Aargau: Rechte schleifen Gleichstellungsbüro

«Statt vorwärts geht’s jetzt wieder rückwärts»

Der Kanton Aargau schafft sein Gleichstellungsbüro ab. Ein Riesenaffront für die Frauen, finden die Aargauer Gewerkschaften und Frauenverbände, und rufen am 8. März zu einer grossen Demo auf.

AN DIE DEMO! Gewerkschaften und Frauenverbände wollen das Gleichstellungsbüro retten. (Bild: zvg)

Schon der Kampf für ein Gleichstellungsbüro war mühsam gewesen. Der Widerstand im Aargauer Parlament heftig. Doch schliesslich gelang den Frauen der Durchbruch: 1995 öffnete die Fachstelle für die Gleichstellung von Mann und Frau ihre Türen. Zwar war sie in einem winzigen Einzelbüro mit muffiger Einrichtung untergebracht. Doch die Aargauerinnen waren stolz darauf, hatten doch 22 verschiedene Frauenverbände gemeinsam ­dafür gekämpft. Aber das Gleichstellungsbüro, so bescheiden es auch ausgestattet war, war der SVP vom ersten Tag an ein Dorn im Auge.

FAMILIE STATT GLEICHSTELLUNG

Die SVP machte alles, um das Büro wieder ungeschehen zu machen. Teile der FDP und der CVP unterstützten die Blocher-Partei. So wurde die ursprüngliche Befristung auf fünf Jahre nie aufgehoben, und eine gesetzliche Grundlage wurde gar nicht erst geschaffen. 2003 beantragt die SVP erstmals die ersatzlose Streichung des Gleichstellungs­büros. Die Kantonsregierung dampft die Fachstelle daraufhin auf eine Stabsstelle «für Familien und Gleichstellungspolitik» ein. Sie beginnt, Schritt für Schritt die Stellenprozente des Büros zu kürzen. Im November 2017 beschliessen Regierung und Parlament schliesslich die Streichung aller Stellenprozente für die Gleichstellung. Begründung: Man wolle die Priorität lieber auf die Familie legen.

Proteste, eine Petition und eine überparteiliche Motion vermögen daran nichts zu ändern. Die bisherige Stelleninhaberin wird kurzerhand entlassen. work gelingt es nicht, mit ihr zu sprechen. Laut einer Insiderin hat sie offenbar eine Schweigevereinbarung unterzeichnen müssen. Und damit auch gar nichts mehr an die Gleichstellung erinnert, wird umgetauft: Seit diesem Jahr gibt’s im Aargau nur noch die «Fachstelle für Familie und Alter.» So was gibt Stimmung.

Jetzt rufen die Frauen im Aargau zum Protest, am 8. März wollen sie auf die Strasse gehen. Die grüne Nationalrätin Irene Kälin, die an der Demo reden wird, sagt: «Statt vorwärts geht’s im Aargau nun rückwärts! Dabei wären die Gleichstellungsbüros heute nötiger denn je.» Nun hofft sie, dass wenigstens die Proteste laut und gross werden. ­Kälin: «Das wird dem erzbürgerlichen Aargau guttun, mal eine richtig grosse Frauendemo zu erleben!»

FRAUEN MOBILISIEREN

Zur Demo rufen nebst Gewerkschaften und linken Parteien die Business & Professional Women (BPW) auf, die Frauenzentrale Aargau und der Aargauische Katholische Frauenbund (AKF) mit seinen rund 9000 Mitgliedern. AKF-Geschäftsstellenleiterin Merice Rüfenacht sagt zu work: «Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen, Lohngleichheit, Vaterschaftsurlaub, gleiche Berufschancen, Gewalt gegen Frauen – das sind die Themen, mit denen wir uns aktuell beschäftigen. Da viele dieser Forderungen noch nicht erfüllt sind, braucht es auch zukünftig zwingend ein Gleichstellungsbüro mit genügend Ressourcen. Darum ist es für uns selbstverständlich, dass wir an die Demo kommen!»

Yvonne Feri. (Foto: Keystone)

Feri prüft Klage

Die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri will mit einem Vorstoss abklären, ob der Bund Sanktionsmöglichkeiten hätte gegenüber Kantonen, die ihrem Verfassungsauftrag zur Gleichstellung von Frau und Mann nicht nachkommen. Und zum Beispiel ihre Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann einfach abschaffen wie der Kanton Aargau. Ausserdem will Feri abklären lassen, ob juristische Möglichkeiten für eine ­Verfassungsklage bestünden.