Die grosse Verliererin der Abstimmung: die Blocher-Partei. Der Absturz der Kündigungsinitiative schwächt sie erheblich. Und jetzt will ihr Führer Christoph Blocher nicht mal mehr für die Partei zahlen.
AUSGESTRAHLT? Das SVP-Sünneli ist nach den letzten Abstimmungen und Wahlen herb angeschlagen. (Grafik: Tom Hübscher / TNT Graphics)
Es gibt in unserem Land einige Unorte. Rothrist AG gehört dazu. Noch Mitte des 19. Jahrhunderts verliess ein Drittel der Bevölkerung das Dorf Richtung New Orleans USA. Als Wirtschaftsflüchtlinge, wie die SVP sagen würde. In den vergangenen 150 Jahren kamen dann die Bahnlinie und zwei Autobahnanschlüsse dazu, die das Dorf zerschneiden. Und der findige Unternehmer Robert Barth. Der Jurist entwickelte in den 1950er Jahren aus Milchserum ein Süssgetränk. Seither ist Rothrist Rivella-Town. Möbelhäuser gibt’s auch. Am vergangenen Sonntag nahmen die Rothrister Stimmberechtigten die Kündigungsinitiative deutlich an. Und lehnten den Vaterschaftsurlaub ebenso deutlich ab. Und im «Pöstli» versammelten sich SVP-Anhänger zum «Abstimmungshöck».
Das Rothrister «Pöstli» heisst offiziell Restaurant Pöstli «la Colomba». Werbeslogan: «Der schnellste Weg nach Italien». Das Pouletfleisch kommt aus Ungarn. Und kann «mit Hormonen, Antibiotika und/oder anderen antimikrobiellen Leistungsförderern erzeugt worden sein». Tauben stehen keine auf der Speisekarte. Das neue Jagdgesetz haben selbst die Rothristerinnen und Rothrister abgelehnt. Ab 10.30 Uhr gab’s für die Angereisten von der SVP einen Brunch vom Buffet. Nicht die ideale Verpflegungsform in Coronazeiten. Aber für die Blocher-Partei ist das Covid-19-Virus ja sowieso nur ein «Chäfer». Ab 12 Uhr sendete dann das SRF aus dem «Pöstli». Entweder hatten die TV-Leute bei der Beleuchtung gespart. Oder der «Pöstli»-Saal ist ein ziemlich düsterer Laden. So düster wie die Mienen der SVP-Vertreterinnen und -Vertreter beim Eintreffen der Resultate.
Die klare Ablehnung ihrer ehrlichsten Initiative ist eine
Zäsur für die SVP.
Nur 38,29 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur SVP-Begrenzungsinitiative. Das sind gerade mal 2,6 Prozent mehr, als im November 1989 die Armee abschaffen wollten. Eine heftige Ohrfeige für die Partei, die sich als alleinige Vertreterin des «Volchs» inszeniert. Sie hat seit Jahren Initiative um Initiative lanciert. Einige kamen durch und waren nicht umzusetzen, weil sie so schwammig und schludrig formuliert waren. Absichtlich. So konnte die Partei die Empörung über die Einwanderung weiterhin bewirtschaften. Doch dann ging sie auf tutti und lancierte die «Begrenzungsinitiative» – die unmissverständlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangte. Und damit das Ende der flankierenden Massnahmen, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen. Die klare Ablehnung ihrer bisher ehrlichsten Initiative ist eine Zäsur für die SVP.
Christoph Wolfram Blocher wird am 11. Oktober 80 Jahre alt. Offiziell hat er keine Funktion mehr in der Partei. Doch in der SVP geht nichts ohne ihn. Und vor allem nichts gegen ihn. Er setzte den glücklosen Parteipräsidenten Albert Rösti ab. Doch die Nachfolge war ein Eiertanz. Kurz vor Schluss waren einzig der geerdete Alfred Heer aus dem Zürcher Arbeitermilieu und der Aargauer Hetzer Andreas Glarner im Rennen. Beide passten dem Oligarchen in Herrliberg nicht. Die sogenannte Findungskommission musste zaubern. Darum ist jetzt Marco Chiesa SVP-Präsidentendarsteller. Von Blochers Gnaden. Wer Chiesa öffentlich auftreten sieht, fühlt sich an Michail Gorbatschow erinnert. Bemüht, aber hilflos. Irgendwie «Chef» eines Niedergangs.
Doch die Präsidentenkür ist nur ein Zeichen für die Verwerfungen in der SVP. Denn offensichtlich geizt Blocher unterdessen auch mit dem Geld für seine Partei. Und will seine Bundesratsrente doch noch kassieren. Dafür, dass die Kündigungsinitiative quasi als «Mutter aller Schlachten» angekündigt worden ist, war die Kampagne doch sehr dezent für frühere SVP-Verhältnisse. Oder, wie es der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann im SVP-Magazin «Weltwoche» treffend formuliert hat: «Blocher hat die Spendierhosen in den Schrank gehängt.» Ohne Moos nichts los, wie sie in Deutschland sagen. Von dorther ist Blochers Grossvater als Pfarrer einst eingewandert, faktisch ausgewiesen wegen Unflatentum. Er fand dann Asyl im Berner Oberland und wurde zum Stammvater einer Sippe, die unterdessen seit Jahrzehnten so tut, als hätte sie schon beim Rütlischwur Programmheftli verkauft. Mit Sünneli-Chäppli. Jetzt macht es einen Lätsch. Das Sünneli. Dabei war es einst so strahlend aufgegangen.
Eines von Blochers grössten Kunststücken war, die Medien auf
seine Seite zu bringen.
1992 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung einen Beitritt zum EWR, dem Europäischen Wirtschaftsraum, ab. Hauchdünn. Angeführt wurden die EWR-Gegner vom damaligen Zürcher SVP-Kantonspolitiker Christoph Blocher. Die entscheidenden Nein-Stimmen trommelten rechte SP-Mitglieder wie Ruedi Strahm und die Grünen zusammen. Die wirtschaftlichen Folgen waren dramatisch. Für Lohnabhängige folgten Jahre der Stagnation. Doch für Blocher zahlte es sich aus. Er übernahm die SVP Schritt für Schritt. Wandelte sie im Lauf der Jahre in eine straff leninistische Partei. Auf ihn, den Führer, zugeschnitten. Er drängte bürgerliche Kräfte aus der Partei, gängelte die nicht radikalisierten Kantonalparteien. Gründete oder übernahm Frontorganisationen wie die Auns. Und er trieb die FDP vor sich her, kaperte den Gewerbeverband.
Eines seiner grössten Kunststücke war, die Medien auf seine Seite zu bringen. Bis heute pilgern die Medienleute nach Herrliberg. Sie werden das wohl auch noch machen, wenn es Blocher nicht mehr gibt. Ab den nuller Jahren lud Blocher ausgewählte Journalisten auf sein Schloss Rhäzüns ein. Viele davon sind unterdessen in führenden Medienpositionen und nach wie vor fasziniert vom SVP-Führer.
Es gibt in jeder westlichen Gesellschaft rund einen Drittel Menschen, die sich von Rechtsaussen-Parolen begeistern lassen. Die historische Leistung von Blocher bleibt, sie in der Schweiz alle in die SVP geholt zu haben. Die Faschisten von den Republikanern, die naturschützerisch bewegten Rassisten der Nationalen Aktion, die PS-Protzer der Autopartei. Sie alle hat die SVP aufgesogen und integriert. Gleichzeitig hat Blocher es über Jahre geschafft, die historische Basis der SVP bei der Stange zu halten: die Bauern. Zugeschüttet mit Subventionen, beschützt vor wirklich wirksamen Umweltschutzmassnahmen.
Die Erfolge seiner Partei liess sich Blocher etwas kosten. Die Partei- und Kampagnenarbeit der SVP wurde finanziert von Führer Blocher und seinen Milliardärsfreunden. Doch jetzt scheint Blochers Portemonnaie zu klemmen. Und die Falken stehen wie begossene Pudel im Restaurant Pöstli «la Colomba». Vor den Resten des Buffets. Das Licht löschten dann die Restaurantmitarbeitenden.
Am 29. März 2019 schrieb work: «Noch ist das Rahmenabkommen mit der EU nicht offiziell tot. Aber es riecht immer strenger.» Nachzulesen hier: rebrand.ly/riechtstreng. 19 Monate später ist definitiv klar, dass das Rahmenabkommen mit der EU in der vorliegenden Form tot ist. Die Mehrheit der Sozialpartner lehnt es ab. Weil FDP-Bundesrat Ignazio Cassis die vom Bundesrat – in Absprache mit den Sozialpartnern definierten – roten Linien überschritten hat. Er gab die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen auf.
ES BRÖCKELT. Die Gewerkschaften reagierten auf diesen Vertrauensbruch rasch und vehement: Dieses Abkommen gibt’s mit uns nicht. Unterdessen ist das die Meinung fast aller Parteien und Arbeitgeberverbände. Einzig die rechten Grünen von der GLP stehen noch uneingeschränkt hinter dem ausgehandelten Abkommen. Denn unterdessen bröckelt auch die Unterstützung in der FDP. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist ein Gastbeitrag von alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der NZZ. Bemerkenswert deshalb, weil Schneider-Ammann, als er noch im Amt war, Seite an Seite mit Cassis für die Aufgabe der flankierenden Massnahmen eintrat. Das tut er jetzt nicht mehr. Manchmal machen Rücktritte klüger.
Die Mehrheit der Tessiner und Tessinerinnen sagt Ja zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Kein Wunder, denn das Tessin ist selbst im Vergleich mit der Ostschweiz eine Armutslohn-Region.
Totalüberwachung und Stundenmarathons: Ex-Mitarbeitende der Fischhandelsfirma Zahner in Gommiswald SG erheben schwere Vorwürfe gegen den Chef.
Im Gerüstbau gibt’s 2024 mehr Lohn für alle. Doch bei der GAV-Erneuerung stehen die Arbeitgeber auf der Bremse.
Man kann von der SVP halten, was frau will (ich habe sie noch nie gewählt), doch es muss hier klargestellt werden: Verloren hat nicht die SVP, sondern wir Büezer. Und – moralisch – die Linke. Es ist eine Schande, wie sie im Kofferraum der Economiesuisse-Bonzen mitfuhr und uns Werktätige verraten hat. Uebrigens, in Rothrist lebten meine Grosseltern. Sie waren anständige Leute – und würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie mitansehen müssten, was aus unserer Heimat geworden ist. Sie haben ALLE mit Respekt behandelt – also nix da mit „Volch“ und „Pack“!