Jean Ziegler
Spätsommerliche Hitze flimmert über dem Platz der Nationen vor dem Genfer Völkerbundpalast, dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen. Hier versammeln sich regelmässig Vertreterinnen und Vertreter der Tamilen, Kurden, Iraner, Sahraouis und vieler anderer gepeinigter und unterdrückter Völker. Sie zeigen die Fotos ihrer Märtyrer, verteilen Flugblätter und versuchen, mit den Mitgliedern des Menschenrechtsrates, der weit hinten in der Uno-Festung tagt, ins Gespräch zu kommen. Meist vergeblich.
DIE UIGUREN. Auf dem Platz wogt ein Meer von blauen Fahnen mit einem weissen Halbmond und einem weissen Stern. An langen Holzpalisaden hängen Fotos von gefangenen, gefolterten, ermordeten Uigurinnen und Uiguren. Auf einem Foto schaut mich ein junger Mann mit traurigen schwarzen Augen an. Er heisst Nurum Islam und starb am 13. Oktober 2010 unter der Folter. Neben ihm das Foto der Journalistin Guelmer Irmin. Wegen eines für Peking kritischen Artikels ist sie seit 2011 in Haft. Ein weiteres Foto zeigt den Schriftsteller Remetjan Abdullah. Einen Roman von ihm hat die chinesische Besatzungsmacht verboten, und er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Keine Uno-Instanz wird es wagen, Sanktionen gegen die neue Weltmacht China zu fordern.
Etwa 22 Millionen Menschen leben im chinesischen Sinkiang. Die muslimische Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner nennt ihr Land Ost-Turkestan. Das Gebiet wurde 1949 von China militärisch besetzt. Genau wie 13 Jahre später das benachbarte Tibet. Die Strategie der chinesischen Besatzer ist in Sinkiang und Tibet gleich: Die Einheimischen werden terrorisiert, ihre kulturelle Identität wird systematisch zerstört, das Land wird geplündert.
ELENDE LÜGE. In Genf verteilen die Demonstranten jetzt eine Petition mit der Forderung, Uno-Truppen nach Sinkiang zu entsenden. Ein älterer Mann mit einem Stoppelbart und lebhaften Gesten spricht mich an. «Helfen Sie uns, Herr Ziegler, ich bitte Sie.» In Sekundenschnelle formiert sich um uns ein Menschenkreis.
Ich fühle mich elend wie ein Hund. Ich lüge diese Menschen an und sage: «Geben Sie mir die Petition. Ich werde sie dem Menschenrechtsrat bringen.»
Dabei weiss ich genau, was geschehen wird. Ich werde die Petition dem Generalsekretär des Rates übergeben. Er wird sie registrieren lassen, und dann wird sie in einem riesigen Aktenschrank versenkt.
Keine Uno-Instanz und niemand der in Genf oder New York akkreditierten Botschafter und Botschafterinnen wird es wagen, Sanktionen gegen China zu fordern. Die neue Weltmacht agiert jenseits von Völkerrecht und Menschenrechten.
Die Menschen sind trotzdem nicht umsonst auf den Platz der Nationen gekommen. Sie konfrontieren die Schweigenden, die Komplizen, die Hilfsverweigerer mit ihrer Schande.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Der schmale Grat der Hoffnung», ist im März 2017 auf deutsch erschienen.
Eine Katastrophe sucht die Welt heim: der Zusammenbruch der Vereinten Nationen. Dies produziert im kollektiven und individuellen Bewusstsein ein tiefes Trauma und ein Gefühl der moralischen Ohnmacht.
Am 21. Mai 2017 hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten (58 Prozent) das revidierte Energiegesetz angenommen. Und damit den Bau neuer Atomkraftwerke verboten.
Die Nato ist die nordatlantische Verteidigungsorganisation mit Sitz in Brüssel. Sie wurde am 4. April 1949 in Washington gegründet. Heute gehören ihr 32 Staaten an.
Herr Ziegler hat es sich zur Aufgabe gemacht, uns, die braven Soozis, regelmässig mit den neusten Meldungen der Transatlantiker zu versorgen, wobei diesmal die VR China beschuldigt wird, gegen die nationale Minderheit der Uiguren vorzugehen. Abgesehen davon, dass die Kultur und Sprache aller der unzähligen nationalen Minderheiten in der VR China staatlich geschützt und gefördert werden und von der zwangshaften Ein-Kind-Regel befreit sind, ergibt sich ein Ethnisch-religiöses Konfliktpotential höchstens dadurch, dass bei den Uiguren kein muslimisches Sonderrechtswesen – zum Beispiel die Anwendung der Sharia – geduldet wird. Xinjiang ist eine autonome Provinz, in deren Selbstverwaltung die Uiguren Führungskräfte auf allen hierarchischen Ebenen stellen. Leser alternativer Medien wissen allerdings, dass sich im syrischen Idlib mindestens 8‘000 dschihadistische Uiguren marodieren Seite an Seite mit anderen al-Kaida-Kopfabschneidern austoben. Zudem zeichnet sich ab, dass die westliche Terrorachse demnächst erneut eine dem syrischen Militär zugeschobene Giftgasattacke als Vorwand für einen militärischen Angriff gegen Syrien heranzieht.
Ich teile die Ansicht des Kaspar Trumpy.
Vergessen hatte ich, dass unsere Medien, vorab SRF und DRS, bezüglich des Überfalls auf Syrien, immer von einem Bürgerkrieg in Syrien sprachen.
Tatsache war und ist, dass zehntausender Ausländer (Inkl. ca. 8000 bis 10’000 Uiguren) in Syrien bei der IS kämpften. Wissentliche Fehlinformation durch unsere staatlichen Medien.