Der US-Unflat ist weg, der rechte ideologische Unrat bleibt. Auch in der Schweiz:

Blocher ist nicht Trump, aber …

Es fällt leicht, sich über den Putschversuch des Trump-Mobs in den USA zu entsetzen, zu empören oder zu belustigen. Dabei ist gerade die Schweiz seit über drei Jahrzehnten ein Parade­beispiel dafür, wie rechte Demagogen eine bürgerliche Demokratie nachhaltig beschädigen können.

VOR DEM BUNDESHAUS: SVPler werben 2018 auf dem Bundesplatz für die Verhüllungsverbotsinitiative, die am 7. März an die Urnen kommt. Nils Fiechter, mit einem Sprengstoffgürtel; ganz rechts Walter Wobmann. (Foto: Keystone)

Christoph Blocher ist nicht Donald Trump. Er ist schlauer. Als Pfarrerssohn und Enkel eines in Deutschland eher ungelittenen religiösen Eiferers, der ins Berner Oberland flüchtete und sich das Bürgerrecht kaufte, hat er eine andere Geschichte. Aber den gleichen Drang, reich und mächtig zu sein. Zur Elite zu gehören – und das hat er auch geschafft. Mit vielen Tricks und vielen Spekulationen auf dem Finanzmarkt. Den meisten hängt ein Gschmäckli an. Die Übernahme der Ems war Blochers Gesellenstück. Statt – wie es sein Auftrag gewesen wäre – für die angeblich schlecht laufende Firma einen Käufer zu suchen, redete er die Firma gegenüber der Besitzerfamilie schlecht. Und kaufte sie dann selber für einen Viertel des Substanzwertes. Mit einem Millionenkredit der damaligen Bankgesellschaft.

Richtig reich wurde Blocher allerdings nicht mit seinen Aktivitäten auf dem Werkplatz, sondern mit seinen Aktivitäten im Finanz­casino. Er gehörte zu den ersten Kunden von Martin Ebners BZ Bank. Ebner zimmerte ihm auch jährlich neue «Instrumente», um möglichst viel des Ems-Gewinnes steuerfrei auf Blochers Konten zu schaufeln. Später zerschlug das Team Blocher/Ebner die Traditionsfirma Alu­suisse – mit hohem Gewinn. Blocher sass auch im Verwaltungsrat der später fallierten «Pharma Vision» von Martin Ebner. Und kassierte pro Sitzung über 1 Million Franken. Insgesamt waren es 67 Millionen zwischen 1991 und 1996.

DER WILLE ZUR MACHT

Christoph Blocher ist nicht Donald Trump. Doch das Geld reichte beiden irgendwann nicht mehr. Sie wollten Macht. Am liebsten Macht, die Geld einbringt. So stieg Blocher in die Politik ein. Und kaperte die solidbürgerliche Zürcher SVP. Eine Partei der Bauern und (ländlichen) Gewerbler. Dort waren seine Chancen auf Einfluss grösser als bei der damals noch Hochfinanzpartei FDP. Denn beim Freisinn wäre er gewesen, was er ist: ein Emporkömmling. Ganz anders bei der SVP. Dort inszenierte sich der Mil­lionär volkstümlich. Trotz allen Verwaltungsratsmandaten – unter anderem bei der damaligen Bankgesellschaft. Blocher baute die Zürcher SVP zu einer rechtsnationalistischen Kampforganisation um. Ausländerfeindlich, gegen die Gleichberechtigung der Frauen, gegen die Sozialwerke, gegen Mietendenschutz, gegen Minderheiten und Ausgaben für Bildung und Gesundheitswesen. Aber für Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche. Blocher gewann Wähleranteile und griff schliesslich nach der SVP Schweiz.

Christoph Blocher ist nicht Donald Trump. Doch beide eint die Verachtung für Gerichte und Parlamente. Obwohl sowohl Blocher wie Trump sich immer auf «das Volk» beziehen, verachten sie die Institutionen – wenn sie ihnen nicht willfährig sind. Trump hoffte auf die von ihm eingesetzten Richter, die seine Wahlfälschungslügen absegnen sollten. Und er forderte Parteikollegen in Regierungsämtern auf, das Recht zu beugen. Die Blocheristen ihrerseits setzen ebenfalls «ihre» Richterinnen und Richter unter Druck, damit diese die «richtigen» politischen Urteile fällen. Wer nicht willfährig ist, wird in den parteinahen Medien und bei Wahlen frontal angegriffen. Auf der anderen Seite hatte Blocher, als er noch Bundesrat war, keine Hemmungen, zu lügen und sich über Gerichtsurteile hinwegzusetzen: So liess er im Auftrag der USA Akten vernichten und griff in die Arbeit der Bundesanwaltschaft ein. Nach seiner Abwahl spielte er dann eine bis heute nicht geklärte Rolle beim Putsch gegen Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand.

BELEIDIGT UND WÜTEND

Christoph Blocher ist nicht Donald Trump. Doch Ab- oder Nichtwahlen ertragen beide Führer gleich schlecht. 1999 kandidierte Blocher zum ersten Mal als Bundesrat. Er wollte anstelle der Sozialdemokratin Ruth Dreifuss gewählt werden – und wurde es nicht. Danach drohte er dem Parlament: «Wir sehen uns bei Philippi wieder!» Das ist römische Geschichte und Shakespeare und bedeutet interpretiert: «Ich werde mich rächen.» Vier Jahre später gelang Blocher seine Rache, und er kam in den Bundesrat. Welche Mission Blocher hatte, brachte sein Bruder Gerhard am besten auf den Punkt: «Er muss den ganzen Sauladen unserer Politik ausräumen.» Dann zückte Gerhard vor laufender Kamera ein Sackmesser und sagte: «Das heisst Nahkampf, das heisst Blut!» Das war das Blocher-Prinzip 13 Jahre vor dem Sturm des Trump-Mobs auf das ­Washingtoner Kapitol.

ES IST NICHT VORBEI

Der US-Unflat ist weg, der rechte ideologische Unrat bleibt. Auch in der Schweiz. Das zeigt sich gerade in der aktuellen Coronakrise: SVP-Bundesrat Ueli Maurer und die SVP-Führerschaft haben eine Standleitung. Die angeblichen oder tatsächlichen Interna aus dem Bundesrat landen dann umgehend bei den vereinigten Aargauer und Zürcher Zentralredaktionen. In den USA hat sich unterdessen der frühere Trump-Sender Fox News vom einstigen Idol abgesetzt. Wohl aus wirtschaftlichen Gründen. Die Schweizer Medienhäuser scheinen sich immer noch Gewinn davon zu versprechen, jeden SVP-Furz zu inhalieren und unter die Leute zu bringen.