Epochenwende in Europa

Ein Duo für die Hölle

Hand in Hand bauen Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen eine autoritäre, rassistische EU. Ein infernalisches Programm.

GEFÄHRLICHE ROMANZE: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (l.) und EU-Präsidentin Ursula von der Leyen helfen sich gegenseitig, wo sie nur können. (Foto: Keystone)

Sie können nicht mehr voneinander lassen. Küsse und lange Umarmungen in Brüssel. Gemeinsames Flanieren auf Lampedusa, der Gefängnis-Insel für Asylsuchende. Inszenierter Helikopterflug über der Emilia-Romagna unter Wasser. Hoheitliche Reisen nach Ägypten und Tunesien, um die Diktatoren Fattah as-Sisi und Kais Saied zur Jagd auf flüchtende Palästinenser und afrikanische Migrantinnen anzuhalten.

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen eilt der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni zu Hilfe, wo immer sie kann. Und umgekehrt. Meloni hat die Deals mit den nordafrikanischen Herrschern arrangiert, von der Leyen hat ein sattes EU-Hilfspaket für die überschwemmten Provinzen Italiens losgetreten. Sie brauchen einander. Die Kommissionspräsidentin wird wegen ihrer durchzogenen Bilanz (Verdacht auf Covid-Mauscheleien, Vetternwirtschaft) scharf kritisiert, möchte aber eine weitere Amtszeit anhängen. Weil das keine Volkswahl ist, könnten ihr Meloni und deren rechtsextreme Freunde in Ungarn und anderen EU-Staaten dazu verhelfen.

Umgekehrt hat von der Leyen den Aufstieg der italienischen Neofaschistin zur «wichtigsten europäischen Führerin» (das US-Blatt «The American Conservative») orchestriert. Sie hat der Mussolini-Verehrerin, die ihre diktatorischen Absichten nur noch dürftig kaschiert, zu Tarnung und Respektabilität verholfen, zumindest im Ausland. Nicht nur mit zahllosen EU-Milliarden. Von der Leyen (eigentlich eine Christdemokratin) hat das Programm Melonis (eigentlich eine EU-Feindin) übernommen, sie hat den völkerrechtlich illegalen Asyl- und Migrationspakt erzwungen und den Grünen Pakt der EU unterlaufen. Jetzt schliesst sie nicht einmal mehr eine Koalition mit Melonis Europafraktion aus, in der sich auch die Postfaschisten der spanischen Vox und die geifernden Bürgerkriegsrassisten des Franzosen Éric Zemmour tummeln.

ALLES FÜR DAS KAPITAL

Aufgeschreckt durch rechtsextreme Gewalt, Zensur und Unterdrückung der Opposition, in Italien, Deutschland und anderswo, verfassten die Gewählten der demokratischen Parteien im EU-Parlament dieser Tage eine Erklärung zur Rettung der Demokratie – von der Leyens PPE (40 bürgerliche Parteien, stärkste politische Kraft) aber verweigerte die Unterschrift.

Hier wurde der Kern der Sache sichtbar. Die Romanze der Römer Rechtsradikalen mit der schwerreichen hanseatischen Herrenreiterin, die familiäre Wurzeln auch unter US-Südstaatlern hat, ist nicht allein das Resultat persönlicher Interessen. In schweren Krisen des Kapitalismus neigen die bürgerlichen Eliten dazu, die demokratischen Werte auf null abzuschreiben. Italien war und ist dafür das Labor, Frankreich die Fabrik: Präsident Macron setzt den verschärften Neoliberalismus mit einer brutal autoritären Wende durch.

Wieder einmal kungeln also Bürgerliche mit den Faschisten, um die kapitalistische Ordnung zu sichern. Das letzte Mal, in den 1930er Jahren, kostete das 70 Millionen Tote. Heute steht, mit der Ökologie, gar die Zukunft der ganzen Gattung auf dem Spiel.

Entschieden ist nichts. Gemeinsam mit Netanyahu, Putin und Argentiniens Milei warten Meloni & Co. auf die Wiederkehr ihres Paten, Donald Trump. Der gab den Ton an: «Ich werde Diktator sein.»

Gewerkschaften: Manifest gegen den neuen FaschismusSoziale Rechte sind die wirksamste Medizin

Für die Rechtsextremen, die überall nach der Macht greifen, sind die Gewerkschaften der Hauptfeind, den sie vernichten wollen. Sophie Binet von der französischen CGT schlägt Alarm: «Es ist Fünf vor Zwölf!»

Als die neofaschistischen Schläger der «Forza Nuova» abzogen, lag die Zentrale der grossen italienischen Gewerkschaft CGIL in Trümmern. Der Überfall von Rom im Oktober 2021  war ein Weckruf für die Arbeitenden:  Ihre Organisationen sind das erste Ziel der Rechtsextremen. Das ist logisch, denn die Rechten wollen einen verschärften neoliberalen und autoritären Kapitalismus . Noch mehr soziale Brutalität, Diskriminierung und Ausbeutung. Dabei stören Gewerkschaften – sie sollen durch unterwürfige «gelbe» Verbände ersetzt werden.

UNIA IST DABEI

Die CGIL ging nach dem Überfall von Rom daran, ein «Internationales Netzwerk antifaschistischer Gewerkschaften» aufzubauen. Die Unia ist mit dabei, an der Seite von Gewerkschaften aus mehr als 30 Ländern, nationalen Bünden wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB und internationalen Organisationen (Uni Global, ITUC etc.).

Die Allianz kommt spät. Inzwischen hat in Italien die Neofaschistin Giorgia Meloni die Regierung übernommen und führt den Kampf gegen die Gewerkschaften und die Arbeitenden mit allen staatlichen Mitteln. Hoffentlich, sagt Gewerkschafterin Sophie Binet, «finden wir die notwendige Einheit gesellschaftlicher Kräfte, um die Machtergreifung der Faschisten anderswo in Europa zu stoppen.» Binet ist Generalsekretärin der französischen CGT.

RECHTSEXTREME ÜBERFÄLLE

Fast täglich laufen bei ihr nun Nachrichten von rechtsextremen Überfällen auf Gewerkschafterinnen, Migranten, Klima-Aktivistinnen, Frauenbewegte, Buchhandlungen, Unis oder Kulturveranstaltungen ein. Meetings der Linken werden inzwischen systematisch gestört. Erschreckend ist nicht nur die Intensität der rechten Gewalt (und die Komplizität vieler Polizisten), sondern auch das Tempo des Rechtsrutsches. Der Ruf nach dem Ordnungsstaat und Rassismus dominieren heute nicht nur Parlamentsdebatten, sondern auch die Mainstream-Medien.

MEDIZIN GEGEN FASCHISMUS

Dabei ist, bei allen nationalen Unterschieden, eine Form brauner Internationale am Werk, konstatiert das Netzwerk antifaschistischer Gewerkschaften in seinem «Manifest». Wenn die Rechten das grundlegende Menschenrecht und die sozialen Errungenschaften angreifen, zersetzen sie die Demokratie, schreibt das Netzwerk.  Der fünfseitige Text ist eine präzise Analyse dieser Mechanismen. Die ultrarechte Propaganda schaffe eine Gesellschaft, in der die «Furcht vor dem anderen herrscht», und dieser andere lenke als angeblicher Feind von den wahren Ursachen der Malaise ab. Die freien Gewerkschaften aber, so stellen die Autoren fest, seien sich ihrer Bedeutung im Ringen um eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft bewusst. «Denn die Arbeit ist die eigentliche demokratische Kraft: In der Arbeit überwindet Mensch seine Vereinzelung und öffnet sich für Anerkennung und das Wissen, an einem gemeinsamen Projekt, einer gemeinsamen Erfahrung teilzuhaben.» Soziale Rechte sind die wirksamste Medizin gegen den neuen Faschismus.

Dem Manifest vorangestellt ist ein Zitat von Nelson Mandela: «Es gibt nur eine Freiheit. Die Ketten, die dem einen aufgezwungen werden, liegen schwer auf den Schultern aller.»