Klimaabgaben: Ein sozialer Ausgleich ist nötig

Hans Baumann ist Ökonom und Publizist.

Ganz knapp hat der Nationalrat ein Ziel für die Beschränkung des CO2-Ausstosses im Inland abgelehnt. ­Damit setzte sich die Rechte gegen den Antrag des Bundesrates durch, der mindestens 30 Prozent der gesamten Reduktion im Inland einsparen wollte. Ein grosser Rückschritt, wenn dies der Ständerat nicht noch korrigiert! Spätestens nach dem letzten heissen und trockenen Sommer ist für die meisten klar, dass wir auch im Inland den Ausstoss von Treibhaus­gasen ver­mindern müssen. Denn nur so können wir die CO2-Ziele erfüllen und damit unseren Beitrag gegen die Klima­katastrophe leisten.

(Quelle: WWF)

FLIEGEN & HEIZEN. Transport und ­Verkehr verursachen in der Schweiz 45 Prozent des Klimaeffekts, davon die Luftfahrt allein 18 Prozent. Haushalte und Industrie liegen an zweiter Stelle mit 31 Prozent. Das ist zum grossen Teil auf das Heizen mit fossilen Brennstoffen zurückzuführen. Für eine Reduktion der Treibhausgase im Inland müssen also vor allem die Belastung durch den Verkehr und der Energieverbrauch in den Gebäuden ­reduziert werden. Dabei sollen neben ­Fördermassnahmen auch Abgaben eingeführt werden, beim Verkehr zum Beispiel eine Abgabe auf Benzin, ­Diesel und Kerosin. Diese Abgaben würden die Treibstoffpreise und damit mittelfristig auch das Autofahren und Fliegen teurer machen.

Längerfristig kann sich das ausgleichen, indem auf effizientere und damit auch wieder günstigere Alternativen umgestiegen wird (etwa Elektro- statt Benzinmotoren). Die massiven Proteste in Frankreich zeigen, dass die stärkere finan­zielle Belastung durch solche Abgaben nicht einfach so hingenommen wird. Vor allem Familien mit tiefen bis mittleren Einkommen spüren höhere Abgaben auf Treibstoffen empfindlich. Die Abgaben müssen aber eine gewisse Höhe haben, damit sie überhaupt wirken. Soll die Mehrheit für eine solche Politik gewonnen werden, ist eine soziale Abfederung nötig. Wie heute schon bei der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen muss die Mehrbelastung zum Beispiel durch eine Senkung der Krankenkassenprämien oder etwa durch Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen kompensiert werden.