Andreas Rieger
Der soziale Frühling dauerte in Spanien nur neun Monate: Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez erhöhte den Mindestlohn um 20 Prozent. Sie wollte die Arbeitnehmerrechte wieder stärken. Sie begann, die noch präsenten Symbole des Franquismus abzuräumen. Und sie war auch bereit, über Verbesserungen des katalanischen Autonomiestatuts zu reden. «Hochverrat», schrien die Reaktionäre und stachelten den Nationalismus an: «Es ist Zeit, Spanien wieder gross zu machen!» posaunten sie. Zehntausende gingen «gegen die Regierung der Feinde Spaniens» auf die Strasse. In Andalusien erhielt die faschistische Partei Vox acht Prozent der Stimmen. Da zögerte Pedro Sánchez in der Katalonienfrage. Und wurde umgehend abgestraft: Katalanische Parlamentarier verweigerten ihre für das Staatsbudget nötigen Stimmen und liessen die linke Regierung stürzen. Die nationale Frage hat die soziale verdrängt. Die Gewerkschaften beklagen, dass die «Politik der Fahnen dominiert». Tatsächlich tobt im ganzen Land derzeit ein Fahnenkrieg, spanische Nationalisten verbrennen katalanische Fahnen und die Katalanen spanische. Die Gewerkschaften demonstrieren für soziale Reformen, aber niemand hört hin. Jetzt kommen Wahlen – geprägt vom Gift des Nationalismus.
National hat Sozial verdrängt.
DESASTER. Nationalismus zerstört auch die Politik in Grossbritannien. Hier wird immer klarer, welches Desaster die Brexit-Abstimmung 2016 eingeleitet hat. Zwar gelang es der Labour Party unter Jeremy Corbyn, bei den Wahlen 2017 die wirklichen Probleme in den Vordergrund zu stellen: das kaputtgesparte Gesundheitswesen, die Wohnungsfrage, die prekären und schlecht bezahlten Jobs. Mit diesen sozialen Themen gewann Labour viele Stimmen. Aber mit dem bevorstehenden EU-Austritt drängt jetzt die nationale Frage in den Vordergrund und vergiftet alles: Die Urheber des Brexit, die sich in der Konservativen Partei gegenseitig kaputtmachen. Die Labour Party steht vor einer Zerreissprobe, denn auch hier gibt’s Austrittsbefürwortende, aber noch mehr Austrittsablehnende. Diese unterstützen eine zweite Brexit-Abstimmung. Noch schlimmer: Verlässt Grossbritannien die EU ohne Verhandlungslösung, werden Irland und Nordirland wieder durch eine Grenze getrennt. Alle wissen, dass damit die blutigen Konflikte wieder ausbrechen können.
Andreas Rieger war Co-Präsident der Unia. Er ist in der europäischen Gewerkschaftsbewegung aktiv.
Der Gang in die EU-Hauptstadt Brüssel war vor 10 Jahren eine Qual. Als Schweizer Delegierter im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) erlebte ich an den Treffen die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik...
Staatliche Interventionen der Europäischen Union sind nicht neu. In den Jahren nach dem Crash der Finanzwirtschaft von 2008 intervenierte die EU in vielen Ländern und verlangte brutale Sparpakete und eine...
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