Uno-Migrationspakt: Die Rechten laufen Amok

Was drinsteht – und was nicht

Die SVP läuft Sturm, CVP und FDP höselen mit, und Aussenminister Ignazio Cassis fällt seinen ­Diplomaten in den Rücken: Es geht um den sogenannten Uno-Migrationspakt. Doch was steht eigentlich drin?

HÄ? Selbst Aussenminister Ignazio Cassis scheint nicht zu wissen, worum es im Migrationspakt wirklich geht. (Foto: Keystone)

Er ist – je nach Sprache – gut 30 Seiten lang (rebrand.ly/migrationspaktdeutsch) und war bis zum 13. September den meisten Schweizer ­Medien nicht einmal eine Kurzmeldung wert: der «Globale Pakt für ­sichere, geordnete und reguläre Migration».

Am 13. September bot die SVP zur Medienkonferenz auf – und ritt einen Frontalangriff auf den Pakt, der auf der bundesrätlichen Traktandenliste des folgenden Tages stand. Und plötzlich schrieben und sendeten alle über den Pakt – die meisten übernahmen dabei die Interpretation der SVP. Im Vorfeld der Abstimmung über die SVP-Selbstbestimmungsinitiative ein durchsichtiger Coup der Blocher-Partei. Obwohl das eine nichts mit dem anderen zu tun hat.

A propos nichts zu tun: Der UN-Migrationspakt hat auch nichts mit Flüchtlingen zu tun. Im Gegenteil! Denn Menschen auf der Flucht sind explizit ausgeschlossen. Für sie gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. Und für sie arbeitet die Uno an einem «Flüchtlingspakt».

PAKT IST NICHT BINDEND

Der Migrationspakt will die Rahmenbedingungen für die internationale Arbeitsmigration definieren. Rechtlich ist das Papier nicht bindend, politisch aber ein wichtiges Signal. Der Schweizer Botschafter in New York, Jürg Lauber, der den Pakt massgeblich mitverhandelt hat, sagt: «Dieses Dokument ist eine Art Handlungsrahmen, um die weltweite Zusammenarbeit bei der Migration zu stärken. Es soll dazu beitragen, das Phänomen der internationalen Migration künftig besser anzugehen.» Die Schweiz hält sich an die übergrosse Mehrheit der im Migrations­pakt vorgeschlagenen Massnahmen bereits heute.

WICHTIGE PUNKTE:

• Legale Migration: Hauptziel des Pakts ist eine «sichere, geordnete und reguläre Migration». Mi­grantinnen und Migranten sollen also mehr Möglichkeiten erhalten, auf legalem Weg in einem anderen Land zu arbeiten. Insbesondere in Bereichen, in denen Arbeitskräftemangel herrscht, sollen Zuwandernde bessere Chancen auf einen Job erhalten.
• Fakten statt Fake News: Mi­grationspolitik soll auf Fakten basieren. Darum werden die Staaten aufgefordert, detaillierte Daten zur Zuwanderung zu erfassen.
• Wissen und Geld: Die Migrantinnen und Migranten sollen zum Aufschwung ihrer Herkunftsländer beitragen. Mit Wissenstransfer und finanziellen Zuwendungen. Heute kosten Geldüberweisungen oft sehr viel, künftig sollen die ­Gebühren unter drei Prozent betragen.
• Ausweise: Die Staaten sollen dafür sorgen, dass alle Menschen über Ausweispapiere verfügen. Der Pakt schlägt vor, die Reisedokumente international zu vereinheitlichen.
• Versicherungen: Wer in einem Land arbeitet, hat dort das Recht auf Zugang zu Sozialversicherungen, der Gesundheitsversorgung und zum Bildungswesen. Arbeitgeber, die das Arbeitsrecht verletzen, sollen streng bestraft werden – insbesondere in Fällen von Zwangs- und Kinderarbeit.
• Souverän: Alle Länder haben weiterhin das Recht, ihre nationale Migrationspolitik selber zu bestimmen.
• Kein Vertrag: Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Das ­bedeutet: Im Unterschied zur Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention lassen sich aus dem Pakt keine individuellen Rechte ableiten. Niemand kann auf der Grundlage des Paktes vor Gericht eine Klage einreichen.

INTERESSANT

Am 14. Dezember – dem Tag, als der Pakt in die Bundesratssitzung kam, und einen Tag nach dem SVP-Auftritt – erschien in der NZZ ein Interview mit Aussenminister Ignazio Cassis, in dem er ebenfalls am UN-Pakt rummäkelte – obwohl Schweizer Diplomaten massgeblich daran beteiligt waren.

Eben zum Beispiel Botschafter Lauber. Zusammen mit seinem mexikanischen Amtskollegen Juan José Gómez Camacho hatte dieser die langwierigen Verhandlungen geleitet. Aber seinem Chef scheint auch hier das Kuscheln mit der SVP wichtiger zu sein als die Meinung des Gesamtbundesrates und die Guten Dienste der Schweiz.