ungarn. In Ungarn betragen die Löhne gerade mal einen Viertel der österreichischen. Lohndumping durch Entsandte geschieht im Burgenland tausendfach. Aber die österreichischen Kontrollbehörden können die Bussen bei ungarischen Dumpingfirmen gar nicht eintreiben. Das empört Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Regierung gewaltig. Also reisten die Burgenländer kürzlich gemeinsam nach Brüssel. Sie verlangten dort die Verschärfung der EU-Entsenderegeln und eine europäische Arbeitsbehörde, die bei der länderübergreifenden Umsetzung mithilft.
No-go: EU-Beamte greifen die flankierenden Massnahmen an.
DOPPELBÖDIGE EU. Genauso hüst und hott wie in Österreich geht es auch in der EU-Politik zu und her. Da verkündet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Maxime «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Und da arbeitet die EU an einer Revision der Entsenderichtlinien und an der Gründung einer Arbeitsagentur. Gleichzeitig aber greifen EU-Beamte die 8-Tage Regel und die Kautionspflicht in der Schweiz an. So geschehen in den laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Skandalöserweise wollten sich Schweizer Verhandler sogar auf diese Diskussion einlassen. Für uns Gewerkschaften ist das ein absolutes No-go. Wir schliessen uns lieber den Burgenländern an: Der Schutz vor Lohndumping muss verstärkt werden!
Andreas Rieger ist Unia-Sekretär und vertritt den SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB).
Der Gang in die EU-Hauptstadt Brüssel war vor 10 Jahren eine Qual. Als Schweizer Delegierter im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) erlebte ich an den Treffen die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik...
Staatliche Interventionen der Europäischen Union sind nicht neu. In den Jahren nach dem Crash der Finanzwirtschaft von 2008 intervenierte die EU in vielen Ländern und verlangte brutale Sparpakete und eine...
«Ein grosser Sieg», war der Titel dieser Kolumne vor einem Jahr, als die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz ihre Arbeitsgesetzrevision im Parlament durchbrachte.
