Andreas Rieger
Im April beschloss die EU ein erstes Hilfsprogramm zur Stützung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in der Coronakrise: gewaltige 500 Milliarden Euro. Im Juli nun legte die EU-Spitze nach und beschloss einen «Wiederaufbaufonds» zur Ankurbelung der Wirtschaft. Es ist das grösste in Europa je beschlossene Finanzpaket. Und erstmals nehmen die EU-Länder gemeinsam Schulden auf, um den am stärksten von der Krise betroffenen Ländern Geld zur Verfügung zu stellen. 360 Milliarden als Kredite, 390 Milliarden als Subventionen. Zusammen mit den bereits gesprochenen 500 Milliarden gibt das eine stolze Summe von über 1,2 Billionen Euro! Am meisten profitieren werden Länder wie Italien und Spanien.
1,2 Billionen Euro fliessen in den Wiederaufbaufonds.
GEIZIGE FÜNF. Damit hat die EU ein Tabu gebrochen, das bisher heilig war: «Keinen Cent an Griechenland!» hiess es, als die Hellenen 2010 in eine Finanzkrise schlitterten. Auch jetzt argumentierten einige in der EU wieder so: «Keinen Cent an Italien!» rufen etwa einige Holländer. Ihre Regierung führte die Ländergruppe der «geizigen Fünf» an, die den jetzt beschlossenen EU-Wiederaufbaufonds bekämpften. Verhindern konnten sie den Fonds aber nicht.
Die EU will ihn jetzt auch gemeinsam finanzieren. Verschiedene Formen einer gemeinsamen Steuer sind in Diskussion. Etwa eine europäische Unternehmenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer. Damit würde das gegenseitige Steuerdumping in Europa bekämpft, von dem heute Länder wie gerade die Niederlande profitieren. Mit diesen neuen Instrumenten könnte die EU also gleichzeitig eine ihrer grössten Schwächen überwinden: Sie hat zwar eine gemeinsame Währung, aber bisher keine gemeinsame Wirtschaftspolitik.
GRAUSAMER BREXIT. Es ist ein grosser Sprung nach vorne, und er wird die EU stärken. Deshalb ist die SVP auf dem Holzweg. Sie behauptet im Abstimmungskampf für ihre Kündigungsinitiative, die EU werde immer unwichtiger für die Schweiz. Deshalb brauche die Schweiz die bilateralen Verträge gar nicht. Ein Blick auf Grossbritannien zeigt jedoch: der Brexit war eine grausame politische Fehlspekulation.
Andreas Rieger war Co-Präsident der Unia. Er ist in der europäischen Gewerkschaftsbewegung aktiv.
Der Gang in die EU-Hauptstadt Brüssel war vor 10 Jahren eine Qual. Als Schweizer Delegierter im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) erlebte ich an den Treffen die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik...
Staatliche Interventionen der Europäischen Union sind nicht neu. In den Jahren nach dem Crash der Finanzwirtschaft von 2008 intervenierte die EU in vielen Ländern und verlangte brutale Sparpakete und eine...
«Ein grosser Sieg», war der Titel dieser Kolumne vor einem Jahr, als die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz ihre Arbeitsgesetzrevision im Parlament durchbrachte.
