Der Bundesrat nimmt die Konzerne bezüglich Menschenrechten und Umweltzerstörung nicht in die Pflicht.
FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. (Foto: Keystone)
51 Prozent der Stimmberechtigten hatten sich an der Urne dafür ausgesprochen, dass Konzerne mehr Verantwortung für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen tragen sollen. Doch das kümmert den Bundesrat wenig. Anfang Dezember hat er die Verordnung zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) präsentiert.
Die Schweiz ist bald das einzige Land ohne Verantwortungsgesetz.
Sie enthält derart viele Ausnahmen, dass sich die meisten Konzerne von der Sorgfalts- und Berichterstattungspflicht befreien können. Sogar solche, deren Gewinne auf Kinderarbeit beruhen, wie die Koalition für Konzernverantwortung kritisiert: «Vertreibt ein Schweizer Konzern Schuhe ‹Made in Germany› (nur Endmontage in Deutschland), kann er das neue Gesetz ignorieren, obwohl die Bestandteile des Schuhs mit Kinderarbeit produziert sein können.»
Die zuständige FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat somit ganze Arbeit geleistet. Grossunternehmen bekommen bezüglich Menschenrechten oder Umweltschäden kaum neue Pflichten auferlegt. So können sie straffrei weiterwursteln wie bisher. Die Schweiz wird so immer mehr zum «bad guy» in Europa: Sie ist bald das einzige Land ohne griffiges Verantwortungsgesetz für Konzerne.
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