Metallgewerkschafter Hans-Jürgen Urban zur GroKo:

«Wenn sich die Sozialdemokratie nicht an Umverteilung heranwagt, wird sie scheitern»

Die neue deutsche Regierung packt nicht das an, was für das Land notwendig wäre. Meint Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der deutschen Industriegewerkschaft Metall. Seine erstarkte Organisation will Berlin auf die Sprünge helfen.

DENKER & KÄMPFER: Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitlgied der deutschen Gewerkschaft IG Metall. (Foto: IG Metall)

work: Fast ein halbes Jahr nach den Bundestagswahlen hat Deutschland endlich eine neue Regierung. Was halten Sie von der Neuauflage der Grossen Koalition?
Hans-Jürgen Urban: Sie ist nicht das Wunschergebnis der Gewerkschaften. Man sieht es ja schon daran, wie schwer die Regierungsbildung war, dass es sich um eine ausgesprochen vertrackte Situation handelt. Insofern sind wir der Auffassung, dass ohne gesellschaftlichen Druck keine allzu positiven Ergebnisse zu erwarten sind.

Immerhin hat Ihre IG Metall bei der ­Koalitionsvereinbarung Bereiche ­genannt, die für Arbeitnehmende ­postitiv sind: Renten, Weiterbildung, Arbeitnehmerrechte in den Betrieben und die Europapolitik.
Es kommt immer darauf an, mit welchem Massstab man den jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag misst. Geht man eher pragmatisch ran und fragt, was angesichts des Wahlergebnisses realistisch war, dann lassen sich in diesem Vertrag durchaus Elemente finden, auf die sich die Gewerkschaften beziehen können. In diesen Punkten
haben die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter nicht schlecht verhandelt. Bemisst man den Vertrag aber an dem, was eigentlich notwendig wäre, dann ist er überhaupt nicht zufriedenstellend. Es gibt also Chancen im Kleinen, aber Leerstellen im Grossen. In den nächsten Monaten werden wir versuchen, an den positiven Punkten anzusetzen. Ich hoffe, wir können hier noch etwas mehr erreichen.

Zum Beispiel?
Die Gewerkschaften haben im Wahlkampf stets gefordert, dass die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden finanziert werden müsse. Gegenwärtig ist diese Parität aufgebrochen, und die Versicherten tragen alleine die Zusatzkosten, die ihre Versicherungen aufgrund der Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung verlangen. Der Koalitionsvertrag sieht jetzt vor, zur Parität zurückzukehren. Das betrachten wir durchaus als Erfolg gewerkschaftlicher Mobilisierung. Bei der Rente haben wir gefordert, dass das Rentenniveau nicht weiter gesenkt werden dürfe. Löhne und Renten sollen wieder parallel laufen, dann soll das Rentenniveau erhöht werden. Der erste Punkt könnte realisiert werden. Die neue Regierung verspricht, bis 2025 die Renten nicht weiter zu kürzen.

Aber ist das nicht geschummelt? Bis etwa 2025 soll es doch gar kein Problem sein, das jetzige Rentenniveau zu halten. Erst danach kommen die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente.
Ich warne immer vor angeblich sicheren Prognosen. Die Statistiker blamieren sich selten so sehr wie bei der Vorhersage von Rentenentwicklungen. Richtig ist aber schon, dass die gegenwärtige Vorausschau eine relative Stabilisierung des Renten­niveaus bis 2025 vorsieht. Das Versprechen, dieses Niveau bis dahin zu halten, ist also nicht gerade eine Revolution. Und vor allem: Es reicht nicht. Wir wollen eine Anhebung des Rentenniveaus.

Was finden Sie an den geplanten Massnahmen in der Bildungspolitik erfreulich?
Positiv ist sicher, dass der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen will, um bei der Finanzausstattung in verschiedenen Bereichen der Bildung mehr zu tun.

Also bessere Bildungschancen für alle?
Nein. Viele Studien zeigen, dass in kaum einem anderen kapitalistischen Land die Verbindung zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen so eng ist wie in Deutschland und die Verteilung von Bildungschancen dermassen ungerecht ist. Der Koalitionsvertrag spricht das nicht einmal richtig an.

Sagt er denn zumindest etwas zu den Bildungsinhalten?
Das ist die zweite Leerstelle. Bildung muss ja doch mehr sein als Wissen, das auf indivi­duellen Aufstieg orientiert ist und die ökonomischen Zwänge reproduziert. Bildung im gewerkschaftlichen Sinne muss vor allem bedeuten, die Fähigkeiten zu erlernen, um sich in dieser komplizierten Welt besser zurechtzufinden und solidarische Handlungsweisen zu entwickeln. Davon ist wenig die Rede.

Für die Metallerinnen und Metaller ­haben die Themen Ausbildung und Fortbildung entscheidende Bedeutung beim Umbau der deutschen Autoindustrie. Was ist zu tun, um die fast 900 000 dort Beschäftigten mitzunehmen?
Es ist das Thema, das wir unter der Überschrift Transformation der Industrie zusammenfassen. Für uns ist es eines der Topthemen der Zukunft. Da geht es etwa darum, neue, ökologisch verträgliche Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Und in diesen Konzepten muss der Stellenwert des Autos und der individuellen Mobilität neu definiert werden. Zentral ist dabei für uns die Frage, welche Kompetenzen die Beschäftigten brauchen, um auf diesen strukturellen Wandel aktiv Einfluss nehmen zu können. Man stelle sich nur vor, was es bedeutet, vom Verbrennungsmotor zum Elektromotor zu wechseln. Welche Kompetenzen verlieren an Bedeutung, welche neuen werden gebraucht? Wie schafft es das Berufsbildungssystem, die notwendigen Qualifikatio­nen zu organisieren? Auch in der Hinsicht ist der Koalitionsvertrag sehr blass.

Dabei verlangt ein Mobilitätswandel doch viel mehr als die Produktion besserer Autos. Gibt es dazu von Regierungsseite bereits irgendwelche Überlegungen?
Klar, bei der Transformation der Automobilindustrie geht es bei weitem nicht nur um die Frage der Antriebstechnik. Ein ökologieverträgliches und gesellschaftsverträgliches Mobilitätskonzept verlangt einen radikalen Umbau von Infrastruktur und öffentlichem Verkehr, von Energieversorgung und Industrieproduktion. Die Regierung tut sich da bisher sehr schwer. Man schaue sich nur die Kakophonie an bei der Frage, wie mit den Schadstoffen der Dieselmotoren umzugehen sei. Bisher gibt es kein Konzept, unterschiedliche Ansprechpersonen in verschiedenen Ministerien, die unterschiedliche Dinge sagen …

… und eine starke Autolobby …
… und hinter den Kulissen eine ungeheuer starke Lobby. So ist seitens der Grossen Koalition bisher nicht einmal ansatzweise ein systematisches Konzept zu erkennen. Es wird jetzt eine Aufgabe der Gewerkschaften sein, ihre bereits entwickelten Konzepte in die politischen Debatten hineinzubringen und auf politische Grundsatzentscheidungen zu drängen. Ohne diese Entscheidungen im Bereich der Infrastruktur, der Industriepolitik, vielleicht auch im Bereich des Steuersystems, das Anreize schaffen könnte, wird es nicht gehen.

Das alles wird viel kosten. Ist die SPD, die jetzt das Finanzministerium übernimmt, überhaupt bereit, diese er­heblichen Investitionen aufzubringen?
Das wissen wir noch nicht. Gegenwärtig kann niemand sagen, welche grundsätzlichen politischen Orientierungen die Partei entwickeln wird. Dazu ist ihr Zustand zu desolat. Aber ehrlich gesagt, allzu optimistisch bin ich nicht. Wir wollen in die öffentliche Debatte eingreifen und fordern eine radikale Abkehr von der Sparpolitik, der Politik der «schwarzen Null» in Deutschland und Europa. Wenn die bisherige Politik fortgesetzt wird, diesmal nur mit einem sozialdemokratischen statt mit einem konservativen Finanzminister, ist programmiert, dass Europa an die Wand fährt und auch in Deutschland viele dringend notwendige Aufgaben nicht angepackt werden.

Zurzeit gibt es Milliardenüberschüsse im Bundeshaushalt. Reicht das nicht?
Stimmt, gegenwärtig ist die Regierung in der privilegierten Situation. Sie kann auf Haushaltsüberschüsse zurückgreifen. Aber die eigentlich notwendigen Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse sind nicht in Sicht. Und es braucht wirklich eine umfassende Umverteilung von Einkommen und Vermögen. Erst dadurch stünden die Finanzmittel zur Verfügung, die zur Modernisierung der Infrastruktur benötigt werden. Wenn sich die Sozialdemokratie an dieses Thema nicht heranwagt und in den Pfaden weitergeht, die der konservative Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgespurt hat, wird sie scheitern.

Was die Verteilungsverhältnisse angeht, erklärte jüngst sogar ein Vertreter der Europäischen Zentralbank, dass Deutschlands Löhne zu tief seien. Das würde dann zu den Exportüberschüssen und zu Arbeitslosigkeit bei den Nachbarn führen.
Ich glaube, dass die Bedeutung der preis­lichen Wettbewerbsfähigkeit für die deutschen Exportüberschüsse auch in vielen linken Debatten überbetont wird. Der deutsche Exporterfolg findet vor allem in Märkten für Qualitätsprodukte statt, die relativ preisunelastisch sind. Der S-Klasse Mercedes ist ein echter Exportschlager, aber nicht, weil er billig wäre. Ausserdem liegen die Probleme bei der Lohnentwicklung nicht in den Tarifabschlüssen im Industriebereich, sondern eher in den eklatant nachhinkenden Lohnabschlüssen in den Dienstleistungsbereichen. Diese gehen als niedrige Zulieferpreise in die Industrieprodukte ein. Zweitens und noch wichtiger ist, dass wir in der deutschen Wirtschaft mit unseren Flächentarifverträgen, die den Schweizer Gesamtarbeitsverträgen entsprechen, immer weniger Beschäftigte erfassen.

Das gilt auch für den gerade abgeschlossenen Tarifvertrag?
In der Metallindustrie liegen wir mit unserem Deckungsgrad noch weit über 50 Prozent. Die grossen Probleme entstehen eher in den produktionsorientierten Dienstleistungen, den Logistikbranchen, sogar im öffentlichen Dienst. Insgesamt erleben wir einen kontinuierlichen Rückgang des Geltungsbereichs des Flächentarifvertrages. Und in den nicht tarifvertraglich geregelten Bereichen ist Lohndumping wirklich ein echtes Problem. Daran hat auch der Mindestlohn nichts Grundlegendes ändern können.

Umso beeindruckender war die Mobilisierungsfähigkeit der IG Metall bei ihrer letzten Tarifrunde.
Diese Tarifrunde war in mehrfacher Hinsicht ein echter Erfolg. Zum einen lässt sich der Lohnabschluss wirklich sehen.

Linke Ökonomen wie Heiner Flassbeck kritisieren aber, dass die Lohnerhöhung nicht reiche.
Nun ja, das materielle Volumen eines Tarifabschlusses kann auf unterschiedliche Weise berechnet werden. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 27 Monate. Insgesamt
addieren sich die 100 Euro Einmalzahlung und die 4,3 Prozent Tarifsteigerung in diesem Jahr sowie die Zusatzgelder von 27,5 Prozent eines Monatsentgeltes und 400 Euro im nächsten Jahr auf ein Volumen von mehr als 4 Prozent pro Jahr. Das liegt deutlich oberhalb des verteilungsneutralen Spielraums. Zusätzlich ist uns gelungen, einen erneuten Einstieg in die Arbeitszeit zu finden. Auf einer neuen Grundlage. Der Abschluss realisiert individuelle Zeitautonomie auf der Grundlage kollektiver Rechte. Das Recht auf Arbeitszeitverkürzung steht grundsätzlich allen Beschäftigten als ein tarifvertraglich festgeschriebenes Recht zur Verfügung.

Neu und überraschend waren auch die Tagesstreiks.
Das war der dritte grosse Erfolgsfaktor. Weil durch die üblichen Warnstreiks kein zufriedenstellendes Ergebnis zu erreichen war, haben wir eine neue Eskalationsstufe beschlossen, die 24-Stunden-Streiks. Diese fanden landesweit und über drei Tage statt. Dabei war die ganze Organisation einbezogen. Damit konnten wir den ökonomischen und politischen Druck deutlich steigern. Und die Kolleginnen und Kollegen, die bei dem Arbeitskampf beteiligt waren, nehmen den Abschluss als den ihren wahr, den sie selbst erkämpft haben. Das hat die Identifikation mit dem Abschluss ungeheuer positiv beeinflusst.

Werden sich die Metaller nach diesem Erfolg deutlicher in die Berliner Politik einmischen?
Natürlich erwarten die Mitglieder jetzt, dass wir diese neue Kraft und dieses gewonnene Selbstbewusstsein auch in der Gesellschaftspolitik einbringen. Angesichts der Tradition der IG Metall spielt hier die Sozialpolitik eine hervorgehobene Rolle.

Wäre das eine Hilfe auch für die SPD in der Koalition? Könnte das ihren Niedergang stoppen?
Ihre massiven Verluste sind vor allem die Folge der Neoliberalisierung ihrer Politik. Zwei neoliberale Illusionen spielten dabei eine grosse Rolle. Illusion Nummer eins: Wir deregulieren den Arbeitsmarkt, lassen Niedriglöhne und prekäre Arbeit zu und beseitigen dadurch die Arbeitslosigkeit. Das Resultat war nicht mehr gute Arbeit, sondern der rasante Anstieg prekärer Beschäftigung.

Illusion Nummer zwei: Wir öffnen die Finanzmärkte und geben dadurch einen
Revitalisierungsimpuls für die gesamte Ökonomie. Resultat: Der Finanzmarkt-Kapitalismus explodierte, und die Privatisierung etwa der Alterssicherung gewann an Tempo. Zwei Katastrophen für eine sozialdemokratische Kraft. Es war genau diese Politik, die das historische Band zwischen der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften gekappt hat. Das haben viele bedauert, aber die mittlerweile deutlich grössere Distanz zur SPD bedeutet auch mehr gewerkschaftliche Autonomie, und das hat auch Vorteile. Aber natürlich können sich die Gewerkschaften den Niedergang der Partei keinesfalls wünschen. Denn ohne eine wiedererstarkte SPD ist eine fortschrittliche Konstellation in Berlin nicht möglich. Von einer solchen, einer linken Reformkraft, die die Sozialsysteme in Europa nicht dereguliert und abbaut, sondern sie umbaut und solidarisch erweitert, sind wir leider weit entfernt. Da liegt noch viel Arbeit vor uns.