Andreas Rieger
Corona hat Spanien sehr stark getroffen: Gegen 80’000 Tote, Hunderttausende Arbeitslose mehr, zwölf Prozent weniger Wirtschaftsleistung. Jetzt sinkt die Zahl der Ansteckungen endlich, und die Impfkampagne läuft. Aber wird sich das Land auch wieder erholen? Ein starker Anschub kommt von der EU her, in Form eines 1,3 Billionen Euro schweren «Marshall»-Plans. Spanien erhält davon 140 Milliarden Euro, 72 Milliarden für Direktinvestitionen. Die linke Regierung plant ein eindrückliches Investitionspaket: 13 Milliarden für Dutzende konkreter Projekte im Bereich nachhaltiger Verkehr; 7 Milliarden für ökologische Gebäudesanierungen; 5 Milliarden für mehr Energieeffizienz; 7 Milliarden für digitale und berufliche Qualifizierung; 8 Milliarden für die Industrie- und KMU-Förderung; 6 Milliarden für arbeitsmarktliche Massnahmen usw.
Die Investitionen sollen noch dieses Jahr oder nächstes Jahr starten und einen starken Impuls zur Überwindung der Krise geben. Jetzt hängt vieles davon ab, ob die Regierung diese auf den Boden bringt.
Linke Regierung plant starkes Investitionspaket.
HYPERPREKÄR. Eine starke Playerin in der spanischen Koalitionsregierung ist Yolanda Diaz. Aus einer Arbeiterfamilie in Galicien stammend, wurde sie Gewerkschaftsanwältin und dann linke Politikerin. Seit 2020 ist sie Arbeitsministerin und jetzt auch Vizepräsidentin der PSOE/Podemos-Regierung. Als solche sagte sie kürzlich: «Corona hat ans Tageslicht gebracht, wie schwach der Schutz der Arbeitenden bei uns ist.» Die Arbeitsverträge vieler Spanierinnen und Spanier seien «hyperprekär». Deshalb brauche es jetzt dringend Reformen.
VORWÄRTS. Diaz macht Dampf: Sie hat die Unterzeichnung der Konvention 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingeleitet. Diese garantiert den Hausangestellten die vollen Rechte als Arbeitnehmende. 600 000 von ihnen bekämen damit erstmals Anrecht auf Arbeitslosengeld. Zusammen mit den Gewerkschaften hat Diaz zudem ein Gesetz durchgebracht, gemäss dem die Plattformarbeitenden in der Nahrungsmittelauslieferung (Fahrerinnen und Fahrer von Uber Eats usw.) den anderen Arbeitnehmenden gleichgestellt werden. Spanien ist das erste Land der EU mit einem solchen Gesetz. Spanien macht vorwärts.
Andreas Rieger war Co-Präsident der Unia. Er ist in der europäischen Gewerkschaftsbewegung aktiv.
Der Gang in die EU-Hauptstadt Brüssel war vor 10 Jahren eine Qual. Als Schweizer Delegierter im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) erlebte ich an den Treffen die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik...
Staatliche Interventionen der Europäischen Union sind nicht neu. In den Jahren nach dem Crash der Finanzwirtschaft von 2008 intervenierte die EU in vielen Ländern und verlangte brutale Sparpakete und eine...
«Ein grosser Sieg», war der Titel dieser Kolumne vor einem Jahr, als die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz ihre Arbeitsgesetzrevision im Parlament durchbrachte.
