Der 57. SGB-Kongress hat entschieden: 2023 ist wieder ein Frauenstreik-Jahr

Olih, olih, olah, vierzehnter Juni – wir sind da!

Drei Positionspapiere, zwei Streikankündigungen – und eine Premiere. Das und noch viel mehr war der Kongress des Gewerkschaftsbundes.

Golden schimmert die Fassade des Kongressgebäudes in Interlaken, weiss glänzt die frischverschneite Jungfrau, während drinnen die Köpfe rauchen: Antrag zur Prüfung, zur Annahme oder zur Ablehnung; Vorschlag und Gegenvorschlag; Abstimmungskarte hoch, wieder runter, immer munter – und weiter zum nächsten Traktandum. Am 57. Kongress des Schweize­rischen Gewerkschaftsbundes (SGB) setzten die Delegierten der 20 Gewerkschaften die politischen Eckpfeiler für die nächsten vier Jahre. Dazwischen Auftritte von Gastreferenten wie Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Er lobte die flankierenden Massnahmen der Schweiz und sprach über den angekündigten Streik der Österreichischen Bundesbahnen. Oder die herzzerreissende Rede der Iranerin Shiva Khosravi über die Aufstände in ihrem Land. Und die eindrücklichen Zahlen des Gewerkschafters Oleksandr Shubin aus der Ukraine (siehe Box). Traditionellerweise war auch der Wirtschaftsminister eingeladen. Ebenso traditionellerweise verliessen zahlreiche Anwesende den Saal, als der SVP-Bundesrat Guy Parmelin zu seiner Rede ansetzte.

AUF ZUM FRAUENSTREIK!

Gänzlich ohne Gegenstimmen wurde hingegen SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der Kongress hat Vizepräsidentin Vania Alleva (Unia-Präsidentin) in ihrem Amt bestätigt und neu Natascha Wey (VPOD-Generalsekretärin) zur Vizepräsidentin gewählt. Sie nimmt den Platz des abtretenden SEV-Präsidenten Giorgio Tuti ein. Zum ersten Mal in der Geschichte sind damit die Frauen an der SGB-Spitze in der Mehrheit.

Nächstes Traktandum: Chorgesang! «Olih, olih, olah, vierzehnter Juni – wir sind da!» Einstimmig hat der Kongress beschlossen: Am 14. Juni 2023 gibt es wieder einen Frauenstreik! Schon 2019 hatte am Frauen­streiktag eine halbe Million Menschen Re­spekt, mehr Lohn und mehr Zeit gefordert. Doch seither ist wenig passiert: Die Revision des Gleichstellungsgesetzes war eine Farce. Bei den Renten geht’s spätestens seit der Annahme der AHV-21-Vorlage rückwärts. Und Lohngleichheit liegt in weiter Ferne: Noch immer beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern 18 Prozent. Die Forderungen von 2019 sind aktueller denn je, ganz besonders in den Betrieben.

Und weiter zum Kongress-Antrag 2, Kündigungsschutz: Ergreifend der Bericht über die junge Mutter, die versucht, Stillen und Arbeit unter einen Hut zu bringen, und trotzdem die Kündigung kassiert. Deshalb will der SGB eine Initiative für einen besseren Kündigungsschutz lancieren. Und folgt damit dem Unia-Kongress. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollen besser geschützt werden. Denn auch hier ist die Schweiz im Verzug bei der Umsetzung der geltenden ILO-Konvention.

MINDESTENS 4500 FRANKEN!

Vorwärtsmachen will der SGB auch in Sachen Kaufkraft, Renten und Klimakrise. Denn obwohl die Schweiz eines der reichsten Länder der Welt ist, bleibt in den Portemonnaies der Lohnabhängigen am Ende des Monats immer weniger übrig. Zusätzlich zur Teuerung steigen die Kranken­kassenprämien und Mieten. Was es jetzt braucht: generelle Lohnerhöhungen, Schluss mit Löhnen unter 4500 Franken und mehr Gesamtarbeitsverträge. Und: Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassen ausgeben müssen (Prämien-Entlastungs-Initiative). Das hat der Kongress mit dem Positionspapier zu Kaufkraft und Verteilung verabschiedet (das Positionspapier zum Nachlesen gibt es hier: rebrand.ly/kaufkraft).

In der Altersvorsorge will der SGB die AHV ausbauen, über die im Parlament hängige Initiative für eine 13. AHV-Rente. Und fordert den vollen Teuerungsausgleich in der AHV. Denn der AHV geht es ausgezeichnet, anders als im Vorfeld der AHV-21-Abstimmung behauptet. Nur zweimal brauchte sie bisher eine Zusatzfinanzierung. Ganz im Gegensatz zu den dramatischen Entwicklungen bei den Pensionskassen (rebrand.ly/renten).

JETZT KANN’S LOSGEHEN!

Und schliesslich, kurz vor Samstagmittag: Traktandum Klimakrise. Als 2019 die Klimajugend die Klimakrise weltweit zum Top-Thema machte, gab es noch keine gewerkschaftliche Position, obwohl die Gewerkschaften die Klimastreiks unterstützten. Umso erfreulicher, dass der Kongress jetzt die gewerkschaftlichen Leitlinien für eine erfolgreiche Klimawende verabschiedet hat (rebrand.ly/klimapapier). Der Grundtenor: Es reicht nicht, das bestehende Wirtschaftssystem grün anzumalen, es braucht strukturelle Veränderungen. Dafür soll jedoch nicht die breite ­Bevölkerung bezahlen, sondern die Vermögenden, weil sie auch die Hauptver­ursacherinnen und -verursacher der Klima­krise sind. Zentral sind Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für neue Fachkräfte, Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Und mehr Service public in der Energieversorgung, zum Beispiel für den Ausbau der Fernwärmesysteme.

Karten hoch, Papier angenommen, jetzt kann’s losgehen!

UKRAINISCHER GEWERKSCHAFTER: Oleksandr Shubin. (Foto: Monique Wittwer)

Ukraines Lohnabhängige in Not: Schon die Hälfte der Menschen ist ohne Job

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine liegt der dortige Arbeitsmarkt für Millionen brach. Gewerkschafter Oleksandr Shubin zeigte am SGB-Kongress das ganze Ausmass.

Über neun Monate dauert der Angriffskrieg auf die Ukraine bereits an. Er zerstörte die Infrastruktur und trieb über 7 Millionen Menschen in die Flucht. Aber auch der Arbeitsmarkt liegt in Schutt und Asche. Oleksandr Shubin, Vizepräsident des ukrainischen Gewerkschaftsbundes FPU, schilderte die Situation mit eindrücklichen Details.

RENTEN-LÜCKEN. Für Shubin ist klar: «Der Krieg hat den Menschen viele Rechte geraubt, auch ihre Arbeitsrechte.» Laut dem Gewerkschafter entstehen durch den Zusammenbruch der Wirtschaft massive Lücken bei den Zahlungen von Renten, Mindestlöhnen und ­Sozialleistungen. Um diese finanziell ­zu überbrücken, werden mindestens 30 Milliarden Dollar an internationaler Hilfe ­benötigt. Der Grund für das fehlende Geld: «Mindestens 85 Prozent der ­inländischen Einnahmen werden für diesen schrecklichen Krieg ausgegeben.»

STREIKS VERBOTEN. Wie prekär die Lage ist, zeigen die Zahlen: Über 55 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihre Jobs verloren. Jene, die noch Arbeit haben, verdienen nur noch die Hälfte. Gegen die Tieflöhne zu kämpfen ist laut Shubin sehr schwierig. Denn seit der Ausrufung des Kriegsrechts sind Streiks verboten. Und auch andere Arbeitnehmerrechte wurden eingeschränkt. Die Gewerkschaften versuchen zu helfen, wo sie können. Bei der Stellensuche, aber auch mit Unterkünften und Verpflegung. Umso klarer sind die Forderungen: Die Löhne müssen geschützt und Arbeitsplätze wiederaufgebaut werden. Shubin: «Seit dem ersten Tag dieses Krieges leisten die Ukrainerinnen und Ukrainer Widerstand. Das tun auch die Gewerkschaften.» (Darija Knežević)