Monatelang verhandelte die Gewerkschaft Syndicom mit dem US-Konzern Uber. Das Ziel war nicht etwa ein GAV, sondern ein «Verhaltenskodex». Jetzt ist Syndicom abgesprungen, doch vieles bleibt unklar.
DUMPINGDIENST: Taxifahrer-Protest gegen Uber in Köln. (Foto: Keystone)
Das Geschäftsmodell des Fahrdienstes Uber ist so einfach wie skandalös: der US-Konzern bietet einen Billig-Taxidienst an auf dem Buckel der Fahrerinnen und Fahrer. Obwohl diese für Uber arbeiten, stellt sie der Konzern nicht an und bezahlt deshalb auch keine Sozialleistungen. Das bedeutet für die Fahrer: keine bezahlten Ferien, kein Einkommen bei Krankheit, keine Altersvorsorge. Verschiedene Gerichte haben deshalb klargestellt: Uber ist Arbeitgeber und muss seine Fahrerinnen und Fahrer anstellen (work berichtete). Legal oder illegal, Uber ist’s egal. Das ist keine gute Basis für eine Sozialpartnerschaft.
SELTSAMES KONSTRUKT
Trotzdem hat die Gewerkschaft Syndicom im Geheimen monatelang mit Uber verhandelt, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Und zwar über einen «Verhaltenskodex», mit dem die Fahrerinnen und Fahrer eine Art «gewerkschaftlicher Zertifizierung» erlangen sollten. Steht dieses ungewöhnliche Konstrukt in Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative von Jürg Grossen (GLP)? Unlängst hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates auf Lobby-Druck diesen alten Vorstoss wieder ausgegraben. Dieser will bei Selbständigen den «Parteiwillen» berücksichtigen. Das heisst: Scheinselbständige könnten als Selbständige betrachtet werden, wenn sie eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen.
Wie dem auch sei: Syndicom habe sich Anfang Mai aus der Vereinbarung zurückgezogen, schreibt der «Tages-Anzeiger». Warum? Zum Inhalt der Verhandlungen und zu den Gründen für den Abbruch möchte sich Syndicom nicht äussern. Auf Anfrage von work schreibt die Gewerkschaft, man habe im Interesse ihrer Mitglieder und der Erwerbstätigen der Branche intensive Gespräche mit Uber über «sozialpartnerschaftliche Lösungen» geführt. Mit dem Ziel, «die Arbeitsbedingungen der Plattformarbeitenden in der Schweiz zu verbessern». Der Ausgang solcher Diskussionen sei immer «ergebnisoffen».
EIN SCHLECHTER VERTRAG
Es ist nicht das erste Mal, dass Syndicom im Geheimen und sehr «ergebnisoffen» verhandelt. 2021 hatte die Unia Mitarbeitende des Lieferdienstes Smood bei ihrem fünfwöchigen Streik unterstützt. Während die «Smoodeurs» für ihre Rechte kämpften und streikten, schloss die Gewerkschaft Syndicom mit Smood einen Hinterrücks-GAV ab. Obwohl die Unia und Syndicom eine Vereinbarung hatten, dass sie in Sachen Smood zusammenarbeiten. Der von Syndicom abgeschlossene Vertrag fällt sogar hinter die Vorschläge der kantonalen Schlichtungsbehörde zurück und auch hinter den Gastro-GAV, dem Food-Kurierinnen und -Kuriere nach Ansicht der Unia und der zuständigen Aufsichtskommission des Gastgewerbes eigentlich unterstellt wären (work berichtete). Die Zustimmung zum Vertrag holte sich Syndicom übrigens gleich direkt über die Unternehmens-App von Smood von den Fahrerinnen und Fahrern, «das heisst ohne Datenschutz», wie Unia-Geschäftsleitungsmitglied Véronique Polito damals festhielt. Und jetzt? Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» «bedauert» Uber den Rückzieher von Syndicom. Man hoffe, die Gespräche mit der Gewerkschaft bald wiederaufnehmen zu können.
