Abstimmung über das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien»

Darum sagen die Gewerkschaften Ja zum Stromgesetz

Am 9. Juni stimmen wir über das Stromgesetz ab. Antworten zu den wichtigsten Fragen.

HAUPTZIEL: Das Stromgesetz will den Ausbau von erneuerbaren Energien in der Schweiz, insbesondere der Solarenergie. (Foto: Keystone)

Was will das Stromgesetz, und warum stimmen wir darüber ab?

Das Stromgesetz heisst mit ganzem Namen «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» und ist technisch eine Revision des Stromversorgungs- sowie des Energiegesetzes. Es ist die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Dieser ist entscheidend für die Umsetzung der Energiestrategie 2050. Und diese ist zentral, wenn die Schweiz ihre Klimaziele erreichen will.

Was sind die konkreten Ziele des Stromgesetzes?

Das Hauptziel des Stromgesetzes besteht darin, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die Stromproduktion aus neuen, erneuerbaren Quellen soll bis 2035 um mindestens 35 Terawattstunden (TWh) erhöht werden, was etwa dem Sechsfachen des aktuellen Niveaus entspricht. Der Fokus liegt dabei auf der Solarenergie, insbesondere auf dem Ausbau von Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden. Um die Produktion im Winterhalbjahr zu stärken, sollen auch alpine Solaranlagen, Windkraftanlagen und Wasserkraftwerke ermöglicht beziehungsweise ausgebaut werden können, wobei strenge Umweltschutzbestimmungen berücksichtigt werden.

Wer ist gegen das Stromgesetz?

Das Referendum gegen das Stromgesetz wurde von kleinen Umwelt- und Landschaftsschützern ergriffen, sie fürchten um den Landschaftsschutz. Die grossen Umweltverbände sagen Ja. Ebenfalls Nein sagt die SVP auf Befehl von Milliardärin Magdalena Martullo-Blocher. Im Parlament hatte die SVP noch zugestimmt. Und im Pro-Komitee sitzt selbst der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark, das offizielle Gesicht der SVP-Energiepolitik. So wenig «radikal» und «gefährlich» ist das Stromgesetz.

Wer ist für das Stromgesetz?

Alle anderen Parteien, die grossen Umweltverbände WWF, Greenpeace und Pro Natura und die wichtigsten Wirtschaftsverbände.

Warum sagen die Gewerkschaften Ja zum Stromgesetz?

SGB-Zentralsekretär Reto Wyss fasst die gewerkschaftliche Position für ein Ja so zusammen:

1. «Mit dem Stromgesetz kommt die Energiewende endlich richtig in Schwung. Das Gesetz bringt mehr Strom aus erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und damit den für das Klima äusserst dringenden Ausstieg aus den fossilen Energiequellen.
2. Das Stromgesetz stärkt die Versorgungs- und damit auch die Arbeitsplatzsicherheit im Inland. Der Arbeitskräftebedarf in der Energie- und Baubranche wird steigen, und die Gewerkschaften sorgen dafür, dass die neuen grünen Jobs auch gute Jobs sind.
3. Mit dem Stromgesetz wird die Energiewende nicht dem Markt überlassen, sondern sie findet im Rahmen des bewährten Schweizer Service public statt. Aus gewerkschaftlicher Sicht absolut entscheidend ist, dass die ursprünglich geplante vollständige Strommarktöffnung ein weiteres Mal erfolgreich verhindert werden konnte. Die Privathaushalte bleiben damit weiter geschützte Kunden der Grundversorgung, was ihnen langfristig faire und stabile Strompreise garantiert.»