Nationale Wahlen: Die harte rechte ­Mehrheit wird fallen – aber fällt sie richtig?

Auf zur öko-sozialen-feministischen Wende!

Am 20. Oktober wählen wir ein neues Parlament. Die absolute Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat wird fallen. Wichtig ist, wie sie fällt.

RESET: Im Herbst haben wir die Chance auf einen Neustart in der Schweizer Politik. Lichtspektakel «Rendez-vous Bundesplatz» von 2017. (Foto: Keystone)

Die vergangenen vier Jahre hatten SVP und FDP im Nationalrat mit 101 Sitzen eine absolute Mehrheit. Wirtschafts-, sozial- und umweltpolitisch waren sie zu keinen Kompromissen bereit. Tragfähige Lösungen, die auch vor dem Volk Bestand hatten, kamen – wenn sie kamen – aus dem Ständerat. So wie der Steuer-AHV-Deal. Trotzdem sind die vergangenen vier Jahre in ihrer Summe eine verlorene Legislatur, die parlamentarische Politik blockiert. Die Linke musste an allen Fronten wehren: mit kluger Parlaments­arbeit, aber auch mit Referenden.

DRUCK DER STRASSE

Die rechten und die bürgerlichen Parteien wollten weder beim Klimaschutz noch bei der Gleichstellungspolitik vorwärtsmachen. Erst nachdem Hunderttausende beim Frauenstreik und an den Klimademonstrationen gegen die bürgerliche Blockadepolitik auf die Strassen zogen und der Wahltermin näher rückte, bewegten sich zumindest CVP und FDP ein bisschen. Wie nachhaltig das ist, ist unklar.

Klar dagegen ist, dass die harte rechte Mehrheit im Nationalrat fallen wird. Es zeichnet sich ein Linksrutsch ab, wobei politische «Rutsche» in der Schweiz erfahrungsgemäss eher «Rütschchen» zu sein pflegen. Trotzdem: die SVP wird tauchen – und sie weiss es. Darum fährt sie eine Rechtsaussen-Gaga-Kampagne. Die FDP hat sich auf die Schnelle mal grün gewendet – und zwar so schnell, dass die Wende in der Bundeshausfraktion noch nicht angekommen ist. Die CVP ist jetzt plötzlich für die Ehe für alle und baut auf ihre Stärke im Ständerat. Die BDP will sich noch einmal ins Parlament langweilen. Wahrscheinlich zum letzten Mal. Um die rechte Mehrheit zu brechen, müssen lediglich 2 Sitze von rechts nach Mitte-links wechseln. Die aktuellen Umfragen, aber vor allem die Resultate der jüngsten kantonalen Wahlen zeigen, dass dies so gut wie sicher ist.

GLP – DIE SOZIALABBAUER

Damit wäre dem Klima wahrscheinlich schon ein bisschen geholfen. Und damit wären wohl auch gewisse gesellschaftspolitische Blockaden gelöst. Doch für einen Politikwandel im Interesse der Lohnabhängigen braucht es mehr. Für sozialpolitische Fortschritte, für den Arbeitnehmendenschutz, für eine echte Gleichstellungspolitik und für eine versichertenfreundliche Gesundheitspolitik müssen zehn Sitze von rechts zu SP und Grünen wechseln. Denn im Unterschied zur Klima- und Gesellschaftspolitik sind die Grünliberalen so­zialpolitisch keine fortschrittliche Kraft, sondern überholen SVP/FDP teilweise sogar noch rechts. Vier Beispiele von vielen:

Die GLP will

• Rentenalter 67 und höher für alle;
• höhere Mindestfranchise bei der Krankenkasse;
• Wackelrenten in der Pensionskasse, deren Höhe sich laufend am Erfolg oder Misserfolg der Börsenspekulation anpasst;
• die 67-Stunden-Woche ermöglichen;
• ein Rahmenabkommen mit der EU, das den Schweizer Lohnschutz schleift.

Aufs Konkrete verkürzt: Mandate, die von SVP/FDP zur GLP wechseln, verbessern das Klima, verschärfen aber die soziale Lage der Lohnabhängigen und Rentenbeziehenden.
Die rechte Blockade- und Abbruchpolitik der ablaufenden Legislatur hat das Land nicht weitergebracht. Zwar konnten noch massivere Einschnitte bei den Sozialversicherungen, bei den Krankenkassen und beim Arbeitnehmendenschutz verhindert oder vorläufig verzögert werden. Doch die grossen Herausforderungen blieben grösstenteils unangepackt.

In die Pensionskassenkrise kam eben erst Bewegung, weil sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammensetzten und einen Vorschlag ausarbeiteten. Die Krankenkassenprämien waren, sind und bleiben für eine stetig steigende Anzahl Menschen ein existentielles Problem. Das Verhältnis zur EU harrt der Klärung. Der Rahmenvertrag steht auf dem Pannenstreifen, weil der rechtsfreisinnige Aussenminister Ignazio Cassis versucht hat, damit den Schweizer Lohnschutz zu kippen. In der Gleichstellung geht’s – wenn überhaupt – in Trippelschrittchen vorwärts. Wenn sich all das endlich ändern soll, braucht es weiter den Druck der Strasse und am 20. Oktober eine öko-soziale-feministische Wahlwende.

Trau, schau, wem:Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen

Die rechten und bürgerlichen Parteien sind durchsetzt mit Lobbyisten. Die Wirtschaft lässt sich das viel Geld kosten. Direkt für die Politikerinnen und Politiker. Und indirekt durch die Finanzierung der rechten und bürgerlichen Parteien. Darum kommen Krankenkassen und Pharma so gut weg – und die Versicherten leiden. Darum formuliert die Finanzindustrie die Gesetze, die sie betreffen, gleich ­selber. Darum haften Konzerne noch immer nicht für die Sauereien, die sie ausserhalb der Schweiz anrichten.

Bei Lohngleichheit, Arbeitnehmendenschutz, flankierenden Massnahmen, sicheren und fairen Renten arbeiten die rechten Parteien auf Abbruch – und die paar selbsternannten «SP-Reformer» sind unsichere Kantonisten. Darum wählen Gewerkschafter und Gewerkschaf­terinnen am besten engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

KANDIDIERENDE. Auch diese Unia-Mitarbeitenden treten für den Nationalrat (wieder) an und haben die Geschäftsleitung über ihre Kandidatur informiert (Stand am 10. September, nach ­Kantonen): Bern: Lena Frank (Grüne), Corrado Pardini (SP, bisher). Genf: Giulia Willig (SolidaritéS). Neuenburg: Derya Dursun (PdA), Alexandre Porret (Juso). Schwyz: Kathrin Ziltener (Gewerkschaftsbundliste). Thurgau: Alex Granato (SP). Waadt: Fabrice Choperon (PdA), Nicolas Rochat (SP, bisher), Isabelle Smekens (SolidaritéS), Jean Tschop (SP). Wallis: Blaise Carron (SP).