Jean Ziegler
«Ein Skandal jagt bei der Ruag den nächsten. Die Ruag gleicht einem Selbstbedienungsladen und ist schon längst ein Fall für die Korruptions-Staatsanwaltschaft. Vorgesetzte und Aufsichtsgremien haben versagt.» Das schreibt Bundeshausredaktor Raphael Rauch im «Sonntagsblick».
DROHNE. Im August 2023 feuerte Ruag-Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin die Generaldirektorin Brigitte Beck. Der Vorwurf: «zahlreiche Rechtsverletzungen». Im Februar dieses Jahres wurde dann Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin aus dem Amt gejagt. Nur wenig später folgte ihm sein Vize Heinz Liechti.
Investigative Journalistinnen und Journalisten recherchierten. Insbesondere über den halbgeheimen Kooperationsvertrag zwischen dem israelischen Waffenhersteller Elbit und der Ruag. In diesem Vertrag geht es um die gemeinsame Entwicklung der Kampfdrohne «Hermes 900».
BEUNRUHIGEND. Mutige Bundesparlamentarier wie SP-Nationalrat Fabian Molina und der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga sowie der Journalist Rafael Lutz von der «Weltwoche» suchten weiter. Zutage kamen eine ganze Reihe neuer, äusserst beunruhigender Informationen im Zusammenhang mit dem israelischen Waffenfabrikanten Elbit.
TECHNOLOGIE. Bereits 2018 unterzeichnete Elbit in Haifa, Israel, ein Memorandum of Understanding mit dem helvetischen Staatsbetrieb Ruag, das einen intensiven beidseitigen Technologietransfer zwischen beiden Vertragsparteien vorsieht. 2019 eröffnete Elbit eine Filiale in Bern. Jakob Baumann, Verwaltungsratspräsident von Elbit Switzerland, bestätigte offiziell den Technologiestransfer. Baumann war bis 2011 als Armasuisse-Chef zuständig für die Beschaffung von neuem Armeematerial.
Im Juni 2022 eröffnete Elbit im bernischen Uetendorf das Testzentrum Network and Digitization Center. Ziel: Elbit will für die Schweizer Armee der führende Partner im Bereich Informations- und Hightech-Technologie werden. Beteiligt ist der israelische Rüstungskonzern bereits heute am 1,6 Milliarden Franken schweren Budget des Projekts TKA (Telekommunikation der Schweizer Armee).
Israel führt seit fünf Monaten einen Vernichtungsfeldzug gegen die Zivilbevölkerung von Gaza, als Reaktion auf die am 7. Oktober von der Hamas in Südisrael begangenen Verbrechen. Über 30 000 Menschen wurden bisher in Gaza getötet, 290 000 schwerst verletzt. 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Beim obersten Uno-Gericht ist die Klage hängig, ob Israel in Gaza Völkermord begehe.
Gewissenlose Ruag-Funktionäre und eine indifferente Armeeministerin Viola Amherd machen unser Land zum unfreiwilligen, aber tatsächlichen Komplizen dieses fürchterlichen Vernichtungsfeldzuges.
Das ist eine Schande für die Schweiz. Bundesrätin Amherd muss die intensive Militärkooperation mit Israel sofort stoppen.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam im Frühling 2022 als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.
Gaza ist der am dichtesten besetzte Landstrich der Welt. Auf einer Fläche, kaum grösser als der Kanton Schaffhausen (365 km2), drängen sich mehr als 2,8 Millionen Menschen.
Die Post streicht 170 Stellen, weil wir weniger Briefe und Postkarten verschicken sowie weniger Zahlungen am Postschalter tätigen. Gibt es denn keine Alternativen?
Kürzlich in meiner Molkiabteilung: Ein Kunde hält mir eine Packung Milch vor die Nase und fragt, warum diese Milch mit dem heutigen Ablaufdatum noch zu verkaufen sei.
Das Dröhnen der Drohnen
Ein halbgeheimer Koalitionsvertrag ist nicht geheim. Daraus lässt sich kein Verschwörungsmythos herleiten. Die Beziehungen zum israelischen Waffenentwickler sind auch auf der eidgenössischen Webseite dokumentiert. Lernen bei den Besten durch Kooperation ist nichts Verwerfliches, und solche Verträge bestehen auch mit den F-35-Herstellern der USA oder anderen ausländischen Waffenlieferanten der Schweizer Armee.
Falsche Zahlen und Fakten
„Israel führt seit fünf Monaten einen Vernichtungsfeldzug gegen die Zivilbevölkerung von Gaza, als Reaktion auf die am 7. Oktober von der Hamas in Südisrael begangenen Verbrechen. Über 30 000 Menschen wurden bisher in Gaza getötet, 290 000 schwerst verletzt. 70 Prozent davon Frauen und Kinder.“ schreibt Ziegler Mitte März.
Er stützt sich dabei auf die Zahlen des Ministry of Health – Büros der Hamas , die nachweislich ( auch von der UN bestätigt ) und absichtlich zu hoch angesetzt sind – und er überhöht sie teilweise extrem !
Was bezweckt dieses übertriebene Schreckensszenario, wie schon im Dezember 23 in seiner Kolumne ‘Die Hölle von Gaza’ ?
Hier die Zahlen dieses Hamas-Ministeriums Mitte August, also fünf Monate später: 40’005 Tote, ca. 92’400 Verletze (nicht: Schwerstverletzte !). Woher also nimmt Ziegler die 200’000 zusätzlichen „Schwerstverletzten“ ? Ausserdem unterscheidet diese Behörde bei den Zahlen nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.
Seriöse Statistikwissenschaftler berechneten im ‘Fathom Journal’ aufgrund der vorhandenen Daten und der Bevölkerungsstruktur Gazas (Anteil Frauen und Kinder 75%) eine Betroffenen-Ratio von ca. 42% Frauen und Kinder. Daraus ergibt sich eine Proportionalitätsrate von ca. 1 (Kombattanten) : 1,5 (Zivile), was bei einer Kriegsführung in Stadtgebieten sehr niedrig ist (erfahrungsgemäss sonst bis zu 1 : 9 )
Darin zeigt sich die militärische Verhältnismässigkeit in Relation zum Kriegsziel und ist laut internationalem Kriegsrecht zulässig.
Das ist weder Rechtfertigung des Kriegs noch Relativierung des Leids !
Hauptverantwortlich für die Kriegsfolgen
sind ursächlich die Kriegsauslöser, also die islamistisch-jihadistischen Terrorbanden !
Vor jedem Einsatz der IDF (Israels Militär) werden die nichtkämpfenden Menschen in Gaza vorab per Aufruf, sms oder anders auf die kommenden Aktionen hingewiesen. In humanitäre Zonen gebeten, wo keine Angriffe erfolgen, bis der Einsatz vorbei ist. Dies entspricht den Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs.
Ein „Vernichtungsfeldzug gegen die Zivilbevölkerung“ sähe komplett anders aus.
Ziegler nennt es eine Reaktion auf „begangene Verbrechen“ (der Hamas) – solche könnten in dieser schrecklich verharmlosenden Formulierung auch Diebstähle sein. Das ist eine Bagatellisierung der am 7. Okt. 23 mit genozidaler Absicht begonnenen und bis heute andauernden Kriegsverbrechen der Hamas, welche zivile palästinensische Bevölkerung, Anlagen, Infrastruktur zu ihrer Deckung benutzt und immer noch Geiseln festhält oder tötet.
Der Satz „Beim obersten Uno-Gericht ist die Klage hängig, ob Israel in Gaza Völkermord begehe“ unterstellt subtil, dass die Einreichung einer solchen Anschuldigung ( durch das ehemalige, korrupte ANC-Regime Südafrikas, gefolgt von einigen anderen Staaten wie dem autokratischen Nicaragua.. ) schon aussagekräftig sei.
Diese ist jedoch vor allem als politische Propaganda im Informationskrieg zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels nützlich.
Sogar die Vizepräsidentin des Gerichts kritisierte die Annahme der politisch motivierten Anklage nachdrücklich.
Eine Nachtwache von B.
Eine historische Anekdote zum Schluss.
“ ‚Das ‚Sturmlied‘ ist ein um 1920 von Dietrich Eckart verfasster Text, der durch nationalsozialistische Propaganda Bekanntheit erlangte.. ihm entstammt die Parole „Deutschland, erwache!“
Es beschwört ein personifiziertes schlafendes Deutschland, zu erwachen, sich zu rächen und Sturm zu laufen gegen die Bedrohung, die unter anderem als Judas bezeichnet und als Höllen-Schlange metaphorisiert wird..
Der Liedtext, der emphatisch wirken sollte, arbeitet insbesondere mit Wiederholungen und einem übertriebenen Schreckensszenario, was zum Ziel hatte, zu menschenfeindlichen Taten aufzuwiegeln, insbesondere also zur ‘Rache’ an den Juden. Damit bedient sich der Text insbesondere des Sündenbock-Motivs, das verkürzt ausgedrückt die Schuld für alle Übel einer Person oder Gruppe zuweist.“ (zit. Wikipedia)