Flüchtlingslager: Europas Strategie des Terrors

Jean Ziegler

Der französische Philosoph Montesquieu schreibt: «Der Zerfall der Sitten beginnt mit dem Zerfall der Sprache.» Mit Sitten meint er die Normen, Regeln, Werte und Institutionen, die eine Gesellschaft bestimmen. Der Zerfall der Sprache ist in Europa überall feststellbar. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hitler-Nostalgie und rechtsextreme Parolen werden zunehmend als normal akzeptiert.

ABSCHRECKEN, ZURÜCKJAGEN. Um sich vor Flüchtlingen zu schützen, hat die Europäische Union an ihren Südgrenzen, insbesondere im Ägäischen Meer und in Süditalien, sogenannte Hotspots eingerichtet. Dort werden die ankommenden Flüchtlinge hinter Betonmauern und Nato-Stacheldraht interniert und faktisch daran gehindert, ein Asylgesuch zu deponieren. Im vergangenen Mai habe ich auf Lesbos eines dieser Auffanglager besucht. Die Lebensbedingungen dort sind grauenhaft. Offensichtlich sollen die Menschen abgeschreckt werden.

Vielfach kommen die Flüchtlinge gar nicht erst auf europäischen Boden. Ihre Boote werden durch die türkische und die griechische ­Küstenwache, die Nato und die europäische Grenzwache Frontex zur Umkehr gezwungen.

Das Recht auf Asyl ist ein universelles Menschenrecht. Für einen Verfolgten gibt es keinen illegalen Grenzübertritt. Das bestimmt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die alle 193 Uno-Mitgliedstaaten anerkennen müssen. In Artikel 14 heisst es: «Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen.» Ob der Gaststaat dieses Asylgesuch annimmt oder ablehnt, ist eine andere Frage. Was an der EU-Aussengrenze passiert, ist die Verunmöglichung, einen Asylantrag überhaupt zu stellen. Eine eklatante Verletzung der Menschenrechte.

Am 26. Mai dieses Jahres haben die EU-Staaten ihr Parlament neu bestellt. Im Juli haben die Staats- und Regierungschefs überraschend die konservative deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin nominiert. Das 751köpfige EU-Parlament bestätigte ihre Ernennung mit einer Mehrheit von neun Stimmen. Zu ihrem Sieg beigetragen haben insbesondere die Abgeordneten der extrem rechten, flüchtlingsfeindlichen Staaten der Union. Ihr unterlegener Konkurrent im konservativen Lager, der bayrische Politiker Manfred Weber, hatte angekündigt, im Falle seiner Wahl die regionalen Kohäsionszahlungen an flüchtlingsfeindliche Staaten auszusetzen. Von der Leyen dagegen plädierte lediglich für «vertieften Dialog». In diesem Jahr werden es 63 Milliarden Euro sein, die von der EU an die wirtschaftlich schwachen Mitgliedstaaten, insbesondere in Osteuropa, verteilt werden. Viele von ihnen sind unbedingt auf die Kohäsionszahlungen angewiesen, die offiziell das Ziel haben, die himmelschreiende wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den 26 Mitgliedstaaten zu verringern.

DIE MACHT DER SCHANDE. Der Anfang dieses Monats abgetretene EU-Kommis­sionspräsident Jean-Claude Junker hat die Abschreckungsstrategie mit den Hotspots entwickelt. Sie zerstört die moralischen Grundlagen der Europäischen Union. Dabei ist sie ineffizient.

Wer im syrischen Idlib von russischen Flugzeugen bombardiert wird oder im afghanischen Kabul laufend Anschlägen ausgesetzt ist, ergreift die Flucht, wie schrecklich auch immer die Nachrichten aus den Flüchtlingslagern sind.

Die EU ist eine demokratische Institution. Es gibt keine prinzipielle Ohnmacht in der Demokratie. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, verfügen über die Macht der Schande. Es ist an uns, die politischen Verhältnisse zu verändern und die Strategie des Terrors, die von der Leyen unverändert weiterführen will, zu beenden. Wir müssen die sofortige Schliessung der Hotspots erzwingen. Sie sind die Schande Europas.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Das Thema der Kolumne behandelt Ziegler ausführlich in seinem neuen Buch: Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten. Es erscheint im kommenden Januar.