Frontex: Die Schande von Europa

Jean Ziegler

Frontex ist die Grenz- und Küstenwache der Europäischen Union. Gegründet 2004, ist sie der bewaffnete Arm einer kriminellen ­Abschreckungsstrategie, die von EU-Kommissaren in Brüssel angeordnet wurde. Ihr Ziel: an den See- und Territorialgrenzen der Festung Europa so viele Gewaltflüchtlinge wie möglich aufzugreifen und abzuweisen und so zu verhindern, dass diese auf europäischem Boden ein Asylgesuch deponieren können.

DIE JAGD. Das Menschenrecht auf Asyl (Artikel 14 der Uno-Menschenrechtserklärung) ist eine Zivilisationserrungenschaft. Wer in seinem Heimatland aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen bedroht und verfolgt wird, hat das Recht, eine Grenze zu überschreiten und in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen. Für Gewaltflüchtlinge gibt es keinen «illegalen» Grenzübertritt.

Im zentralen Mittelmeer und in der Ägäis macht die Frontex Jagd auf Flüchtlinge. Mit bewaffneten Schnellbooten greifen sie auf hoher See deren zumeist fragile Schiffe an. Mit oft extremer Gewalt drängen sie die Flüchtlinge zurück in die türkischen oder libyschen Territorialgewässer. Viele Flüchtlingsboote kentern, viele Menschen ertrinken.

Frontex unterstützt in der Luft (mit Drohnen) und auf dem Land die Schlägerbanden des ungarischen und kroatischen Grenzschutzes. Der im Oktober veröffentlichte Bericht einer Untersuchungskommission des Europaparlaments dokumentiert eine Reihe fürchterlicher Verbrechen, die an den Süd- und Ostgrenzen unseres Kontinents begangen wurden. Beispiel: Kroatische Grenzwächter rissen Flüchtlingen die Fingernägel aus, verprügelten sie, plünderten sie aus und jagten sie zurück in die Elendslager von Bosnien-Herzegowina.

MIT SCHWEIZER HILFE. Die Schweiz ist Mitglied von Frontex seit 2009. Schweizer Zöllnerinnen und Polizisten fahren mit auf den Kriegs­schiffen und beteiligen sich aktiv daran, das Menschenrecht auf Asyl zu liquidieren.

Während der letzten Herbstsession hat unser Parlament beschlossen, den Schweizer Beitrag an Frontex von 14 auf 61 Millionen Franken zu erhöhen. Im Nationalrat fiel das Resultat am 22. September äusserst knapp aus: 88 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten für die Erhöhung, 80 dagegen, 28 enthielten sich. Eine Koalition von Hilfsorganisationen ergriff daraufhin das Referendum, unterstützt von der SP, den Grünen und Gewerkschaften. Jetzt drängt die Zeit, wir müssen die 50’000 Unterschriften bis Januar nächsten Jahres zusammenbringen.

Die Unterschriften zu sammeln und dann für die Aufhebung des Bundesbeschlusses zu stimmen, ist ein Gebot der Vernunft und der elementaren Gerechtigkeit. Jedoch: Auch wenn es uns gelingt, den skandalösen Beschluss des Parlaments umzustossen, ist unser Kampf noch lange nicht beendet. Die Schweiz muss mit Frontex brechen. Unsere Steuergelder dürfen nicht dazu dienen, eine Strategie der Abschreckung und der Abschaffung des Asylrechts zu finanzieren.

Referendum jetzt unterschreiben! www.frontex-referendum.ch

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Aus­schusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Im letzten Jahr erschien im Verlag C. Bertelsmann (München) sein neustes Buch: Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten.