Thierry trotzt

Anne-Sophie Zbinden, Chefredaktorin

Wer sitzt denn da und macht keinen Schritt weiter? Mitten auf dem Weg? Es ist die knappe Mehrheit der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK des Nationalrats. Trotz dem glasklaren Volks-Ja zur 13. AHV-Rente verweigert sie die Arbeit. Nö, sie hat kä Luscht, sich mit der Finanzierung der 13. Rente zu befassen. Lieber einfach mal sitzen und warten. Bis der AHV-Fonds leer ist und sie dann triumphieren kann: Ätsch, wir haben es ja immer gesagt, die 1. Säule bröckelt! Bätsch, hätten sich doch die Befürworter früher überlegen müssen, wie sie diesen Sozialausbau finanzieren wollen.

OH HERZ, FROHLOCKE!

Ja klar, haben sie. Zum Beispiel mit der Erhöhung der Lohnbeiträge um je 0.4 Lohnprozentpunkte für Arbeitnehmende und ­Betriebe. Das sind für einen Elektriker mit einem Lohn von 6000 Franken 24 Franken. Dafür bekommt er 186 Franken mehr Rente. Das ist ­zumindest ein konkreterer Vorschlag als die bürgerliche Mehrheit im Parlament bei der Erhöhung des Armee-Etats je hatte. Anders als bei der Armee ist bei der AHV zum Glück klar, wie das Geld verwendet wird: Mit schlanker Bürokratie direkt ins Portemonnaie der Rentnerinnen und Renter. Ob so viel Effizienz müsste eigentlich jedes liberale Herz frohlocken.

OH, DA WAR WAS!

Nicht so oben rechts in der FDP. Deren Präsident, Thierry Burkhart, sagte in der Neuen Zürcher Zeitung: «Wir müssen die AHV gesamthaft ansehen und erst dann Entscheide fällen.» Vielleicht würde er ohne neoliberale Scheuklappen klarer sehen, und als ­besserer Verlierer beschwingter Entscheide fällen. Denn unter ­«gesamthafter» ­Ansicht versteht er eine Erhöhung des Rentenalters. Aber Herr Burkhart, da war doch was! Genau, das will das Volk ja nicht, wie die wuchtige Absage der Initiative der Jungfreisinnigen gezeigt hat. Aber Thierry trotzt. Das Volk, die Menschen, scheinen halt schon gar profan. Was sie wollen und brauchen, muss ihnen gesagt werden. Keine gut funktionierende AHV, dafür lieber eine gar nicht gut funktionierende Pensionskasse, mit Rentensenkungen bis zu 15 Prozent, sollte denn die misslungene Revision durchkommen. Und dafür erst noch mehr bezahlen!

Vom «Blick» auf das Wohl der Malerinnen, Zimmermänner oder Stromer angesprochen, ist für Burkhart die Sache klar: Es sind «die innovativen Unternehmerinnen und Unternehmer, die dafür sorgen, dass es den ­Menschen gut geht.» Und im Nachsatz: «Dazu gehören auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.» Wer hier wem was zu verdanken hat, ist damit wohl klar. Dumm nur, wenn das nicht alle wissen. Dann gibt’s Krach.