Im bürgerlich dominierten Parlament gibt der Konzernverband Economiesuisse weiterhin den Tarif durch. Doch in grossen Teilen der Bevölkerung hat der Verband das Vertrauen verspielt. Jetzt erhöht er das jährliche PR-Budget auf 20 Millionen Franken, um damit permanenten Abstimmungskampf zu betreiben.
LANGE GESICHTER: Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von Economiesuisse, Roland A. Müller, Chef des Arbeitgeberverbands, Vincent Simon, Projektleiter bei Economiesuisse und FDP-Nationalrätin Bettina Balmer (v.l.) nach der verlorenen AHVx13-Abstimmung.
Versteinerte Gesichter, verschränkte Arme oder die Hände in den Hosentaschen: das Bild der Economiesuisse-Leitung nach der krachenden Abstimmungsniederlage und dem Ja zur 13. AHV-Rente sagte alles. Trotz den 2,9 Millionen Franken, die der Verband der Schweizer Finanzindustrie und Konzerne im Abstimmungskampf eingeschossen hat, musste Economiesuisse den Gewerkschaften ihre erste gewonnene Volksinitiative in der Schweizer Geschichte zugestehen. «Economiesuisse respektiert diesen Entscheid», hiess es zähneknirschend. Auch die NZZ erkannte im Nachgang der Abstimmung eine Zeitenwende. «Es lässt sich natürlich nicht leugnen: Die Bevölkerung folgt der Wirtschaft in Abstimmungen nicht mehr so bedingungslos wie früher.» Und der «Tages-Anzeiger» titelte: «Die Wirtschaftslobby hat die Schweiz verloren».
GELD UND GÜLLE
Bereits bei der Konzernverantwortungsinitiative, welche die Economiesuisse im Jahr 2020 vehement bekämpfte und mit einem rekordhohen Budget von acht Millionen Franken nur ganz knapp abwenden konnte, dämmerte es dem Verband: Auch linke Volksinitiativen haben jetzt Chancen beim Schweizer Volk. In der Folge lancierte Economiesuisse die Kampagne «Wirtschaft. Wir alle». Hunderte «Botschafterinnen und Botschafter der Wirtschaft» sollten die liberale Gesinnung «glaubwürdig und emotional» in die öffentliche Debatte einbringen. Doch nicht nur die eigene Klientel aus den Konzernetagen sollte aktiviert werden. 2022 verkündete Economiesuisse die Allianz mit dem Bauernverband, von Kritikerinnen und Kritikern gerne auch als «Geld-und-Gülle-Allianz» bezeichnet. Unter dem Titel «Perspektive Schweiz» wird seither zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband und dem Schweizerischen Arbeitgeberverband gemeinsame Sache gemacht.
VERRAT UND PRINZIPIEN
Ex-Unia-Co-Präsident Andreas Rieger sieht die Allianz als «miesen Schachzug ohne jegliche Prinzipien». Denn Economiesuisse verrate damit ihre eigene Forderung nach der Liberalisierung der Agrarmärkte und der Bauernverband die Interessen der Bäuerinnen und Bauern, wie zum Beispiel bessere AHV-Renten. Doch abstimmungstaktisch können sich die beiden Verbände immer wieder gegenseitig aushelfen, zur Konzernsubventionierung oder gegen mehr Ökologie in der Landwirtschaft. Rieger relativiert den von den Medien beschriebenen Niedergang von Economiesuisse: «Wenn es um Aussenhandelspolitik und Steuerpolitik geht, dann bestimmt Economiesuisse nach wie vor, wo es durchgeht.»
DER EU-SPAGAT
Es gebe im Wirtschaftslager aber auch grosse Spannungen zwischen binnenwirtschaftlich und exportorientierten Unternehmen und EU-freundlichen und EU-gegnerischen Kräften, wie zum Beispiel SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, die ebenfalls im Vorstand von Economiesuisse sitzt. Mit der Plattform «Stark + Vernetzt» will Economiesuisse in der Bevölkerung eine positive Grundstimmung im Hinblick auf die Erneuerung der bilateralen Verträge mit der EU schaffen. Gleichzeitig bediente Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder kürzlich in einem Interview auch die national orientierten Mitglieder. Es gebe einen Konsens im Land, «dass wir einen Schutz gegen eine zu hohe Zuwanderung brauchen», sagte er.
20 MILLIONEN FÜR DIE GRUNDSTIMMUNG
Der 18köpfige Vorstandsausschuss von Economiesuisse möchte in Zukunft noch stärker und dauerhafter auf die öffentliche Meinung einwirken. Der «Tages-Anzeiger» berichtete, dass das Kampagnenbudget über die nächsten fünf Jahre deutlich anwachsen könnte. Einzelne Mitglieder des Vorstandsausschusses setzen sich für eine Verdoppelung auf etwa 20 Millionen Franken pro Jahr ein. Zu den Mitgliedern, die dies finanzieren müssten, gehören zahlreiche Grosskonzerne, 20 Handelskammern und 100 Branchenverbände beziehungsweise ihre Mitgliedsfirmen. Auch für den aktuellen Abstimmungskampf gegen die Prämienentlastungsinitiative und die Kostendeckelung im Gesundheitswesen wirft Economiesuisse erneut am meisten Geld von allen auf: Der Verband meldete eine Spende von 2,06 Millionen Franken bei der Eidgenössischen Finanzkommission. Peanuts für Economiesuisse. Sehr viel Geld für alle anderen in der Schweizer Politik.
