Neue EU-Kommission: Ein Europa, das schützt

Andreas Rieger

Die neue EU-Kommission hat am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen. Wird sie sich weiter durch die Probleme wursteln wie die abgetretene Kommission? Oder sind die Probleme so dringlich und offensichtlich geworden, dass die EU zum Handeln gezwungen ist? Beim Klima könnte dies der Fall sein. Eben hat das Europäische Parlament nämlich den «Klimanotstand» ausgerufen. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung ist die Klimaerwärmung das Pro­blem Nummer 1 für die Menschen in der EU.

GRÜNER DEAL. Nummer 1 ist es auch für die neue EU-Präsidentin Ursula von der Leyen. Europa müsse beim Klimaschutz ­vorangehen, fordert sie. Bis 2030 müssten über 55 Prozent des CO2-Ausstosses abgebaut sein. Wie dies angepackt werden soll, wird in Kürze der EU-Aktionsplan für einen grünen Deal («Green Deal») zeigen. Wer weiss, vielleicht wird der ökologische Umbau ein neuer Existenzgrund für die EU. Sie könnte einen solchen bestens brauchen, ist doch heute für viele Menschen in Europa unklar, wozu die EU gut ist.

Existentiell für die EU ist auch, ob sie zur Lösung der sozialen Fragen beitragen kann. Arbeit ist laut der Bertelsmann-Umfrage das Problem Nummer 2 in Europa. Die Erwartung an den neuen EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, Nicolas Schmit, ist deshalb gross. Der Sozialdemokrat ist den europäischen Gewerkschaften bestens bekannt, zuletzt als gewerkschaftsnaher Arbeitsminister in Luxemburg. Schmit will bei Jaques Delors anknüpfen, dem früheren EU-Kommissionspräsidenten, der vor drei Jahrzehnten ein soziales Europa anstiess, das danach jedoch steckenblieb.

SOZIALER DEAL. Schmit rief in seiner Antrittsrede Delors in Erinnerung, der gesagt hat: «Wenn die Entwicklung der EU die soziale Dimension schwächt, hat sie keinerlei Chance die Unterstützung der Bürger zu finden.» Schmits Aktionsplan zur Stärkung der sozialen Rechte hat es in sich: Anständige statt immer prekärere Arbeitsbedingungen («decent work»). Für alle in der EU einen Mindestlohn, von dem sich leben lässt. Start der europäischen Arbeitsbehörde, die gegen transnationales Lohndumping vorgeht. Eine europäische Verstärkung der nationalen Arbeitslosenversicherungen, Schmit: «Ein Europa, das schützt.»