Gewerkschaftliche Erfolge dank erfolgreicher Mobilisierung in der Schweiz

Neoliberale Angriffe gebremst, aber (noch) nicht gestoppt

Die Linke hat den neoliberalen Umbau der Schweiz erfolgreich gebremst. Die grosse Herausforderung bleibt die Herstellung sozialer Gerechtigkeit.

ROTE LINIE: Aktion zur Verteidigung der Löhne und Arbeitsbedingungen auf der Kornhausbrücke in Bern. (Foto: Thierry Porchet)

«Hard Times» heisst ein prägendes Buch über die Auswirkungen der grossen Depression der 1930er Jahre, der bisher tiefsten Krise des Kapitalismus, auf die Bevölkerung der USA. Auch heute befinden wir uns wiederum in harten Zeiten. Dass sich der Ausbruch von Pandemien, Krisen und Kriegen auf einen Zeitraum von weniger als drei Jahren konzen­triert, war letztes Mal vor über 100 Jahren, zwischen 1918 und 1921, der Fall.

Philipp Müller ist promovierter Wirtschaftshistoriker und Präsidialsekretär der Unia. Er ist Mitglied des Denknetz-Vorstands. Das Denknetz ist ein sozialkritischer Think-Tank, der Grundlagenarbeit zu aktuellen Themen aus Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitspolitik leistet. Der Artikel von Philipp Müller erschien zuerst in der Denknetz-Zeitung (denknetz.ch) und steht hier in einer leicht bearbeiteten Fassung.

Beim Versuch, dieser ausserordentlichen Situation und ihren oft existenzbedrohenden Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Realität eines grossen Teils der Bevölkerung in Europa und der Welt angemessen zu begegnen, kommt dem Staat eine zentrale Rolle zu.

Um die Lage in der Schweiz richtig einzuschätzen, ist es nützlich, eine in der Linken verbreitete Überzeugung zu hinterfragen, die besagt, dass unser Land seit mehreren Jahrzehnten immer stärker durch den Neoliberalismus geprägt sei. Das Bild ist tatsächlich vielschichtig. Dank Referenden der Linken und der Gewerkschaften zur Abwehr neoliberaler Attacken auf die Errungenschaften der Nachkriegszeit ist die Schweiz heute in einigen Bereichen recht gut aufgestellt. In anderen Bereichen bleibt die Gefahr eines ideologisch geprägten Blindflugs des Bürgerblocks jedoch weiterhin gross.

THESE 1: Das Verhältnis der Schweiz zum Neoliberalismus: Wir bleiben beim Service public.

Die Frontalangriffe auf den Service public durch die Verfechterinnen und Verfechter der neoliberalen Dogmen aus breiten Kreisen des Bürgerblocks verfehlten ihre Ziele weitestgehend. Dabei war die Linke zentral. Resultat: Die Rolle des Staates hat sich in wichtigen Bereichen des Service public seit den 1990er Jahren im Vergleich mit einem Grossteil der europäischen Länder konsolidiert.

THESE 2: Herstellung von sozialer Gerechtigkeit: Die Ungleichheit nimmt zu.

Die Umverteilung des Reichtums und der Kampf gegen die Angriffe auf den Steuerstaat bleiben eine grosse Herausforderung für die Linke. Die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung nimmt ständig zu, und die «Politik der leeren Kassen» prägt die Fiskalpolitik stark. Trotz dieser Grundtendenz konnte die Schweizer Linke aber auch wichtige und zukunftsweisende Erfolge feiern.

ALTERNATIVE ZUM NEOLIBERALISMUS

Im Hinblick auf das Verhältnis der Schweiz zum Neoliberalismus kann man eine einfache Geschichte erzählen. Diese Geschichte besagt, dass die moderne Schweiz seit ihrer Geburt im Jahr 1848 ein «Champion des Liberalismus» sei – insbesondere in ihrer Aussenwirtschafts- und in ihrer Arbeitsmarktpolitik. Dass sich die «Mont Pèlerin Society» als ideologische Speerspitze der internationalen neoliberalen Eliten gegen Sozialismus, Sozialdemokratie und Keynesianismus nicht aus Zufall unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs am Ufer des Genfersee konstituiert habe. Und dass der Kampf der FDP ab Ende der 1970er Jahre und später auch der SVP für «weniger Staat», der den Neoliberalismus dauerhaft in der politischen Arena der Schweiz plazierte, die natürliche Folge einer neoliberalen Vorveranlagung unseres Landes war.

Diese Geschichte erinnert weiter an die zwei Weissbücher «Schweizerische Wirtschaftspolitik im internationalen Wettbewerb» (1991) und «Mut zum Aufbruch» (1995). Diese wurden von der Führung des Bürgerblocks zu Beginn der 1990er Jahre als Masterplan für die neoliberale Umgestaltung der Schweiz offensiv und arrogant in den Raum gestellt. Danach machten sich diese Kreise dann an seine Umsetzung: Liberalisierung und Privatisierung des Service public, Zertrümmerung des Sozialstaats, Primat des Finanzplatzes vor dem Werkplatz Schweiz, Aufkündigung der Sozialpartnerschaft. Der 2001 gegründete Think-Tank Avenir Suisse lieferte die mediale und intellektuelle Munition für die Verfechtenden der neoliberalen Wende in der Schweiz.

Das ideologische Gerüst des politökonomischen Denkens breiter Kreise des Bürgerblocks basiert tatsächlich auf diesen beiden Weissbüchern. FDP, SVP und ein beträcht­licher Teil der Mitte sowie die meisten Arbeitgeberverbände haben sich auch in den ­vergangenen 30 Jahren stark am oben skizzierten neoliberalen Programm orientiert. Ihre Behauptung: Ohne neoliberale Gegenreformen wird die Schweiz wirtschaftlich abgehängt, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz empfindlich eingeschränkt und ihr Entwicklungspotential dauerhaft beschädigt.

WEGWEISENDE ABSTIMMUNG

Zu dieser Geschichte gibt es jedoch ein gewichtiges Aber. Denn die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis hinsichtlich der Umsetzung der neoliberalen Agenda – auch im ­internationalen Vergleich – ist beträchtlich.

Der Hauptgrund für die erfolgreiche Abwehr der wichtigsten neoliberalen Angriffe liegt in der regelmässigen und erfolgreichen Ergreifung von Referenden durch die (bewegungs)politische und gewerkschaftliche Linke in der Schweiz. Neben der Abwehr der Abbaupläne bei der Arbeitslosenversicherung, der privaten Altersvorsorge und – bis am vergangenen 25. September – in der AHV hat das erfolgreiche Referendum gegen das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) eine zentrale Rolle ­gespielt. Es jährte sich am 22. September 2022 zum 20. Mal.

Im Rückblick hat sich diese gewonnene Abstimmung als wegweisend erwiesen. In weiten Teilen Europas reduzierten oft auch sozialdemokratisch geprägte Regierungen die Regulierung des Service public und die ­Bemühungen, Unternehmen im Bereich der strategischen Infrastrukturen (Eisenbahn, Telekommunikation, Wasserversorgung, Energiewirtschaft, Strassennetz) in Staatsbesitz zu halten. Die Schweiz dagegen blieb da äusserst strukturkonservativ. Die SBB gehören immer noch zu 100 Prozent dem Bund. Der Versuch der damaligen Bundesräte Christoph Blocher (SVP) und Hans-Rudolf Merz (FDP), die Bundesmehrheit an der Swisscom zu verkaufen, scheiterte. Versuche in einzelnen Kantonen, die Kantonalbanken zu privatisieren, blieben erfolglos.

Und: Der Kapitalanteil der öffentlichen Hand – vor allem der Kantone – an den grossen Energieproduzenten hat sich seit 2002 markant verstärkt. Lange Zeit verfügten die Grossbanken UBS und Credit Suisse dank ihren Investitionsgesellschaften Motor Columbus und Elektrowatt über gewichtige Minderheitsbeteiligungen an systemrelevanten Stromproduzenten. Konkret: an den Vorgängern von Axpo und Alpiq. Nach der Niederlage beim EMG haben sich die Banken mit dem üblichen Slogan «Konzentration auf das Kerngeschäft» aus diesem Sektor gänzlich zurückgezogen.

All das ist aus Sicht der neoliberalen Hardliner selbstverständlich eine skandalöse Lästerung des Gottes «Markt». Fakt ist jedoch: Dank der Ausbremsung des neoliberalen Programms durch die politische Linke und die Gewerkschaften steht die Schweiz wirtschaftlich sehr gut da, ihre Wettbewerbsfähigkeit ist unbestritten und das Entwicklungspotential enorm.

Auf diese solide Grundlage kann die Schweiz bauen und der drohenden sozialen und wirtschaftlichen Krise mit einer gewissen Ruhe begegnen. Neben der massiven Erhöhung der Krankenkassenprämien ist die Explosion des Strompreises im Moment das akuteste Problem. Um dieser Entwicklung zu begegnen, braucht es einerseits Massnahmen zum Schutz der Kaufkraft für die Haushalte mit ­unteren und mittleren Einkommen. Entweder direkt durch den Staat oder durch die Umverteilung der Gewinne der schweizerischen Elektrizitätsgiganten. Andererseits sollten Schritte in Richtung einer Re-Regulierung des Marktes für Grosskonsumenten eingeleitet werden. Diese liessen sich von kurzfristigen Einsparungen der Energiekosten blenden und bezahlen heute dafür einen hohen Preis. Und schliesslich kann sich die Linke für umfangreiche Mehrinvestitionen in erneuerbare Energien durch die Stromproduzenten im Staatsbesitz einsetzen. Damit dies gelingt, braucht es den entsprechenden Druck auf die bürgerlich dominierten Kantonsregierungen, welche die Eigentümerstrategie festlegen.

ZENTRALE HERAUSFORDERUNG

Die Schweiz ist und bleibt ein Land mit einer skandalös ungerechten Vermögensverteilung. In den letzten Jahren hat sich die Schere zwischen oberen und unteren Lohneinkommen wieder markant geöffnet. Dies, während das verfügbare Einkommen der Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen aufgrund der Explosion der Krankenkassenprämien und der Mietsteigerungen abnahm. Die staatlichen Kompensationsmassnahmen sind in den meisten Landesteilen völlig ungenügend.

Hier hat der Neoliberalismus die historische Grundtendenz der Schweiz verstärkt, den Steuerstaat schwachzuhalten und die Umverteilung über fiskalpolitische Instrumente zu verunmöglichen. Auf Bundesebene und in vielen Kantonen wurde und wird durch den Bürgerblock eine «Politik der leeren Kassen» durchgesetzt. Auch wenn die politische Linke, die Gewerkschaften und progressive Kräfte der gesellschaftlichen Mitte den dreistesten Steuergeschenken via Referendum den Riegel geschoben haben. Doch selbst in diesem schwierigen Umfeld hat die Linke in den letzten Jahrzehnten Fortschritte erzielt, auf denen sich in den kommenden Jahren aufbauen lässt. Dank den Gewerkschaften verfügt die Schweiz heute über flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU, die das Lohndumping verhindern. Die gewerkschaftliche Kampagne für monatliche Mindestlöhne von 4000 Franken hat zu einer massiven Verbesserung der Situa­tion der Beschäftigten in Tieflohnbranchen geführt, und in mehreren Kantonen konnten gesetzliche Mindestlöhne erreicht werden.

In mehreren Kantonen wurden Sozialreformen umgesetzt, die «Working Poor»-Familien mit Ergänzungsleistungen unterstützen (Tessin, Solothurn, Genf und Waadt). Sie kompensieren die Auswirkungen der Prämienexplosion auf das verfügbare Einkommen eines beachtlichen Teils der Bevölkerung (Waadt), oder sie bewahren ausgesteuerte Arbeitslose, die kurz vor dem Erreichen des AHV-Alters stehen, vor dem Gang zum Sozialamt (Waadt). Eine AHV-Überbrückungsrente wurde kürzlich dank einem durch die Sozialpartner getragenen Kompromiss auch auf nationaler Ebene eingeführt.

Diese Errungenschaften zeigen, dass die Linke mit ihrer ausserparlamentarischen Mobilisierungskraft, der Nutzung der Instrumente der direkten Demokratie und dem (gesellschafts)politischen Einfluss in den Kantonen konkrete Resultate verbuchen kann, die in die richtige Richtung weisen. Nicht zuletzt auch über Allianzen mit liberal-humanistischen Kreisen, die es trotz 30 Jahren Neoliberalismus immer noch gibt.