Lobbyisten:

Für Uber, Kampfflugzeuge, Stromriesen und Spionage

Die «Uber Files» geben einen Einblick, wie weit Lobbying in der Schweiz geht. Und damit ins Vorgehen von Agenturen, die im Verborgenen die Fäden ziehen und so ihr Geld verdienen.

PR-COUP: Seinen Höhenflug verdankte der Gripen gewieften Lobbyisten. (Foto: Tuomo Salonen/ SIM)

Bereits kurz nach dem Start in der Schweiz engagiert Uber die einflussreiche PR-Firma Hirzel Neef Schmid, erfahrene Strippenzieherin mit direktem Draht zu den Schaltzentralen der Macht. Ihr Tun wird nur in Ausnahmefällen bekannt. Vor rund zehn Jahren lobbyierte sie im Bundeshaus erfolgreich für den Kampfjet Gripen, obwohl die Konkurrenz überlegen war. Die Bruchlandung erfolgte erst beim Volks-Nein an der Urne.

2016 gelangte ein vertraulicher Plan an die Öffentlichkeit, die unrentablen AKW Gösgen und Leibstadt dem Staat zu überbürden. Das detaillierte Drehbuch verfasst hatte ein Lobbyist von Hirzel Neef Schmid im Auftrag des Stromriesen Alpiq.

EINGEFÄDELT. Für Uber wird die Agentur erstmals im Sommer 2014 tätig, als ein erstes kritisches Postulat zu neuen Onlinediensten wie Uber beim Bundesrat eingeht. Flugs fädelt sie ein Treffen mit dem Generalsekretär des Finanzdepartements ein. Und tatsächlich: Eine Woche später schreibt der Bundesrat als Antwort auf das Postulat, es gebe keinen Handlungsbedarf.

Doch bald will Uber noch mehr. Man stuft die Lobby-Agentur als zu wenig aggressiv ein und wechselt zum Konkurrenten Farner Consulting. Dieser steht bis heute im Dienst von Uber. Farner gilt als inoffizielle Hausagentur der FDP – und als die Lieblings-Lobbyfirma der Rüstungsindus­trie. 2009 liess die WOZ einen mutmasslichen Spionageeinsatz gegen die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) auffliegen: Eine Frau hatte an Strategiesitzungen der GSoA teilgenommen und Notizen gemacht, ohne mitzuteilen, dass sie Farner-Mitarbeiterin war.

AUFGEFLOGEN. Für Uber öffnen die Lobbyisten von Hirzel Neef Schmid und Farner Tür um Tür. Die «Uber Files» belegen Kontakte auf hoher Ebene zu weiteren Bundesämtern und zum Seco, zu Professoren und einem hochrangigen Polizisten. Dafür zahlt Uber bis zu 500 Franken pro Stunde. Allein im Juli 2014 überweist der Taxidienst rund 30 000 Franken an Hirzel Neef Schmid.

Klar wird auch: Die Lobbyisten unterstützen Uber darin, Gesetze zu umgehen und Gerichte lahmzulegen. 2014 skizziert ein Berater die Strategie so: Ziel sei es, die «Durchsetzung» des Rechts zu «stoppen». Man sei gewillt, jede Entscheidung «zu bekämpfen, was zu einer enormen Belastung der Behörden führen wird». Heute wissen wir: Genau dies hat Uber getan und tut es weiter.