Lobbyisten hier und dort

Andreas Rieger

Ein Heer von Lobbyisten ist um das EU-Hauptquartier in Brüssel aufgestellt. Es sind sage und schreibe 30’000! Der EU-Staatsapparat umfasst mit allem Drum und Dran 60’000 Köpfe. Ziehen wir alles Backoffice ab, dann kommt ein Lobbyist auf eine EU-Beamtin oder einen Parlamentarier! Die Schweiz ist in diesem Heeresaufzug wacker dabei. Sie hat am zehntmeisten Lobbyisten in Brüssel. Mehr als Österreich und andere mittelgrosse Länder. Genauer besehen sind es allerdings die Schweizer Multis, die an die EU-Futtertöpfe drängen oder die Regulierungen mitkneten wollen. Allen voran Novartis, Syngenta und die UBS. Die meisten andern Organisationen aus der Schweiz, wie der Arbeitgeberverband, die NGOs und die Parteien, haben keine Nase in einem Brüsseler Büro. Sie reisen bloss von Zeit zu Zeit an Sitzungen dorthin.

NUR SONDIEREN. Seit Jahren läuft das Seilziehen über das institutionelle Rahmenabkommen ­(InstA) zwischen der Schweiz und der EU. Gibt es da nun eine starke Schweizer Lobby, die bei der EU für eine gute Lösung weibelt, die bei uns eine Volksabstimmung überstehen wird? Mitnichten. Kürzlich reiste eine Delegation des Nationalrats nach Brüssel. Sie «sondierte» und «spürte, wie die Stimmung wirklich ist». Und liess verlauten, dass die EU nicht gross nachgebe und eine baldige Unterzeichnung des InstA durch den Bundesrat erwarte. Wer weibelte da für wen?

Die EU-Seite lobbyiert dagegen gut: Mal der eine, dann der andere Botschafter aus EU-Ländern in Bern ermahnt uns zum Unterschreiben. Am buntesten treibt es Andreas Schwab. Er ist Lobbyist der süddeutschen Arbeitgeber, die sich über unsere Baustellenkontrollen ärgern. Er ist EU-Parlamentarier der CDU, verbandelt mit Deutscher Bank und Goldman Sachs, Vorsitzender der Kommission, die sich mit der Schweiz befasst. Bei uns meldet sich Schwab Monat für Monat in Interviews und an Tagungen. Er sei ein «Freund der Schweiz», charmiert er dann jeweils, aber die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit seien unverhältnismässig und diskriminierend. Worauf die Medien die ­Gewerkschaften fragen, warum sie nur so stur blieben.

UNTERSTÜTZUNG. Als Gewerkschaften haben wir Glück: Der Europäische Gewerkschaftsbund, in dem wir Mitglied sind, ist eine starke Lobby. Generalsekretär Luca Visentini findet es unverschämt, wie die EU gegen die Flankierenden agiert. «Bei einem Mitgliedstaat würde die EU so etwas nie wagen.»

Andreas Rieger war Co-Präsident der Unia. Er ist in der europäischen Gewerkschafts­bewegung aktiv.