Die Motion von SP-Politikerin Samira Marti findet im Nationalrat eine Mehrheit. Mit «Armut ist kein Verbrechen» bekämpft Marti die Ausschaffung von Ausländerinnen und Ausländern, die Sozialhilfe benötigen.
KORREKTUR NÖTIG: Nationalrätin Samira Marti will eine schikanöse Verschärfung des Migrationsrechts rückgänging machen. (Foto: Keystone)
Für Migrantinnen und Migranten ohne Schweizer Pass gibt es hierzulande unterschiedliche Aufenthaltsbewilligungen. Lange als am sichersten galt die sogenannte Niederlassungsbewilligung, der Ausländerausweis C. Wer diesen besass, musste schwere Verbrechen begehen, um ihn zu verlieren. Es galt ein spezieller Schutz für Migrantinnen und Migranten, die seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz niedergelassen waren. Dieser Schutz änderte sich im Jahr 2019. Seither können Ausländerbehörden den Bezug von Sozialhilfe als «schlechte Integration» ansehen und die Inhaberinnen und Inhaber von C-Ausweisen auf einen prekären Aufenthaltsstatus zurückstufen. Und im Extremfall gar des Landes verweisen. Selbst wenn sie hier aufgewachsen sind, ein Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt haben.
Diesem Missstand will die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti einen Riegel schieben. Und hat die Motion «Armut ist kein Verbrechen» eingereicht – und jetzt im Nationalrat einen ersten Erfolg erzielt.
Wer nicht eingebürgert ist und Sozialhilfe bezieht, muss derzeit um sein Bleiberecht fürchten.
Marti fordert mit ihrem Vorstoss «Armut ist kein Verbrechen» Schutz für Ausländerinnen und Ausländer. Konkret: Der berechtigte Bezug von Sozialhilfe soll sich nicht negativ auf den Aufenthaltsstatus auswirken. Wer über zehn Jahre in der Schweiz lebt, soll nicht mehr wegen Sozialhilfebezug seine Niederlassungsbewilligung verlieren. Und das ist dringend nötig. Aus der berechtigten Angst vor Schikanen der Ausländerbehörden verzichten viele Menschen ohne Schweizer Pass darauf, ihre Ansprüche bei der Sozialhilfe anzumelden. Samira Marti sagt zu work: «Es braucht dringend Korrekturen, damit die Armut statt die Armen bekämpft wird.»
Im Nationalrat fand jetzt Martis Motion eine Mehrheit: Während 85 dagegen stimmten, befürworteten 96 Nationalrätinnen und Nationalräte den Schutz von finanziell schwachen Ausländerinnen und Ausländern. Damit die Anpassung im Ausländerrecht aber in Kraft treten kann, benötigt die Motion noch die Zustimmung des Ständerates.
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