Mehr Lohn – dank Lohnschutz und Gewerkschaften

In den letzten Jahren waren die Bedingungen für Lohnerhöhungen in der Schweiz alles andere als günstig. Der Franken wertete sich sehr stark auf. Die Konjunkturlage war auch in den Jahren nach der Finanzkrise immer wieder unsicher. Zusätzlich wurde es für ausländische Malergeschäfte, ­Kamerateams und Informatikfirmen wegen der Personenfreizügigkeit einfacher, in der Schweiz zu arbeiten. Das brachte eine gewisse Dumpinggefahr mit sich. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage stiegen die Schweizer Löhne in den letzten 10 Jahren um rund 10 Prozent. Besonders erfreulich ist, dass die untersten Löhne sogar noch leicht stärker stiegen. Die Gewerkschaften spielten eine wichtige Rolle. Die offensive GAV-Politik und die Mindestlohninitiative haben sich für die Berufstätigen in den Betrieben ausbezahlt. Und die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM) sicherten die Löhne gegen Missbräuche ab. Viele Firmen mussten sogar ihre Löhne erhöhen, weil sie von den Kontrollorganen dazu aufgefordert wurden.

(Quelle: Statistische Ämter der jeweiligen Länder, SGB)

ANGRIFF. Im europäischen Vergleich ist die Schweiz eindeutig ein Positivbeispiel. In Deutschland wurden die tiefsten Löhne sogar auch politisch unter Druck gesetzt. Und in England haben es die Gewerkschaften verschlafen, flankierende Massnahmen durchzusetzen.

Dieses Erfolgsmodell wird nun angegriffen – über das sogenannte ­Rahmenabkommen. FDP-Bundesrat Cassis und Staatsekretär Balzaretti wollen über die Europapolitik in der Schweiz erstmals soziale Verschlechterungen durchdrücken. Indem sie die FlaM abbauen wollen. Die Schweizer Grosskonzerne unterstützen sie dabei tatkräftig. Die von ihnen mit vielen Millionen finanzierte Organisation ­Avenir Suisse begann bereits im Jahr 2017, scharf auf die FlaM zu schies­sen. Die FlaM würden «tiefqualifizierte Arbeit» verteuern und zu «struktureller Arbeitslosigkeit» führen, behauptet Avenir Suisse Die Schweiz steht lohn- und sozialpolitisch vor einer Weichenstellung. Eine europapolitische Öffnung muss für die Normalverdienenden positiv sein. Die flankierenden Massnahmen dürfen deshalb nicht preisgegeben werden. Die unsoziale Europapolitik von Bundesrat Cassis führt hingegen in die Sackgasse.

Daniel Lampart ist Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB).