Andreas Rieger
Im Mai 2019 wird das neue europäische Parlament gewählt. Die Rechtsaussen wittern Morgenluft und befeuern den Wahlkampf mit einem Kreuzzug gegen den Uno-Flüchtlingspakt (work berichtete). Stimmengewinne sind möglich mit der Lega in Italien, der FPÖ in Österreich oder der AfD in Deutschland.
Die seit je stärkste Gruppierung im europäischen Parlament ist die Europäische Volkspartei (EVP), ein Konglomerat von bürgerlich-konservativen Parteien. Sie hält dreissig Prozent der Sitze. Die EVP muss da und dort Wahlverluste an die Rechtsaussen befürchten, so zum Beispiel in Italien an Berlusconis Forza Italia. Um sich anzupassen, rutscht die EVP nun weiter nach rechts. So etwa in Österreich, wo sich die ÖVP schon stark den Rechtsaussen der FPÖ angenähert hat. Ebenso in Spanien: dort will der Partido Popular nach der Ära mit Mariano Rajoy als Chef nun mit einem noch reaktionäreren Kurs punkten.
Die Europäische Volkspartei passt sich noch weiter nach rechts an.
ORBANISIERT. Die ungarische Fidesz-Partei des Rassisten Viktor Orbán ist sogar direkt der EVP angeschlossen. Die EVP kann sich gerade mal zu einer Ermahnung durchringen, wenn Orbán Demokratie und Menschenrechte mit Füssen tritt. Die NZZ schreibt deshalb: «Die EVP ist orbanisiert» und nennt die Europäische Volkspartei «eine schrecklich nette Familie». Nicht verwunderlich, dass mehrere der EVP-Mitglieder gegen den Uno-Migrationspakt sind. Angesichts dieser Anpassung nach rechts werden wir uns vielleicht in einigen Jahren mit leichter Wehmut an die etwas besseren Zeiten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erinnern …
BAYERN & EUROPA. Spitzenkandidat der EVP ist der Deutsche Manfred Weber. Obwohl CSU-Mann, hat er sich bisher nicht den reaktionären Nationalisten angeschlossen. Sein Motto: «Bayern ist meine Heimat, Deutschland meine Nation, Europa die Zukunft». Das kann alles und nichts heissen. Immerhin hat sich Weber klar für den Uno-Migrationspakt ausgesprochen. Auch wenn sie Sitze verlieren wird, dürfte die EVP weiterhin die grösste Fraktion im europäischen Parlament bleiben – und Weber neuer EU-Kommissionspräsident werden. Zum Regieren wird die Europäische Volkspartei aber auf andere Fraktionen angewiesen sein. Ob sie diese links oder rechts von ihr suchen wird, ist unklar.
Andreas Rieger war Co-Präsident der Unia. Er ist in der europäischen Gewerkschaftsbewegung aktiv.
Der Gang in die EU-Hauptstadt Brüssel war vor 10 Jahren eine Qual. Als Schweizer Delegierter im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) erlebte ich an den Treffen die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik...
Staatliche Interventionen der Europäischen Union sind nicht neu. In den Jahren nach dem Crash der Finanzwirtschaft von 2008 intervenierte die EU in vielen Ländern und verlangte brutale Sparpakete und eine...
«Ein grosser Sieg», war der Titel dieser Kolumne vor einem Jahr, als die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz ihre Arbeitsgesetzrevision im Parlament durchbrachte.
