Die Bürgerlichen sind stocksauer und wollen das Volk bestrafen: wegen der 13. AHV-Rente. Und wegen einer möglichen Annahme der Initiative zur Prämienentlastung am 9. Juni. Dies mit der Drohung kräftiger Mehrwertsteuererhöhungen. Doch das Volk will lieber den Finanzplatz zur Kasse bitten und bei der Armee sparen.
SCHLECHTER VERLIERER: FDP-Parteichef Thierry Burkart will das Volk bestrafen. (Foto: Keystone)
Es gibt Hegemonie, das ist die wirksamste Technik jeder Herrschaft. Diese haben die Bürgerlichen etwas verloren. Und es gibt mehr Produktivität dank fortschrittlicher Technik. An die glaubt zurzeit fast niemand mehr. Vielleicht zu Unrecht. Deshalb diesmal ein Ausflug in die Welt der direkten Demokratie, die die Produktionsverhältnisse mitgestaltet.
Dank den Gewerkschaften, dank der Unia erhalten jetzt alle Pensionierten eine 13. AHV-Rente. Das macht pro Haushalt und Jahr durchschnittlich rund 2000 bis 4000 Franken aus. Alle von uns Älteren dürfen und sollten zumindest ein bisschen dankbar sein. Oder etwa nicht? Auf jeden Fall spricht heute auch nach der Pensionierung mehr denn je für den Verbleib in den Gewerkschaften, die sozialen Fortschritt realisiert haben.
Der Klassenkampf
In den Reihen der Gewerkschafts-Apparate glaubten viele bis zum Schluss nicht so recht an einen Sieg. Deshalb gab es am Abstimmungssonntag im Hotel Bern bereits um 16 Uhr kein Bier und keinen Weisswein mehr. Und den Champagner hatte sowieso niemand kalt gestellt. Irgendwie verständlich: denn noch nie zuvor hatten die Linken und die Gewerkschaften in Sachen sozialer Fortschritt eine Volksinitiative durchgebracht. Wir haben mental das Verlieren und nicht das Siegen gelernt. Es ging in der Sache auch diesmal um Klassenkampf. Und so haben die Menschen auch abgestimmt, weil sie in den letzten Jahren immer mehr Kaufkraft verloren haben.
Anders die Bürgerlichen, zu denen wir in dieser Frage auch die SVP zählen wollen. Jene SVP, die den Lead im Kampf gegen die 13. AHV-Initiative hatte. Und deren Delegierte gleich noch das Rentenalter erhöhen wollten.
Die Bürgerlichen sind jetzt so was von stocksauer und wollen das Volk bestrafen. Inzwischen stehen immerhin zwei Dinge fest: Die kantonalen Ausgleichskassen wären bereit, schon nächstes Jahr die 13. AHV-Rente auszuzahlen. Und für die Juristinnen und Juristen des Bundes ist klar: Spätestens 2026 muss die Kohle fliessen. Unabhängig davon, ob bis dann eine Zusatzfinanzierung steht. Auch weil im AHV-Fonds 50 Milliarden Franken ruhen. Die direkt anwendbare Initiative lässt keinen anderen Schluss zu.
Nationalbank-Milliarden
Jetzt zeigen die neuesten Umfragen noch: Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will den Finanzplatz zur Kasse bitten (mit einer Finanztransaktionssteuer) und vorab beim Militär sparen. Höhere Lohnabzüge und höhere Mehrwertsteuer wollen nur wenige. Der Ausweg: Die Nationalbank hat ihre Zahlungen an den Bund und die Kantone eingestellt, obwohl sie über ein Vermögen von 800 Milliarden Franken verfügt. Hier liessen sich pro Jahr locker jene 13 Milliarden Franken abholen, die es brauchen wird, wenn am 9. Juni 2024 auch die zweite linke Volksinitiative, die Prämienentlastungsinitiative, durchkommt. Wie werden erst recht Ja stimmen, weil uns der freisinnige Herrenreiter und Parteichef Thierry Burkart mit der Peitsche kräftiger Mehrwertsteuererhöhungen droht.
Worum geht es am 9. Juni 2024? Niemand (auch kein Haushalt) soll in Zukunft mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Dies wird alle mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, die heute keine oder zu wenig Subventionen erhalten. Von diesen Kosten wird der Bund zwei Drittel übernehmen, wenn die Initiative angenommen wird. Und die Kantone einen Drittel. Gut so!
Auf Kurs
Erste Umfragen zeigen: Das grösste Problem für den sogenannten Mittelstand sind die explodierenden Krankenkassenprämien. Weil der Teuerungsindex diese nicht korrekt berücksichtigt. Und die Prämienentlastungsinitiative ist vergleichbar gut unterwegs, wie es die 13. AHV-Initiative zum ähnlichen Zeitpunkt vor der Abstimmung war.
Wichtig wäre, dass irgendwer einen Rechner ins Internet stellt, damit alle feststellen können, wem die Initiative wie viel bringt.
Übrigens: die meisten Rentnerinnen und Rentner würden ein zweites Mal massiv profitieren!
Dieses sensationelle Umfrageergebnis müsste allen zu denken geben:
