Die UBS ist und bleibt ein enormes Risiko für die Schweiz. Die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker wollen daran nichts ändern. Neustes Beispiel: Karin Keller-Sutter, FDP-Finanzministerin.
Karin Keller-Sutter (Foto: Keystone)
Vor rund einem Jahr riskierte FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter über 250 Milliarden Franken Volksvermögen, um dafür zu sorgen, dass die UBS die taumelnde Credit Suisse zum Schnäppchenpreis übernehmen konnte. Ihr Vorgänger Ueli Maurer von der SVP hatte Wochen davor noch geraten, man solle «die CS jetzt mal in Ruhe machen lassen». Die Aufregung war gross, bürgerliche Politikerinnen und Politiker geisselten plötzlich, was sie vorher nicht nur toleriert, sondern aktiv ermöglicht hatten. Doch den Worten folgten keine Taten. Die Finanzindustrie gab die Postordnung durch. So einfach ist das.
Jetzt legt die von der internationalen Finanzindustrie hochgerühmte Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter einen 339seitigen Bericht vor mit 22 Massnahmen. Sie sollen angeblich verhindern, dass die Manager-Kaste der letzten «Schweizer» Grossbank wieder das Volk in Geiselhaft nimmt für ihre Zockereien. Natürlich werden sie das nicht. Alles ist sehr unverbindlich, und vor allem ist nichts dabei, was die Grossbanker kratzen würde. So wenig, wie sie das «Too big to fail»-Regime kratzte, das nach der Staatsrettung der UBS gezimmert worden war. Es konnte die faktische CS-Pleite nicht verhindern. Es war so untauglich, wie es alle Ökonominnen und Ökonomen prophezeit haben, die nicht am Tropf der Finanzindustrie hängen. Und es sollte auch untauglich sein, weil sich die Bankmanager und ihr Aktionariat nicht dreinreden lassen wollten. So einfach ist das.
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament wird schärfere Regelungen – zum Beispiel beim Eigenkapital oder bei den Boni – nicht durchsetzen. Sie wird brav die Anliegen der Finanzindustrie durchwinken. Schliesslich wissen sie, wo ihr Geld herkommt. Wie wenig ernst die Banker ihre Politiker nehmen, zeigt sich auch daran, wie unverfroren sie selbst die kleinste Bitte ihrer Politikerinnen und Politiker ignorieren – und ihre neusten Boni-Exzesse wenige Tage vor dem vermeintlichen «Regulierungswurf» öffentlich machen. Wie das Volk schimpft, braucht sie nicht zu kümmern. Am Schluss setzen SVP, FDP, GLP und Mitte sowieso durch, was die Finanzindustrie ihnen aufträgt. So einfach ist das.
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