Jean Ziegler ‒ la suisse existe

Korruption tötet

Jean Ziegler

Der luxuriöse Privatjet hob in Zürich ab. An Bord: fünf elegant gekleidete Herren aus Zug. Das Ziel ihrer Reise war Juba am Weissen Nil, die Hauptstadt der soeben erstandenen Republik Süd­sudan. Mit den Herren des weltgrössten Erdöl-, Gas- und Mineralienspekulanten Glencore reisten auch ein paar Dutzend schwarzer Aktenkoffer, gefüllt mit Bündeln von Geldscheinen, insgesamt 800 000 Dollar.

315 MILLIONEN BUSSE. Es war Juli 2011, kurz nach der Proklamation der Unabhängigkeit des Südsudan. Die Herren aus Zug wollten möglichst billig Erdöl kaufen. Die Aktenkoffer enthielten das Korruptionsgeld für den südsudanesischen Präsidenten und seine Komplizen. Das britische «Serious Fraud Office», eine Strafverfolgungsbehörde für schwere Betrugsdelikte, hat die Süd­sudan-Operation des Konzerns untersucht. Dafür wurde er am 3. November zu einer Busse von insgesamt 315 Millionen Franken verurteilt. Die Zuger Firma hatte die Anklagepunkte gestanden und war einer noch höheren Busse entkommen. Nach dem britischen Urteil veröffentlichte die Glencore-Direktion ein erstaunliches Communiqué, aus dem die Genfer Zeitung «Le Temps» (4. 11.) zitierte: «Unser Verhalten ist unentschuldbar und hat künftig keinen Platz mehr in unserer Geschäftsstrategie.» Allerdings hatte der Zuger Konzern in der Vergangenheit immer wieder solche bewegenden Schuldbekenntnisse veröffentlicht. Peter Fraser, der Richter, der die britische Untersuchung geleitet hat, stellte denn auch nüchtern fest, dass «Korruption das Geschäfts­modell von Glencore» sei.

MASSAKER MITFINANZIERT. Der Südsudan ist dafür ein tragisches Beispiel. Das Land ist hervorgegangen aus dem längsten Befreiungskampf Afrikas. Seit 1955 kämpften die Völker der Region des oberen Nil – die Dinka, Nuer und Schilluk – gegen die Armeen des arabisch-islamischen Nordens. Kaum befreit, stürzte der 12 Millionen Menschen starke Südsudan in einen fürchterlichen Bürgerkrieg. Staatspräsident Salva Kiir, ein Dinka, verfolgte die Angehörigen der Nuer, die von Vizepräsident Riek Marchar geführt wurden. Seit der Unabhängigkeit starben Zehntausende. Viele verhungerten, andere wurden von Mörderbanden umgebracht. Glencores Bestechungsgelder an Kiir halfen, die Massaker zu finanzieren.

Nach Ansicht der Wirtschaftsagentur Bloomberg können die Bussen Glencore nichts anhaben: «Im vergangenen ersten Halbjahr hat der Konzern einen Gewinn von 18,9 Milliarden Dollar gemacht, den höchsten Gewinn seiner ganzen Geschichte. Er hat an sein Aktionariat in diesem Zeitraum 4,5 Milliarden Dollar verteilt.»

Was ist zu tun? In der Schweiz wurde die Konzernverantwortungsinitiative vom Volk angenommen, sie verfehlte aber das Ständemehr. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hatte die Initiative bekämpft. Sie versprach jedoch, ein Bundesgesetz vorzulegen, sobald die EU ein eigenes Gesetz formuliert habe. Das EU-Gesetz besteht mittlerweile. Der Bundesrat tut aber nichts. Eine Petition von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen verlangt nun dringend die Ausarbeitung des Gesetzes, das die Konzerndelikte verhindern soll.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im ­Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam diesen Frühling als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.