Trotz illegalem Geschäftsmodell konnte sich Uber in der Schweiz festsetzen. Jetzt zeigen Dokumente: Der US-Konzern suchte diskret nach einflussreichen Helfern. Und fand sie vor allem bei der FDP.
DOPPELTES SPIEL: Öffentlich kritisierte der damalige FDP-Regierungsrat Pierre Maudet Uber scharf. Insgeheim liess er den Dumpingdienst jedoch gewähren. (Fotos: Keystone, Montage: work)
Die Uber-Manager waren positiv überrascht. Der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet habe «nicht reagiert wie erwartet», schreibt Steve Salom, damals Uber-Chef für die Westschweiz, in einem internen Bericht. Zwar könne der FDP-Mann «rechtlich gesehen» den Dumping-Taxidienst stoppen. Aber Salom schreibt erleichtert: «Es kümmert ihn wenig, ob wir weitermachen, solange er den Taxis zeigen kann, dass er alles tat, was er konnte.»
Es ist Mai 2015. Überrascht ist Salom, der später zum Uber-Generalmanager Frankreich-Österreich-Schweiz aufsteigen wird, weil Sicherheits- und Wirtschaftsdirektor Maudet nur zwei Wochen vor dem Treffen den Fahrdienst öffentlich scharf kritisiert hat. Schon zuvor hatte das Arbeitsinspektorat Uber per sofort verboten und mit 35 000 Franken gebüsst. Uber focht das Verbot an. Eine Bewilligung, wie sie das Genfer Taxigesetz vorschreibt, hat und will Uber nicht.
Die beiden FDP-Männer Pierre Maudet und Fathi Derder reagierten gegenüber den Tamedia-Zeitungen unterschiedlich auf die «Uber Files». Derder sagt, keiner seiner Vorstösse sei mit Uber oder dessen Beratern vorbesprochen gewesen. Maudet, unterdessen aus der FDP ausgeschlossen und vom Bundesgericht wegen Korruption verurteilt, will sich mit Verweis auf das Amtsgeheimnis nicht äussern.
TAXI-STREIK VERHINDERN. Laut Notiz eines Uber-Vertreters wollte Maudet das Treffen von 2015 unter dem Deckel halten. Er habe «uns gebeten, in den Medien nichts zu sagen, um die Taxis von einem Streik abzuhalten». Im April sind Wahlen in Genf. Maudet will wieder für den Regierungsrat kandidieren. (che)
Doch hinter verschlossenen Türen lässt Maudet die Uber-Chefs offensichtlich wissen, er lasse sie gewähren. Stellt sogar in Aussicht, ihnen im neuen Taxigesetz entgegenzukommen. Diese freuen sich über den «Deal», schreiben sie mehrfach. Zu Recht. Denn obwohl kurz darauf ein Genfer Gericht das Uber-Verbot stützt, wird es nie durchgesetzt. Und 2017 tritt das neue Gesetz in Kraft: Eine Bewilligung ist jetzt nicht mehr nötig. Fast fünf Jahre lang kann sich Uber in Genf ungestört etablieren. Erst 2019 verbietet Regierungsrat Mauro Poggia (MCG), der das Dossier vom mittlerweile entmachteten Maudet übernommen hat, den Fahrdienst erneut – ein Entscheid, den das Bundesgericht letztes Jahr endgültig bestätigte (rebrand.ly/rotekarte).
«Jedes reiche Unternehmen kann sagen: Ich bin mit eurer Demokratie nicht einverstanden, also tue ich, was ich will.»
Maudets Rolle geht aus 124 000 internen Dokumenten aus den Jahren 2013 bis 2017 hervor. Bereits letzten Sommer zeigten diese «Uber Files» das gigantische Lobbying, mit dem es dem Konzern gelang, sein vielerorts illegales Geschäftsmodell weltweit zu etablieren (rebrand.ly/uberfiles). Auch die Tamedia-Zeitungen erhielten Zugriff auf die Dokumente und zeichnen jetzt nach, wie Uber in der Schweiz hinter den Kulissen operierte. Demnach klopfte Uber bei über 30 Politikerinnen und Politikern aller Parteien an, vom Gemeinderat bis zum Ständerat. Geradezu auf Begeisterung stiessen die Lobbyisten bei einem weiteren FDP-Mann, dem damaligen Waadtländer Nationalrat Fathi Derder. Uber-Mann Salom trifft ihn im Oktober 2014. Und nur zehn Tage danach veröffentlicht Derder, auch als Journalist tätig, in der Wirtschaftszeitung «L’Agefi» eine wahre Lobeshymne auf den umstrittenen Taxidienst. Später reicht Derder im Nationalrat mehrere Vorstösse im Sinn von Uber ein. Uber-Mann Salom rapportiert, der FDP-Politiker freue sich, «uns auf alle möglichen Arten zu unterstützen».
Die Dokumente stammen vom ehemaligen Uber-Cheflobbyisten für Europa, Mark MacGann. Nach seinem Ausstieg wurde er zum Whistleblower. Im Interview mit der «Sonntagszeitung» kritisiert er heute das Vorgehen als demokratiefeindlich: «Wir haben gesagt: Diese Gesetze passen nicht zu unserem Geschäftsmodell. Wir ignorieren sie jetzt einfach. Unser Motto war: Es ist profitabler, sich später zu entschuldigen als vorher zu fragen, ob wir dürfen. Wenn man das zu Ende denkt, kann jedes reiche Unternehmen sagen: Ich bin mit eurer Demokratie nicht einverstanden, also werde ich tun, was ich will.»
Bis heute weigert sich Uber weitgehend, für die Fahrerinnen und Fahrer Beiträge an die Sozialversicherungen zu zahlen. Dazu der Whistleblower: «Das war mit unserem Geschäftsmodell von Anfang an nicht finanzierbar. Also haben wir beschlossen, diese Lasten auf die Fahrer abzuwälzen.»
Die «Uber Files» geben einen Einblick, wie weit Lobbying in der Schweiz geht. Und damit ins Vorgehen von Agenturen, die im Verborgenen die Fäden ziehen und so ihr Geld verdienen....
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