Mit einer millionenschweren Kampagne und Fake News haben Konzerne und Superreiche die Abstimmung über die 99-Prozent-Initiative gewonnen. Jetzt haben sie schon ein weiteres Steuergeschenk bekommen.
WAS FÜR EIN HUNDELEBEN! Gehätscheltes Tierchen in St. Moritz. (Foto: Keystone)
Knapp eine Million der Abstimmenden (35,1 Prozent) wollten, dass Superreiche wenigstens ein bisschen mehr Steuern bezahlen müssen. Nicht für ihr Arbeitseinkommen, sondern auf ihren Kapitaleinkünften. Schliesslich arbeitet Geld nicht. Nie. Renditen auf Kapital sind im wesentlichen nichts anderes als den Arbeitenden vorenthaltene Löhne und nicht bezahlte Sozial- und Umweltkosten der Produktion.
Diese zentrale ökonomische Erkenntnis haben die Juso mit ihrer Initiative wieder in ein breiteres Bewusstsein gebracht. Wie nervös diese Debatte die Super- und Bestverdienenden macht, zeigt die enorme Summe, die ihre Verbände und Parteien von SVP bis zu den rechten Grünen von der GLP in den Abstimmungskampf pumpten. Es war so viel, dass es gar ihrem Leib- und Magenblatt NZZ fast ein bisschen übertrieben erschien.
Maurers Wunschzettel für Steuergeschenke an Vermögende umfasst 16 Punkte.
In den vergangenen Jahrzehnten sanken die Steuern für Konzerne und Bestverdienende auf allen Staatsstufen massiv. Die Steuersätze für Normalverdienende stagnierten. Gering- und Mittelverdienende ächzen im Gegenzug unter explodierenden Krankenkassen-Prämien (siehe Box). Und sie leiden unter den Sparmassnahmen bei Prämienverbilligungen, Bildung und Gesundheitswesen. Diese sind die direkte Folge der rechten Steuersenkungspolitik zugunsten der Reichen und Superreichen. Und während die Reichsten selbst in der Coronakrise noch um Milliarden reicher wurden, mussten Hunderttausende in Kurzarbeit mit 80 Prozent ihres Lohnes über die Runden kommen.
Trotzdem ist die Gier der Konzerne und der Superreichen noch längst nicht gestillt. Im Gegenteil. Ihre Parteien schieben Steuergeschenk um Steuergeschenk auf die Schiene. Ein paar Beispiele und ihre Kosten:
Doch das ist noch längst nicht alles, was die Finanzindustrie, die Konzerne und die Superreichen gern hätte. Das Finanzdepartement von SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat willfährig ihren Wunschzettel geschrieben. Der umfasst 16 Punkte – alles Steuergeschenke an Kapitalbesitzende und Vermögende. Der Schaden für die Allgemeinheit ist noch nicht berechnet.
Auch in den kommenden Monaten und Jahren werden Gewerkschaften und fortschrittliche Parteien gefordert sein, mit Referenden und Initiativen. Die 99-Prozent-Initiative war nicht das Ende der Gerechtigkeitsdebatte in diesem Land.
Zum ersten Mal seit 14 Jahren sinken die Krankenkassen-Prämien: um 0,2 Prozent. Das ist aber nur ein Tröpfchen auf die glühende Herdplatte. Denn die Ausgaben für die Krankenkasse sprengen seit Jahren die Budgets der Gering- und Mittelverdienenden. Weil sie auf dem unsozialen Kopfprämien-System basieren. Das heisst: Die Verkäuferin bezahlt gleich viel wie die Milliarden-Erbin.
Initiative. Für viele Haushalte liegt die Prämienbelastung gemessen am verfügbaren Einkommen unterdessen bei 20 Prozent und mehr. Das ist untragbar. Abhilfe schaffen will die von den Gewerkschaften mitgetragene Entlastungsinitiative der SP. Sie fordert, dass die Prämienbelastung der Haushalte auf maximal 10 Prozent beschränkt wird.
Trotz Eiseskälte demonstrierten tausende in Bern gegen Gewalt an Frauen. Sie fordern endlich mehr Schutz, denn Nichts-Tun tötet. GEMEINSAM GEGEN GEWALT: Tausende gingen am Samstag in Bern auf die Strasse. (Foto:...
Von Armut betroffen zu sein ist keine Schande und betrifft viele Menschen, auch in der Schweiz. Wenn alle Stricke reissen, greift die Sozialhilfe unter die Arme – was Sie darüber...
Erstmals beleuchtet eine Ausstellung im Landesmuseum die koloniale Geschichte der Schweiz. Sie schafft dabei auch die Verbindung zwischen historischen Verbrechen und aktuellen Formen der Ausbeutung. KOLONIAL: Globale Verflechtungen der Schweiz, 13.9.24...
