Iran ist das letzte Bollwerk gegen die US-Herrschaft über den Nahen Osten. Präsident Donald Trump will es brechen.
BRANDSTIFTER. Wer stoppt Trump? (Foto: Getty Images)
Lastwagen dürften gerade riesige Mengen panierter Chicken Wings in die Bündner Berge karren: US-Präsident Donald Trump kommt an das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, mit seinem Monstertross, Tochter, Schwiegersohn, Sicherheitsberater usw. Das Zeug verschlingt er eimerweise. Und kommandiert gerne: «Fast Food für alle».
Noch eine Sache, die dem iranischen Aussenminister Mohammad Javad Zarif erspart bleibt. Auch er, der Architekt des Atomabkommens von 2015 mit den USA, Europa, Russland und China, war in Davos erwartet worden. Zarif hat in Amerika studiert, ist kulturell Europa zugeneigt und der beliebteste Politiker in Teheran. Nach der Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani am 3. Januar auf persönlichen Befehl von Trump stornierte Zarif seinen Davos-Trip. Er nannte US-Aussenminister Mike Pompeo einen «arroganten Clown» und freute sich, «das Ende der US-Präsenz» in der Region sei nun eingeläutet.
Soleimani wurde auf persönlichen Befehl Trumps liquidiert.
Darüber wird sich Trump, der twitternde Fürst der Lügen (mehr als 15’000 hat die US-Zeitung «Washington Post» gezählt), mit dem irakischen Präsidenten unterhalten müssen: Barham Salih, Kurde und eigentlich ein Vasall der USA, hat am WEF den Beschluss des Parlaments in Bagdad im Gepäck, die US-Truppen aus dem Land zu werfen.
Mit seinem Kriegsakt in Bagdad ist dem US-Präsidenten geglückt, was vor kurzem noch undenkbar schien. Er hat die Welt an den Rand eines Konflikts gebracht, der den Nahen Osten bis nach Pakistan (eine Atommacht) in Brand setzen könnte und auch die Türkei, Nordafrika und Europa nicht verschonen würde. Er hat den Irak in die Arme des Erzfeindes Iran getrieben. Und er hat in Iran die religiösen Hardliner gestärkt.
Ob die Lage eskaliert, ist heute unklar. Schweizer Vermittler halten die diplomatischen Kanäle zwischen Washington und Teheran weiter offen (wie sie das seit 1979 tun). Doch es modert eine alte Feindschaft, die schon 1953 begann, als westliche Geheimdienste den ersten demokratisch gewählten iranischen Regierungschef, Mohammad Mossadegh, stürzten, weil er das Erdöl nationalisierte. Und Trump hat starke Motive. Im beginnenden Amtsenthebungsverfahren braucht er die Unterstützung von christlich-fundamentalistischen Senatoren, die ihn zum Krieg drängen. Zudem steht im November die US-Präsidentenwahl an. Aussenpolitik ist auch in den USA immer Innenpolitik.
Vor der Liquidierung Soleimanis revoltierten Zehntausende Menschen im Irak, blutig unterdrückt, gegen die Einmischung Irans in ihre inneren Angelegenheiten. Eine Animosität mit Hintergrund: 1980 hatten die USA (und Frankreich und Grossbritannien) den irakischen Herrscher Saddam Hussein, den sie später in zwei Golfkriegen entmachteten und aufhängen liessen, zum Krieg gegen Iran gedrängt. Dort hatte die Revolution gerade den Schah gestürzt. Acht Jahre lang hielt die westliche Koalition den Krieg am Kochen, indem sie beide Seiten mit Kriegsgerät und strategischen Informationen versorgte. Resultat: eine Million Tote. «Double containment», doppelte Eindämmung, nannten dies die US-Strategen.
Die westlichen Interventionen im Nahen Osten haben den radikalen Islam hervorgebracht.
In jenem Krieg, bei dem es um die Interessen westlicher Ölkonzerne ging, setzte die Propaganda ein Deutungsmuster in Gang, das alle Konflikte in der Region erklären soll: der Streit zwischen den beiden Hauptströmungen des Islams, zwischen Sunniten (80 Prozent) und Schiiten (15 Prozent). Iran ist schiitischer Prägung. Wie dürftig solche kulturellen Muster sind, zeigt sich jetzt im Irak, wo Sunniten und Schiiten vereint für den Rauswurf der US-Amerikaner demonstrieren. In Iran wuchs seit Monaten die soziale Revolte einer Bevölkerung, die lange nach der Revolution geboren wurde (60 Prozent sind jünger als 30). Nun hat sie der Mord an Soleimani millionenfach zu Trauermärschen hinter den Konservativen um Ayatollah Ali Khamenei gedrängt.
General Soleimani war als Chef der Revolutionsgarden der bewaffnete Arm des Regimes. Zurückhaltend, meist sanft sprechend und oft in Zivil auftretend, hat er sein Leben lang mit eiserner Hand Kriege geführt. Ein Mann von brutalem Gemüt. Doch er hat das von den USA umzingelte Iran im regionalen Machtspiel gehalten. Etwa indem seine Revolutionsgarde und die Hizbollah-Milizen stark dazu beigetragen haben, den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak niederzuringen (so wie er den US-Amerikanern schon gegen al-Kaida und die afghanischen Taliban half).
Soleimanis Liquidierung ist nur die bisher letzte einer langen Reihe von katastrophalen westlichen Interventionen, die ungezählte Kriege und einen scharf radikalisierten politischen Islam hervorgebracht haben. So wie die Besetzung des Iraks (2003–2011) den IS geschaffen hat, produzieren die USA massenweise Terror. Und ihre Verbündeten, die Saudis, die einen besonders reaktionären Islam predigen, finanzieren ihn.
Die Lunte brennt. Wer stoppt Brandstifter Trump?
(Karte: TNT-Graphics)
Iran ist die letzte Nation zwischen Hindukusch und Mittelmeer, die sich dem US-Diktat nicht gebeugt hat oder nicht von US-Truppen besetzt ist. Die USA haben Teheran mit einem Netz von Militärbasen umstellt, Saudiarabien übernimmt für sie die Rolle als imperiale Stellvertretermacht. Iran hält dem ein Netzwerk von Milizen und einflussreichen Gruppen in den schiitischen Bevölkerungen entgegen.
Die St. Galler SVP macht Stimmung gegen kriminelle «Eisenleger-Clans». Bald wird sich zeigen, ob die Partei auch wirklich Hand zu Lösungen bietet.
Das Jahr 2024 ist erst wenige Monate alt, doch die Anzahl der Femizide ist erschütternd. In der Schweiz alleine wurden dieses Jahr bereits sechs Frauen ermordet. Der Appell aus den...
Eben noch haben die bürgerlichen Parteien die Ergänzungsleistungen zusammengestrichen und auf dem Buckel der Ärmsten 400 Millionen Franken gespart. Jetzt missbrauchen sie die EL zynisch als Gegenargument zu einer 13....
Alleine schon der reißerische Titel ist ja an Dümmlichkeit kaum noch zu toppen. Umso deutlicher hingegen ist die dem dilettantischen Text eingefügte Karte, welche sowohl die Machtverhältnisse als auch die Interessen aller Protagonisten unmissverständlich zum Ausdruck bringt: Erdöl! Und da keine der beteiligten Parteien auf die gigantischen Profite aus diesem schmutzigen Geschäft verzichten will, ergeben sich daraus genau zwei Optionen, von denen keine an der Katastrophe vorbei führen dürfte. Entweder gewaltsame Aneignung der nationalen Ölvorkommen durch die USA (Krieg) oder Plünderung derselben auf der Basis von den USA erzwungenen „Joint Ventures“. Aber keine dieser beiden Varianten dürfte die Erde klimatisch wohl noch verkraftenen.
„Regime“ ist ein propagandistischer Kampfbegriff anstatt von „Regierung“. – Trump ist umgeben von Leuten, die Bolton mitgebracht hat. Beim Golfspiel in den Ferien gab er zwischen zwei Schlägen sein okay zur Ermordung Soleimanis. Danach setzte er noch einen drauf mit der Drohung, 52 iranische Stätten mit Kulturgütern zu zerstören. Nach dem präzisen iranischen Gegenangriff auf seine Militärbasen merkte er, dass das kein Spass mehr wäre, und so blies er die seit langer Hand noch von Bolton geplante Übung ab.
Herr Leuenberger, was Sie nicht alles wissen! Bolton hat „Leute“ „mitgebracht“, die nun Trump „umgeben“. Und ich dachte, solche Posten sind Schleudersitze, und alle fliegen dauernd wieder ab. Trump gab „beim Golfspiel in den Ferien zwischen zwei Schlägen“ ein „okay“ zu einer „Ermordung“. Und ich dachte, es sei in einem kurzen Sitzungsunterbruch gewesen. Den „präzisen iranischen Gegenangriff“ auf „seine“ Basen hielt ich bis jetzt für entweder dilettantisch ausgeführt oder bewusst harmlos, um gesichtswahrenden Aktionismus zu markieren und doch nicht zu eskalieren. „Anstatt von“ hielt ich bisher für schlechtestes Deutsch. Schlechtes Deutsch hielt ich bisher für einen Indikator windelweicher Gedankengänge.
Da rattert einer einfach den ganzen ranzigen eingemachten Kompott herunter wie ein blinder Dreiörgelimann seine Walzen. Wenn gar nichts mehr geht, werden panierte chicken wings bemüht. Chapeau!
Hauptsache, das simple Weltbildelein bleibt intakt, die vorab identifizierten Bösen bleiben ebendiese und die Phrasen donnern. Da spielt es denn auch keine Rolle, dass Trumps Vorgänger zu diesem Zeitpunkt seiner Legislatur schon weit mehr Kriege angezettelt, Morddrohnen verfeuert und „Lunten gelegt“ hat. Oh nein, kein „blame game“. Thema wäre die Doppelmoral der schreibenden Zunft.