99-Prozent-Initiative: Reiche zahlen immer weniger Steuern

Hans Baumann ist Ökonom und Publizist.

Die 99-Prozent-Initiative der Juso will, dass Kapitaleinkommen von Wohl­habenden höher besteuert werden. Der Nationalrat hat dieses Anliegen kürzlich klar abgelehnt. In der Initia­tive geht es nur um sehr hohe Einkommen, nämlich um Kapitaleinkommen von über 100’000 Franken, die höher besteuert werden sollen. Selbstbewohnte Liegenschaften und Ersparnisse in der zweiten und dritten Säule sind davon ausgenommen. Um ein solches Kapitaleinkommen zu erreichen, muss man ein Finanzvermögen von mindestens drei Millionen haben. Deshalb wäre nur ungefähr ein Prozent der Steuerzahlenden betroffen.

(Quelle: ESTV, Steuerbelastung in Kantonshauptorten. Reinvermögen Verheiratete ohne Kinder. Ungewichteter Mittelwert.)

STEUERN SINKEN. In der Parlamentsdebatte wurde von rechts und von den Mitteparteien gegen die Initia­tive argumentiert, dass das Schweizer Steuersystem heute schon ­«gerecht» sei. Die progressive Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer würden sich ausgleichend auf die Wohlstandsverteilung auswirken. Dies mag vor einiger Zeit vielleicht noch der Fall gewesen sein. Inzwischen ist die Steuerbelastung hoher Einkommen und Vermögen aber in allen Kantonen gesunken, und die Umverteilungswirkung der Steuern hat stark abgenommen. Sehr deutlich wird das am Beispiel der Ver­mögenssteuer. Im Durchschnitt aller Kantone wurde ein Vermögen von fünf Millionen in den 1980er Jahren noch mit fast sieben Promille besteuert, 2018 betrug der Steuersatz nur noch 4,6 Promille. Nun könnte man argumentieren, dass ein Teil des Vermögens von fünf Millionen in den 1980er Jahren von der Inflation entwertet worden und deshalb eine tiefere Besteuerung angezeigt sei. Das trifft aber allenfalls für die Peri­ode vor dem Jahr 2000 zu, seither gab es nur noch eine geringe Teuerung. Aber gerade seit dem Jahr 2000 sind die Vermögenssteuern stark gesunken. Und seit 2010 war die Teuerung sogar negativ. Und trotzdem sind die Vermögenssteuern nochmals zurückgegangen.

DAS EINE PROZENT. Die Schweiz hat eine der ungleichsten Vermögens­verteilungen der Welt. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt über 42 Prozent aller Vermögen. Die ­untere Hälfte der Bevölkerung besitzt kein oder fast kein Vermögen. Und trotzdem werden die Reichsten auf Kosten der unteren und mittleren Schichten immer mehr entlastet. Die Juso-Initiative will diesen verhängnisvollen Trend umkehren und mehr Steuergerechtigkeit herstellen.