Zu einem städtischen Mindestlohn sagten bisher Zürich und Winterthur Ja an der Urne. Jetzt soll die Frage auch in Schaffhausen, Bern und Biel zur Abstimmung kommen. In allen drei Städten ist am 1. Mai eine Initiative gestartet.
FLICKENTEPPICH: An 7 Orten wurde der Mindestlohn bisher beschlossen, weitere werden folgen. (Grafik: work)
Weniger als 4000 Franken Lohn pro Monat bei einer Vollzeitstelle: Das reicht kaum zum Leben. Erst recht nicht in einer Stadt. Und in einer Zeit, in der Mieten, Prämien und alles andere rasant teurer werden, schon gar nicht. Und doch müssen Zigtausende in der Schweiz mit einem solchen Tieflohn auskommen. Alleine in der Hauptstadt Bern sind es schätzungsweise zwischen 8000 und 10 000 Menschen. Sie arbeiten vor allem im Gastgewerbe, in der Reinigung, in Coiffeur- und Kosmetiksalons und im Detailhandel.
In den Städten Bern, Biel und Schaffhausen sammeln jetzt Gewerkschaften, Parteien und Hilfswerke Unterschriften, um Tieflöhnen den Garaus zu machen. Am 1. Mai haben sie in den drei Gemeinden je eine Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet. In Bern und Biel soll er pro Stunde bei 23.80 Franken liegen, in Schaffhausen bei 23.50.
Diese Lohn-Untergrenzen basieren auf den kantonalen Ergänzungsleistungen. Die sind so festgelegt, dass Empfängerinnen und Empfänger ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
Damit verdoppelt sich die Zahl der städtischen Mindestlohn-Initiativen von drei auf sechs. In Luzern hat die Juso ihr Volksbegehren letztes Jahr eingereicht. Noch weiter sind Zürich und Winterthur: Dort sagten im vergangenen Juni die Stimmenden mit deutlicher Mehrheit Ja zu Mindestlohn-Volksinitiativen. Profitieren davon werden Menschen wie die Kochhilfe Angela Siciliano. Dank dem gesetzlichen Mindestlohn wird sie im Monat 250 Franken mehr verdienen. Die gesetzliche Regelung bringe den Mitarbeitenden zudem Sicherheit, sagte sie im work: «Selbst wenn du den Job verlierst und woanders neu anfangen musst, bekommst du nicht weniger.» Allerdings verzögert eine Verliererkoalition aus Arbeitgeberverbänden bisher mit Einsprachen, dass die Mindestlöhne in Zürich und Winterthur in Kraft treten können.
Derzeit kennen fünf Kantone einen gesetzlichen Mindestlohn: Neuenburg, Jura, Genf, Tessin und Basel-Stadt. Alle gehen auf erfolgreiche kantonale Volksinitiativen zurück. Und die Mindestlohn-Landkarte dürfte sich in absehbarer Zeit noch weiter verändern. Denn in nicht weniger als fünf weiteren Kantonen haben Gewerkschaften und fortschrittliche Kreise entsprechende Initiativen zustande gebracht und eingereicht: Baselland, Freiburg, Solothurn, Waadt und Wallis. Ebenfalls eingereicht wurde eine zweite Volksinitiative im Tessin, nachdem die erste vom Kantonsparlament ungenügend umgesetzt worden war.
Ja, es geht etwas bei den kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen. So schnell, dass es nicht einfach ist, die Übersicht zu behalten. Deshalb hier der aktuelle Stand in drei Zahlen: 7 Mindestlohn-Initiativen wurden von den Stimmenden gutgeheissen. 7 weitere sind eingereicht und im politischen Prozess. Und für 3 werden Unterschriften gesammelt.
Wo gilt welcher Mindestlohn? Hier finden Sie die Antwort.
Den Arbeitgeberverbänden sind Mindestlöhne ein Dorn im Auge: egal ob in Gesamtarbeitsverträgen oder in Gesetzen. In den GAV kämpfen die Gewerkschaften für Löhne, die zum Leben reichen, in Kantonen und Gemeinden sagt das Stimmvolk Ja dazu. Und wird vom höchsten Schweizer Gericht gestützt. Darum will die rechte Parlamentsmehrheit aus SVP, FDP, GLP und Mitte jetzt das Volk entmachten.
GEGENWEHR. Konkret sollen dank neuem Bundesrecht kantonale und städtische Mindestlöhne mit Billig-GAV übersteuert – das heisst: unterboten – werden können. Der «Tages-Anzeiger» hat von 20 Kantonen ihre Antworten in der eben abgelaufenen Vernehmlassung erhalten. Alle wehren sich gegen diesen Plan. Der Vernehmlassungsbericht wird im Sommer erwartet.
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