Initiative für eine 13. AHV-Rente ist lanciert

Die Zeit ist reif!

Die Pensionskassen torkeln, die AHV ist stabil. Darum muss sie gestärkt werden. Die Gewerkschaften haben ihre Initiative für eine 13. AHV-Rente lanciert.

GUTE RENTEN FÜR ALLE. Die Unterschriftensammlung für die 13. AHV-Rente hat begonnen. (Foto: iStock)

Die Bundesverfassung sagt’s deutlich: AHV und BVG sollen nach der Pensionierung die «Fortführung des gewohnten Lebensstandards» ermöglichen. Davon sind wir immer weiter entfernt.

DIE URSACHEN SIND KLAR:

• Die Lebenshaltungskosten steigen. In erster Linie wegen der explodierenden Krankenkassenprämien, die über unsoziale Kopfprämien finanziert sind. Und wegen der steigenden Mieten.
• Die Pensionskassen sind in der Krise. Für immer höhere Beiträge bekommen die Versicherten immer weniger Rente. Den Arbeitnehmenden bleibt deshalb immer weniger Geld im Portemonnaie. Das liegt am System: Die Guthaben der Versicherten fliessen auf den Finanzmarkt, den Immobilienmarkt usw. Mit unseren Guthaben wird spekuliert. Das macht die Taschen der Manager und Aktionäre in der Finanzindustrie voll. Und lässt die Renten schmelzen.
• Die rechten Parteien und ihre Sponsoren halten die AHV klein. Seit es diese gibt. Das preisgünstige Umlageverfahren ist Banken und Versicherungen ein Dorn im Auge. Da können sie nicht abkassieren. Und natürlich mögen sie auch den in die AHV ein­gebauten sozialen Umverteilungs­mechanismus nicht, der macht, dass Bestverdienende mehr einbezahlen, als sie als Rente zurückbekommen. Und nicht nur das: Die Care-Arbeit von Frauen ist in der AHV rentenbildend. Das ist wichtig.

(Quelle: SGB)

DIE FOLGEN SIND DRAMATISCH:

Die Hälfte aller, die 2017 pensioniert wurden, müssen mit weniger als 3600 Franken pro Monat über die Runden kommen. 10 Prozent der frisch Pensio­nierten müssen vom ersten Tag an Ergänzungsleistungen beantragen, weil sonst das Geld nicht zum Überleben reicht. Das widerspricht dem Verfassungsauftrag. Und ist entwürdigend für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben – erst noch in einem der reichsten Länder der Welt. Besonders pro­blematisch ist die Rentensituation der Frauen: 38 Prozent der Rentnerinnen leben nämlich einzig von der AHV. Sofern Frauen überhaupt eine Pensionskassenrente erhalten, ist diese im Durchschnitt nur halb so hoch wie jene der Männer. Und ganz besonders prekär ist die Lage der Frauen in Tieflohnbranchen: Sie erhalten von der Pensionskasse nur 500 bis 800 Franken. Die Zahlen im Detail: www.rebrand.ly/Hungerrenten.

DIE LÖSUNG LIEGT AUF DER HAND:

Wer die Lage der aktuellen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner verbessern will, muss die AHV stärken. Sie hat das beste Preis-Leistungs-Verhältnis aller möglichen Systeme der Altersvorsorge. Darum haben die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) im Dezember 2018 eine Initiative beschlossen. Sie will bei der AHV einen Dreizehnten einführen, wie ihn viele Arbeitnehmende beim Lohn bereits kennen. Das entspricht einer Rentenerhöhung von 8,3 Prozent. Nach den nötigen Vorarbeiten ist die Initiative jetzt ausformuliert, von der Bundeskanzlei geprüft – und lanciert.

JETZT SAMMELN!

Jetzt geht es darum, die nötigen 100’000 Unterschriften möglichst rasch zu sammeln. Und damit ein deutliches Zeichen zu setzen. Denn die rechten Parteien von SVP bis GLP wollen die AHV weiter schwächen. Und sie torpedieren auch den Kompromiss der Sozialpartner zur Sanierung des BVG-Wesens. Dieser will mit einem dauerhaften, solidarisch finanzierten Rentenzuschlag das heutige Rentenniveau halten, obwohl der Umwandlungssatz sofort von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt wird. Die Angriffe auf die AHV und die Torpedierung des Solzialpartner-Kompromisses der rechten Parteien ist ganz im Sinne ihrer Sponsoren aus der Finanzindustrie. Diese wollen die sogenannte dritte Säule alimentieren: eine gigantische Einnahmequelle für Banken und Versicherungen ohne Nutzen für Lohnabhängige mit kleinen und mittleren Einkommen.

Die Gewerkschaftsinitiative für einen AHV-Dreizehnten ist das wichtigste sozialpolitische Projekt des Jahres. Denn die Zeit ist reif für eine 13. AHV-Rente.