29. November: Abstimmung über Verbot von Kriegsmaterialgeschäften

Ein Ja lohnt sich moralisch und auch finanziell

Das Schweizer Volksvermögen finanziert blutige Kriege. Damit soll nun endlich Schluss sein, fordert die Kriegsgeschäftsinitiative. Und hat gute ­Chancen, angenommen zu werden!

«GELD FÜR WAFFEN TÖTET»: Im April 2017 besprayte die damals 86jährige Friedensaktivistin Louise Schneider die Bauwand vor der Nationalbank in Bern. Die Polizei führte sie nach der Aktion ab, liess sie aber bald ziehen. (Foto: Keystone)

Der Handel mit Waffen ist ein sicheres Geschäft. Ein todsicheres. Darum mischen die Grossbanken mit. Und die Pensionskassen, die mit unseren Rentenspargeldern an den Tischen des internationalen Finanzcasinos zocken und sich die Taschen mit Provisionen füllen. Aber immer weniger Renten auszahlen. Auch die Schweizerische Nationalbank unter ihrem von der SVP ins Amt gehievten Chef Thomas Jordan beteiligt sich am Geschäft. Und leider auch die AHV/IV-Fonds.

2018 investierten Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank, die Credit Suisse und die UBS mindestens 9 Milliarden US-Dollar in Atomwaffenproduzenten – pro Einwohnerin und Einwohner der Schweiz macht das 1044 Dollar (etwa 955 Franken). Trotz dem unendlichen Leid von Hunderttausenden Frauen, Männern und Kindern jedes Jahr. Die genauen Zahlen der Pensionskassen sind schwieriger zu beziffern wegen der Intransparenz der Branche. Sie dürften sich in ähnlichen, wenn nicht höheren Sphären bewegen.

Das bedeutet: Alle Lohnabhängigen müssen davon ausgehen, dass ihre vom Lohn abgezogenen PK-Beiträge irgendwo auf der Welt dazu beitragen, Männer, Frauen und Kinder zu töten. Oder andersherum: Unser Geld, das via Vorsorgefonds und Versicherungsgesellschaften in die Rüstungsindustrie gelangt, macht uns ungefragt zu Komplizinnen und Komplizen von den Händlern des Todes. Und genau damit will die Kriegsgeschäftsinitiative aufräumen.

WAS HEISST DAS KONKRET

Die Initiative ist wohltuend klar. Die zentralen Punkte:

1. Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt.
2. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unter­nehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Davon ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Jagd- und Sportwaffen und ihre zugehörige ­Munition.

Übersetzt: Mit dem Schweizer Volksvermögen der Nationalbank, in den Pensionskassen und in der AHV darf nicht mehr Geld gemacht werden mit dem Leiden von Menschen in Kriegsgebieten.

Lohnt sich das? Moralisch sowieso. Aber auch finanziell. Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative malen im Abstimmungskampf den Teufel von Rentensenkungen an die Wand. Das ist kontrafaktisch. Denn Studien zeigen: Wenn die Pensionskassen der Schweiz im vergangenen Jahr ausschliesslich auf rein nachhaltige Anlageprodukte gesetzt hätten, wären 9 Milliarden mehr Geld in der Kasse. Das würde – trotz den exorbitanten Kosten der Pensionskassenverwaltung – auch den Versicherten zugute kommen. Kommt die Initiative durch, gibt das ein gutes Gefühl – und wäre für die Lohnabhängigen ein gutes Geschäft.