Lohnschutz-Ausverkauf

Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin work

Der Knall platzte mitten in die träge Sommerhitze: Die Gewerkschaften werden nicht mehr mit Bundesrat ­Johann Schneider-Ammann über den Ausverkauf der flankierenden Massnahmen verhandeln. Sie zeigen ihm und Aussenminister Ignazio Cassis die rote Karte. Weil die beiden FDP-Bundesräte den Schweizer Lohnschutz «frontal attackieren» und vor der EU sowie der Wirtschaftslobby einknicken. Bisher hatte der Bundesrat stets versprochen, er würde bei den Verhandlungen mit der EU um ein Rahmenabkommen eisern am Schweizer Lohnschutz festhalten. Doch nun haben erst Cassis, dann auch Schneider-Ammann dieses Versprechen im Alleingang gebrochen. Wie grundsätzlich, zeigt work-Autor Clemens Studer im Detail (siehe: «Der grosse Vertrauensbruch»). Im grossen work-Interview sagt Unia-Chefin Vania Alleva deshalb: «Schneider-Ammann stellt alles zur Disposition. Ausserdem sollen künftig EU-Instanzen über den Schweizer Lohnschutz entscheiden.» (zum Interview) Das könne man sich nicht bieten lassen.

DOERER TUTET. So weit, so richtig: die Gewerkschaften verteidigen den Lohnschutz für uns Arbeitnehmende. Das ist ihr Daseinszweck. Umso mehr, als dieser spezielle Schweizer Lohnschutz auch wirkt. In der Schweiz sind die untersten Löhne in den letzten zehn Jahren nicht ab­gesackt wie im umliegenden Europa, im Gegenteil. Zwar wächst die Lohnungleichheit auch hier, aber weniger heftig. Das ist mit ein Erfolg der Schweizer Spezial-Combo: Bilaterale plus flankierende Mass­nahmen. Doch es ist nicht dieses kleine Wunder, über das die Medien jetzt berichten. Auch nicht über die dreiste Wurstigkeit der beiden FDP-Bundesräte, die alles «ver­stolpern» (O-Ton CVP-Chef Gerhard Pfister). Nein, die meisten Medien schiessen gegen die Überbringerinnen der schlechten Nachricht. Die Gewerkschaften seien «unschweizerisch», sie würden Arbeitsplätze gefährden und legten sich ins «Lotterbett mit der SVP». Speziell aggressiv tutet «Blick»-Chef Christian Dorer: Ganz in «Weltwoche»-Manier, unterschiebt er SGB-Präsident Paul Rechsteiner «eigene wirtschaftliche Interessen». Es gebe Hinweise darauf, «dass die Gewerkschaften mit Lohn­dumping-Kontrollen Geld verdienen». Soweit der Ideologe Dorer. Den Journalisten Dorer wird bestimmt interessieren: es gibt sogar Zahlen dazu. Und die zeigen, dass diese Unterschiebung nicht nur fies ist, sondern auch falsch (siehe: «Die Millionen-Lüge»).

ÖSTERREICH LEIDET. In diesem Medienlärm gehen die vernünftigen Stimmen fast unter. Zum Beispiel jene von Ex-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Sie fragte (ebenfalls im «Blick»): «Wollen wir, dass der Schutz unserer Löhne europäischem Recht untersteht? Dass die flankierenden Massnahmen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterstehen? Der EuGH hat bis jetzt die Wettbewerbs­freiheit über den Schutz der Arbeitnehmer gestellt. Wenn der Bundesrat nun genau dies erwägt, verstehe ich den Widerstand der Gewerkschaften.» Oder jene von Daniel Lampart. Im «Tages-Anzeiger» erklärte der SGB-Chef­ökonom was passiert, wenn die Schweiz beim Lohnschutz einknickt. Anhand von Österreich: «Dort wurde die ­Vor­anmeldung abgeschafft. Nun haben sie grössere ­Pro­bleme, die Löhne zu kontrollieren. Und Ersatzmassnahmen wie die Arbeitgeberhaftung werden vor dem EU-Gericht angefochten.» Knickt die Schweiz mit ­Schneider-Ammann & Cassis also ein, dann steigt der Druck auf unsere flankierenden Massnahmen. Es droht eine Abwärtsspirale. Beispiel gefällig? Ein Berufs­chauffeur in der Schweiz verdient heute durchschnittlich 5000 Franken. In Bulgarien dagegen nur 215 Euro. Noch Fragen?

IN EIGENER SACHE: Der erfahrene Journalist, Produzent und Ratgeber-Spezialist Martin Jakob schreibt in diesem work erstmals den work-Service-Teil und sagt, wie viel Privates am Arbeitsplatz erlaubt ist (zum Ratgeber). Welcome on board, lieber Martin! Und auf Wiedersehen Sina Bühler: Erst als Redaktorin, dann als freie Journalistin bestritt sie den work-Ratgeber-Teil seit Ende 2008. Wir danken ihr für ihre Treue und ihr grosses Engagement.