Andreas Rieger
Aufgeräumte Stimmung am Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) in Wien: «Wir haben wieder Boden unter den Füssen und Selbstvertrauen für neue Kämpfe», so beschrieb es ein Teilnehmer. Das war noch beim letzten und vorletzten Kongress ganz anders gewesen. 2011 hatten wir uns in Athen getroffen, als gerade die Megakrise im Gefolge des Finanzcrashs begann. Griechenland war das Epizentrum. Die EU-Kommission kündigte eine knüppelharte Politik gegen die Arbeitenden an. 2015 dann, mussten wir in Paris bittere Bilanz ziehen. Der neue EGB-Generalsekretär Luca Visentini sagte: «Wir haben eine der schlimmsten Perioden in der Geschichte der Gewerkschaften durchgemacht. Wir versuchten, den Angriffen standzuhalten. Aber oft sind wir unterlegen.» Kollektivverträge waren abgebaut, Löhne gekürzt und Millionen Menschen arbeitslos geworden. Der Kongress beschloss, eine Umkehr einzuleiten.
Die Freude nach dem Strache-
Skandal-Video ist gross.
ES GEHT AUFWÄRTS. Jetzt, vier Jahre später in Wien, wo gegen tausend Delegierte und Gäste aus über dreissig Ländern 45 Millionen Mitglieder vertreten, stellen wir fest: In vielen Ländern hat sich die Lage der Arbeitenden aufgehellt. Die Gewerkschaften können wieder Lohnerhöhungen erkämpfen. Sie haben der EU-Kommission einige soziale Reformen abgerungen. Mehrere Gewerkschaften haben Mitgliederwachstum. An diese Fortschritte wollen die Gewerkschaften anknüpfen. Eine Top-Priorität ist der Ausbau der Gesamtarbeitsverträge.
KAMPF GEGEN RECHTS. Priorität Nummer zwei hat der Kampf gegen rechts und rechtsextrem: In mehreren europäischen Ländern ist die harte, gewerkschaftsfeindliche Rechte an der Macht. So etwa ÖVP & FPÖ in Österreich, beide Parteien profilieren sich mit Fremdenfeindlichkeit, und sie würden die österreichische Sozialpartnerschaft am liebsten auf den Misthaufen der Geschichte werfen. Riesig ist deshalb die Freude am EGB-Kongress in Wien, als diese Rechtsregierung nach dem Strache-Skandal-Video auseinanderbricht. Für Wolfgang Katzian, Präsident des gastgebenden österreichischen Gewerkschaftsbunds, ist deshalb klar: «Nun müssen wir diese Kräfte in ganz Europa stoppen!»
Der Gang in die EU-Hauptstadt Brüssel war vor 10 Jahren eine Qual. Als Schweizer Delegierter im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) erlebte ich an den Treffen die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik...
Staatliche Interventionen der Europäischen Union sind nicht neu. In den Jahren nach dem Crash der Finanzwirtschaft von 2008 intervenierte die EU in vielen Ländern und verlangte brutale Sparpakete und eine...
«Ein grosser Sieg», war der Titel dieser Kolumne vor einem Jahr, als die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz ihre Arbeitsgesetzrevision im Parlament durchbrachte.
