Die rechte Mehrheit im Parlament will Frauen faktisch die Renten kürzen. Denn nichts anderes bedeutet Erhöhung des Rentenalters. Jetzt haben die Gewerkschaften die Nase endgültig voll.
NICHT MIT UNS! Armut ist heute weiblich, gerade auch die Altersarmut. Denn auf die Lohndiskriminierung folgt nahtlos die Rentendiskriminierung. Doch damit soll jetzt Schluss sein! (Illustration: SGB)
Die AHV braucht vorübergehend mehr Geld, weil die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Das nehmen die AHV-Feinde im Bundeshaus zum Anlass, einmal mehr eine «Sanierung» vorzuschlagen, die vor allem ein Abbau des zuverlässigsten Alterswerkes ist. Die Eckwerte der von rechts bis ganz rechts getriebenen «Revision»: das Frauenrentenalter erhöhen und selbst die ungenügenden Kompensationen im Bundesratsvorschlag weiter zusammenstreichen plus Frühpensionierungen einschränken. Alles auf dem Buckel der Frauen. Denn die Erhöhung des Frauenrentenalters ist nichts anderes als eine Rentensenkung. Dabei wäre das Gegenteil nötig. Die Frauen erhalten bereits heute rund einen Drittel weniger Rente als die Männer – auch weil sie während ihres Erwerbslebens benachteiligt sind. Im Schnitt verdienen Frauen für vergleichbare Arbeit rund 20 Prozent weniger. Frauen erhalten nicht nur weniger Lohn, sie leisten auch viel mehr unbezahlte Arbeit – bei der Kinderbetreuung, bei der Pflege von Angehörigen, im Haushalt.
Armut ist heute weiblich, gerade auch die Altersarmut. Denn auf die Lohndiskriminierung folgt nahtlos die Rentendiskriminierung. In Zahlen:
Frauen erhalten schon heute 37 Prozent weniger Rente als Männer, trotzdem wollen die Rechten die Frauenrenten senken.
Die Gewerkschaften und die fortschrittlichen Parteien leisten energischen Widerstand gegen die Abbaupläne der rechten Rentenklauerinnen und -klauer. Doch die rechte Mehrheit im Parlament will nicht hören. Die Ständeratsmehrheit baute den vom Bundesrat geplanten Abbau sogar noch aus: trotz 314’187 Unterschriften für den Appell «Hände weg von den Frauenrenten». Die Unterschriften kamen innert kürzester Zeit zusammen und vor der ständerätlichen Debatte. Das stösst auch den Gewerkschaften sauer auf. Jetzt rufen sie für den 18. September zur grossen AHV-Demo auf. Denn zwischen den Abbaumehrheiten in den beiden Räten gibt es noch Differenzen. Deshalb kommt das Geschäft in der Herbstsession noch einmal in den Nationalrat.
Sollten die Räte eine Rentenaltererhöhung für Frauen durchstieren, ist das Referendum beschlossene Sache. Und die Chancen vor dem Volk für ein Nein zum Rentenklau sind mehr als gut. Im vergangenen Vierteljahrhundert holten sich die Rechten noch bei jedem Angriff auf die AHV ein blaues Auge. Wenn sie es jetzt wieder versuchen wollen, wird sie mit allergrösster Wahrscheinlichkeit das Volk zurückpfeifen.
Denn statt eines Abbaus bei der AHV wäre seit vielen Jahren ein Ausbau angezeigt. Ihr jetzt schon Jahrzehnte andauernder Zustand verletzt nämlich die Verfassung: Diese hält fest, dass wir den bisherigen Lebensstandard im Alter aus den drei Säulen der Altersvorsorge halten können müssen. Davon sind Hunderttausende in diesem Land weit entfernt. Weil die Pensionskassen taumeln. Für immer höhere Beiträge gibt es immer weniger Rente. Die private Vorsorge in der dritten Säule lohnt sich nur für sehr gut Verdienende wirklich. Und bei der AHV verhindern die Rechten seit Jahren eine Angleichung an die Lohnentwicklung, geschweige denn eine halbwegs anständige Erhöhung. Darum haben die Gewerkschaften die Initiative für einen AHV-Dreizehnten lanciert und unterdessen eingereicht.
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